Rede Hannes Schiller zum Haushalt 2019

Erneut stimmen wir heute – wie schon die letzten 3 Jahre – über einen aus­ge­glichenen Haushalt ab, ohne Nettoneuverschuldung, mit sinnvollen und durch Zuschussmittel finanzierten Investitionen. Also alles gut – und keine Grund, sich lange kritisch mit dieser städtischen Finanzplanung für 2019 auseinander zu setzen?

Wenn ich mir die geringe Bereitschaft zur politischen Auseinandersetzung und zu ernsthafter Diskussions­bereitschaft in den vorbereitenden Ausschusssitzungen als Maßstab nehme, könnte man unbedingt diesen Eindruck haben: ...


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Antrag an das Stadtparlament und Begründung

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

im Namen der Fraktion von Bündnis90 / Die Grünen bitte ich Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen:

"Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Solms fasst folgenden Beschluss:

  1. Die Stadt und die Stadtwerke Solms verzichten bei allen Flächen unter ihrer Bewirtschaftung auf den Einsatz von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat. Ausnahmegenehmigungen für die Anwendung solcher Mittel werden nicht bei den Landesbehörden beantragt.
  2. Private Unternehmen, die Aufträge der Stadt und der Stadtwerke Solms zur Pflege von Grün-, Sport- und Verkehrsflächen erhalten, werden entsprechend auf einen Glyphosatverzicht vertraglich verpflichtet. Bei laufenden Verträgen wird auf eine freiwillige Einigung hingewirkt.
  3. Beim Abschluss neuer Pachtverträge für gemeindliche landwirtschaftliche Flächen und bei der Verlängerung von Pachtverträgen wird eine Klausel eingefügt, mit der sich der Pächter zum vollständigen Verzicht auf den Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln auf diesen Flächen verpflichtet. Diese Vorgabe wird auch bei Verträgen umgesetzt, die eine automatische Verlängerung für den Fall vorsehen, dass keine Kündigung erfolgt."

Begründung: ...


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"Es ist nicht unsere Aufgabe die Zukunft vorher zu sagen,
sondern gut auf sie vorbereitet zu sein."

Ein kluger Gedanke von Perikles, dem griechischem Staatsmann, 5.Jh.v.Chr. Ich stelle ihn sozusagen als politische Messlatte der Beurteilung des vorgelegten Haushaltes voran.

Wir stimmen heute über den Haushalt 2018 unserer Stadt Solms ab. Dabei entscheiden wir darüber, ob die hier geplanten kommunalen Vorhaben und Prioritäten unseren Vorstellungen von einer zukunftsfähigen weiteren Entwicklung unserer Kommune entsprechen oder ihnen zumindest nahe kommen.

Wenn wir also schon nicht die Zukunft vorher sagen können, so wollen wir Grüne aber den Haushalt daraufhin überprüfen, ob er zukunftsorientiert ist, den absehbaren Herausforderungen gerecht wird und er eine erkennbare politische Richtung vorgibt, wie dies in Angriff genommen und bewältigt werden kann.

In den zurückliegenden Jahren bis 2016 waren wir vielfach mit hohen Haushaltsdefiziten konfrontiert und haben in oft mühevoller Detailarbeit in den Ausschüssen noch die kleinsten Einsparmöglichkeiten heraus gekratzt. Aber auch den Bürgerinnen und Bürgern wurden spürbare Mehrbelastungen zugemutet, so z.B. durch die Erhöhung der Grundsteuer B und der KiTA - Gebühren.

Mit der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für 2018 liegt nun – ähnlich wie für 2017 – ein ausgeglichener Haushalt vor; er weist einen Überschuss von gut 500.000 Euro aus. Ein Ergebnis, das wir sicherlich alle mit Erleichterung und positiver Erwartung für die Zukunft zur Kenntnis genommen haben!

Allerdings wird diese erfreuliche Trendwende ...


