10.12.2013

Für eine aufgabengerechte und nachhaltige Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2013


Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und SPD stellen folgenden Antrag:

Die Stadtverordneten der Stadt Solms mögen beschließen, eine Resolution zur Unterfinanzierung der Kommune zu verabschieden und den Magistrat zu beauftragen, diese Resolution an die verantwortlichen Stellen der Landesregierung Hessen sowie der Bundesregierung heranzutragen.

Für eine aufgabengerechte und nachhaltige Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land.

Die Stadtverordneten der Stadt Solms müssen sich zum wiederholten Mal mit einem Haushaltsentwurf auseinandersetzen, der trotz umfangreicher und belastender Einsparungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht zu einem Ausgleich zu bringen ist.
Auch das daraus seit Jahren notwendigerweise aufgestellte Haushaltssicherungskonzept lässt nicht ansatzweise einen möglichen Ausgleich des Ergebnishaushaltes erkennen.
Trotz der

  • Erhöhung von Gebühren und Beiträgen im Bereich der Kinderbetreuung,
  • Gebührenanhebung bei der Bestattung, Erhöhung von Nutzungspauschalen für städtische Einrichtungen,
  • Anhebung der Grundsteuern,
  • der erheblichen Erhöhung von Eintrittspreisen im Schwimmbad,
  • vielseitiger Übernahme von Verantwortung und finanzieller Unterstützung durch die Solmser Bürgerinnen und Bürger in Form von Patenschaften, Eigeninitiative und Fördervereinen,

ist keine erkennbare dauerhafte Trendwende in der Verschuldungssituation der Stadt eingetreten.

Engagierte Solmser Bürgerinnen und Bürger einerseits und die ehrenamtlich arbeitenden Stadtverordneten als gewählte politisch Verantwortliche andererseits stoßen längst an die Grenze ihrer Gestaltungsmöglichkeiten und es besteht die Gefahr von Resignation und Frustration.

Ganz offensichtlich liegt der Grund der wachsenden Schieflage der kommunalen Haushalte in einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen – denn Solms ist kein Einzelfall. Vielmehr sind die meisten hessischen Kommunen in einer ähnlich prekären Lage:

  • Unzureichende Schlüsselzuweisungen von Bund und Land,
  • ein fragwürdiges Umlagesystem,
  • ein rechtlich umstrittener kommunaler Finanzausgleich
  • und ein reformbedürftiges Gewerbesteuersystem

lassen sich als wesentliche Ursache der Misere erkennen.

Dazu kommt die nachweisbare Tatsache, dass den Kommunen per Gesetz Aufgaben übertragen wurden, bei denen das in Hessen beschlossene Konnexitätsprinzip nicht wirksam wird.
Das lässt sich besonders am Beispiel der Kinderbetreuung nachweisen:
Hier wurden für gesellschaftlich notwendige, sinnvolle qualitätssteigernde Maßnahmen, die alle grundsätzlich zu befürworten sind, vor allem die Kommunen in die Pflicht genommen.
Die massiven Kosten für Einrichtung und Personal hat größtenteils die Stadt Solms übernehmen müssen, obwohl dies vor allem Finanzierungsaufgaben von Bund und Land sein müssten. Der finanzielle Umfang der derzeitigen Aufgabenübertragung der Kinderbetreuung überfordert die Kommune dauerhaft.
Gerade dieser Ausgabenbereich des Solmser Haushaltes ist zentral für die Verschuldungssituation verantwortlich.

Mit dieser Resolution fordern wir die Landes- und Bundesregierung auf, entsprechend ihrer Gesetzgebung auch für eine aufgabengerechte Finanzierung zu sorgen. Nur so kann Sorge dafür getragen werden, dass die Stadt Solms ihren Aufgaben im Sinne der verfassungsmäßig garantierten Selbstverwaltung der Kommunen weiterhin nachkommen kann.

Begründung

Die den Kommunen von Bund und Land übertragenden zusätzlichen Aufgaben bedeuten nachweisbar eine finanzielle Belastung, die die Finanzkraft der Kommunen übersteigt.

Bund und Land sind gesetzlich grundsätzlich verpflichtet, ihre Kommunen so auszustatten, dass diese ihren Verpflichtungen auch nachkommen können. Wir alle kennen die berechtigten Klagelieder der Städte und Gemeinden ob ihrer leeren Kassen (siehe Aussage Deutscher u. Hessischer Städtetag).

Die Solmser Stadtverordneten haben seit Jahren in zahlreichen Ausschusssitzungen und Kommissionen jeden Euro des Haushaltes umgedreht, um am Ende festzustellen, dass sie die Misere mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln des Einsparens nicht spürbar beheben können.
Kommunale Haushalte können nicht nur über wachsende Mehrbelastung der Bürger durch steigende Gebühren und Steuern, eine wachsende Einschränkung oder gar Schließung städtischer Angebote und Einrichtungen und einer wachsenden Vernachlässigung der städtischen Infrastruktur saniert werden.
Vielmehr bedarf es grundsätzlich einer größeren Steuergerechtigkeit und einer sachgerechten Verteilung der Mittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Ohne eine grundlegende Reform dieser Strukturen wird ein angemessener finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen nicht erreichbar sein.
Die Solmser Stadtverordneten sollten im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen diese Sachlage fraktionsübergreifend feststellen und gemeinsam Veränderungen einfordern.


Wir bitten Sie, diese Resolution zu unterstützen.

 



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