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Die Grünen Solms hatten dem Stadtparlament für seine Sitzung am 2.5.2017 folgenden Antrag vorgelegt:

"Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat der Stadt Solms auf der Basis der vorliegenden Daten (Energie -und Klimaschutzkonzept, Sachstandsbericht der 'Klimainitiative SolmsWetzlar' vom Oktober 2016) weitere geeignete Klimaschutzmaßnahmen in die Wege zu leiten, um die angestrebten und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Klimaziele bis 2020 bzw. bis 2030 erreichen zu können.

Über die geplanten Maßnahmen werden die städtischen Gremien zeitnah informiert."

Die Begründung erfolgte durch Hannes Schiller:

„Die Fraktion von Bündnis 90/die Grünen hat einen Antrag eingebracht, dem die Überzeugung zu Grunde liegt, dass in den nächsten Jahren – ja Jahrzehnten – ganz erhebliche Anstrengung nötig sind, um den fortschreitenden Klimawandel einigermaßen unter Kontrolle zu halten. ...


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02.05.2017

Stellungnahme Jens Rödel zur Neufassung der Entwässerungssatzung

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,

die neue Satzung bedeutet größere Beitragsgerechtigkeit, da jetzt alle versiegelten Flächen mit ihren unterschiedlichen Versiegelungsarten durch ein transparentes System unterschieden und differenziert berechnet werden.

Insbesondere die Entlastung von Betreibern von Zisternen und Versickerungsanlagen halten wir für sachgerecht. Diese Anlagen wurden durch private Investitionen ohne städtische Zuschüsse errichtet und tragen insbesondere bei Starkregenereignissen zur Entlastung des öffentlichen Netzes bei.
Folgerichtig ist die Errichtung von Zisternen auch eine Auflage bei der Bebauung des neuen Siedlungsgebietes „Am Nussbaum“ in Oberbiel. Besonders dort erfüllen die Zisternen einen wirksamen Hochwasserschutz und entlasten das öffentliche Kanalnetz.

Gleichzeitig bedeutet die Nutzung von Zisternen auch für das Brauchwasser wie z. B. die Toilettenspülung eine sinnvolle Schonung der Trinkwasserressourcen. Diese Reserven sind wertvoll und nicht unendlich vorhanden.

Die aktuelle Vorlage trägt somit sowohl zur gerechteren Verteilung der Kosten als auch zum Hochwasserschutz und Schonung der Trinkwasserreserven bei und wird daher von unserer Fraktion ausdrücklich begrüßt.



06.12.2016

Haushaltsrede Jens Rödel

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Haushaltsplan für 2017 ist ausgeglichen und weist sogar einen Überschuss aus. Dies ist soweit erfreulich und daher können wir allen drei Punkten zustimmen.

Ich habe aber trotzdem eine Anmerkung: Die Planungskosten für das Schwimmbad sind eingestellt, wenn auch mit Sperrvermerk versehen. Hier sollten zeitnah alle Kostenplanungen für den Unterhalt des Bades und die erforderlichen Investitionen der nächsten 10 Jahre aufgestellt und in einer Summe beziffert werden, um eine neutrale Entscheidungsfindung zum Fortbestand des Schwimmbades treffen zu können.
Werden erst einmal Ausgaben getätigt, heißt es schnell: „Jetzt haben wir doch dies und das bereits investiert, dann muss es auch weiter gehen.“ Die Entscheidung über den Fortbestand oder die Schließung des Bades muss vor einer Freigabe der Planungsleistung auf einer fundierten Datenbasis getroffen werden können.

Hierbei möchte ich klarstellen, dass die Fraktion Bündnis90/Die Grünen grundsätzlich klar für den Fortbestand und sogar die Erweiterung des Schwimmbades ggf. mit einem neuen Konzept steht, jedoch muss die Finanzierung und Belastung des öffentlichen Haushaltes vorher klar geprüft und geregelt werden, damit nicht nach Beginn von Umbaumaßnahmen plötzlich Überraschungen auftreten und man vor vollendeten Tatsachen steht, unter deren Erkenntnis man im Vorfeld dem Fortbestand nicht hätte zustimmen können.

Lobenswert möchte ich noch die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung erwähnen, die erneut den Haushaltsentwurf zeitig vorgelegt haben und stets eine gute und konstruktive Zusammenarbeit pflegen. Hierfür herzlichen Dank.


 

06.12.2016

Stellungnahme Jens Rödel zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Solms

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Einführung von Sitzungsgeldern für die Fraktionssitzungen halten wir für ein falsches Signal in Zeiten, in denen man ein Haushaltssicherungskonzept benötigt, und Steuern, Gebühren und andere Abgaben erhöht. Hier kann sich zurecht der Bürger die Frage stellen, ob es richtig ist, dass diejenigen, die diese Steuer- und Abgabenerhöhungen als erforderliche Maßnahme zur Haushaltkonsolidierung beschließen, sich selbst gleichzeitig die Aufwandsentschädigungen erhöhen und somit der Konsolidierung entgegen wirken.

Darüber hinaus gibt es auch andere Bürger in Solms, die sich mit mindestens genauso großem Zeitaufwand ehrenamtlich engagieren – hier nenne ich stellvertretend die Mitglieder der Feuerwehr, vieler Vereine, der Flüchtlingshilfe, Bürger, die öffentliche Grünflächen und das Schwimmbad pflegen und natürliche viele andere – ohne das diese entsprechende Aufwandsentschädigungen erhalten.
Wenn die allgemeine Meinung die ist, dass die Stadt Solms trotz alter Schulden finanzielle Ressourcen hat, die verteilt werden können, sollten diese aus unserer Sicht zuerst für andere Leistungen wie den Erhalt des Schwimmbades, Ausbau der Infrastruktur oder für ein Stopp der Erhöhung der Kindergartengebühren verwendet werden.

Wir können dieser Satzungsänderung daher nicht zustimmen.


 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in den bisherigen Gerichtsurteilen zum KAG heißt es, „es ist kostendeckend zu arbeiten“ und „Die Grundgebühr darf höchstens die Fixkosten enthalten und die variablen Kosten sollen durch verbrauchsabhängige Gebühren erhoben werden“. Dies schließt nicht aus, dass auch Fixkostenanteile durch variable verbrauchsabhängige Gebühren gedeckt werden können. In einem Rechtskommentar heißt es: „Nach Art und Umfang der Inanspruchnahme bedeutet eine Anerkennung verhaltenslenkender Anreize dergestalt, sich als Benutzer der Einrichtung ernsthaft um eine Verringerung des Wasserverbrauchs zu bemühen.“
Somit wäre eine stärker verbrauchsabhängige Gebühr auch entsprechend rechtskonform und würde den Begründungen der Koalitionsfraktionen widersprechen.

Wir halten es für erforderlich und wichtig, dass das Verursacherprinzip stärker berücksichtigt wird. Wasser ist ein lebenswichtiges Element und Nahrungsmittel  ...


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Die erneute Erhöhung der Gebührensätze für die Benutzung der Kindertagesstätten nach einem Beschluss von 2014 mit der Maß­gabe, sie von nun an jährlich um 2% anzuheben, stellt für uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein eindeutig falsches politisches Signal dar. Die dauerhafte Erhöhung der Gebühren ist nicht nur ein Schritt in die falsche Richtung, sondern sogar die Festlegung in diese Richtung weiter­zu­marschieren.

Wir haben in den letzten Jahren wiederholt unsere Position zur Frage der Kindergartengebühren verdeutlicht. Vor der Wahl haben wir uns ein­deutig gegen eine Erhöhung positioniert und dazu stehen wir auch jetzt ..


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Antrag

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

im Namen der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen bitte ich Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Solms möge beschließen:

  1. Zur weiteren Senkung des fossilen Strombedarfs in der Kläranlage wird dort eine PV-Anlage installiert. Sie soll so konzipiert werden, dass dort eine Elektrotankstelle für ein E-Fahrzeug betrieben werden kann.
  2. Als nächstes „Botenfahrzeugs“ der Verwaltung wird ein Elektrofahrzeug angeschafft, das über die PV-Anlage versorgt wird.

Begründung

Die Stadt Solms ist in der Region Vorreiter in Sachen regenerativer Energien.

Solms hatte die erste und damals größte Bürgersolaranlage, wir waren Vorreiter in Sachen Klimaschutzkonzept und sind seit dem 1. Juli offiziell 100% erneuerbare Energie Region. Da sollten wir weiterführen ...

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Vielen Dank den Damen und Herren der Verwaltung, die die politischen Vorgaben zur Aufstellung des Haushaltes, die wir zu Beginn der Amtszeit des Bürgermeisters Inderthal beschlossen haben, so gut umsetzen. Sie haben damit einen ebenso großen Anteil an der Konsolidierung des Haushaltes, wie Herr Bürgermeister Inderthal.

Danke!

Aus diesem Grund kann die Erzielung des Haushaltsausgleichs ab dem Jahr 2017 realistisch sein.
Waren es 2014 noch erwartete 4.488.000 Euro und im Ergebnis noch 3.432.000 Euro Defizit, so sank es in 2015 auf ein erwartetes Defizit von 2.195.000 Euro.

Dieser vorliegende Haushalt plant mit einem Defizit von "nur" 89.000 Euro, so dass es sogar schon 2016 zu einem ausgeglichenen Hauhalt kommen könnte.

Wo liegen aber die großen Brocken?

  1. Für die Beteiligung am ...


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21.07.2015

Antrag zur Verbesserung des Radwegenetzes in Solms

Die Fraktion der Grünen hat in der Stadtverordnetenversammlung am 21.07.2015 einen Antrag zur Verbesserung des Radwegenetzes in Solms gestellt. Darin wird der Magistrat beauftragt, das bestehende Radwegenetz zwischen den Solmser Stadtteilen auf Verkehrssicherheit zu prüfen und Mängel und besondere Gefahrenpunkte zu beheben.

Für die Fraktion hat Hannes Schiller den Antrag begründet:

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat bei einer Befahrung der Solmser Radwege an verschiedenen Punkten gefährliche Radwegeführungen bzw. fehlende oder ungünstige Beschilderungen vorgefunden. Dort sind nach unserer und nach fachkundiger Auffassung des ADFC Verbesserungen dringend notwendig. Als Teil des attraktiven Lahnradweges R7 sollte der Bereich der Solmser Stadtteile erkennbar aufgewertet und gerade für Familiengruppen sicherer werden. Die regionale Entwicklung des Radtourismus ist für die Stadt Solms von beachtlicher Bedeutung. Darüber hinaus halten wir Solmser Grüne unter verkehrs- und umweltpolitischen Gesichtspunkten eine sichere und attraktive Radwegeführung in und zwischen den Solmser Stadtteilen für erforderlich.

Insbesondere schlagen wir folgende Punkte als verbesserungswürdig vor:

  • Oberndorfer Hütte, Radwegeführung – Einbeziehung des Weges Litzenahl
  • Kreuzungsbereich Ampel Burgsolms
  • Beschilderung Ausgang Oberbiel/Richtung Wetzlar
  • Kreisel an der Tankstelle Mittelbiel
  • Einmündung des Radweges nach Niederbiel

Mit vergleichsweise wenig Geld sind hier spürbare Verbesserungen umsetzbar.

Eine verstärkte Nutzung des Rades könnte den überbordenden Autoverkehr in Solms entlasten und damit für alle Solmser ein Mehr an Lebensqualität bedeuten. Zudem wäre es ein sinnvoller lokaler Beitrag zum Klimaschutz.

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Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.07.15 diesem Antrag bei zwei Enthaltungen ohne Gegenstimme zugestimmt.


Wir Grünen haben mit der Ausweisung neuer Baugebiete zunächst durchaus ein Problem – und ich will die Bedenken auch hier ansprechen:

Sicher wird die Entwicklung eines Neubaugebietes „Am Nußbaum“ bzw. im Bereich der Flur „Auf dem Nußbaum“ am äußeren Rand des Solmser Stadtteils Oberbiel von vielen Menschen gewünscht und als eine Steigerung der Attraktivität der Stadt Solms verstanden. Ein Neubau an dieser Südhanglage verspricht zudem die Möglichkeit, ein modernes und energetisch nachhaltiges Gebäude mit günstiger Unterhaltung und gutem Wohnkomfort zu bewohnen.
Natürlich kann ich auch gut verstehen, dass eine junge Familie lieber in der ruhigen Ortsrandlage wohnen möchte als im verkehrsbelasteten und engen Kern einer unserer Stadtteile.

Und doch muss man sich auch kritische Fragen stellen, die über die Interessen des einzelnen hinausgehen, uns als Stadt Solms alle betreffen und unsere Ziele des Klimaschutzes betreffen: ...

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Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden,
Wenn unerträglich wird die Last.

Dieses Zitat von Friedrich Schiller aus seinem „Wilhelm Tell“ kommt mir in den Sinn, wenn ich an die Situation der kommunalen Haushalte denke!

Erneut weist der Haushaltsplan – so wie in den Jahren zuvor – ein deutliches Defizit auf: Diesmal sind es knapp 2,5 Mio. Euro, die wir mehr aufwenden wollen oder auch müssen, als wir an Erträgen voraussichtlich einnehmen werden.

Für den Bürger ist es sicher schwer verständlich, dass in der Stadt Solms trotz einer Steigerung der Erträge um mehr als 2,2 Mio. Euro kein – und noch nicht einmal ein annähernd – ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Auch wenn ein Teil der Höhe des Defizits mit den Verzerrungen zusammenhängen, die aus dem Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen und der noch gleich­zei­tig hohen Umlageabgabe entstehen – so bleibt doch die Tatsache, dass es nach wie vor mehr Ausgaben als Einnahmen gibt.

Wie ist das zu erklären?

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Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,

erneut stehen die Gebühren für die Kindertagesstätten in Solms auf der TO der STVV. Ja, seit dem Jahr 2003 sind die Kindergartengebühren im Bereich ü3 nicht mehr angehoben worden, allerdings wurde in diesem Zeitraum durchaus mehrmals über eine Erhöhung diskutiert – eine Mehrheit für ein neues Konzept kam allerdings nicht zustande. Dies lag sicher auch daran, dass sich die Fraktionen in diesem Parlament in einem Dilemma zwischen einer eigentlich sozialpolitisch sachgerechten Entscheidung und einem Schuldenberg der Stadt gesehen haben.

Wir von Bündnis 90/die Grünen sind zur letzten Kommunalwahl 2011 mit der Aussage angetreten, keine weiteren Erhöhungen bei den Gebühren für die Kitas mitzutragen. An dieser Stelle werden wir auch nicht umfallen und wir behalten in dieser Frage unseren grundsätzlichen Standpunkt.

Nach unserer Überzeugung sollten alle Betreuungs- und Bildungsangebote in Hochschule, Schule und Kindertagesstätten gebührenfrei gestellt sein. Die heftigen Diskussionen um die Studiengebühren in Hessen ...

 

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Internet und – wichtiger – das schnelle Internet stellt mittler­weile einen wesentlichen Teil der infrastrukturellen Versorgung einer Kommune dar. Eine Breitbandversorgung ist wichtig, um Solms für neue Unternehmen attraktiv zu machen und vor allem Unter­neh­men in Solms halten zu können! Wir stehen aber nicht nur in Bezug auf Unter­nehmen in Konkurrenz zu den um­lie­gen­den Gemeinden, die voraussichtlich alle an der Initiative teil­neh­men werden! Wir stehen auch in Konkurrenz hinsichtlich der Einwohner!

Die Stadt hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten eine gute Infra­struktur für Familien, auch junge Familien aufbauen können. Wir haben in jedem Ortsteil Grund­schulen und Kinder­gärten, wir haben eine Gesamtschule, die sich pädagogisch und nun auch baulich gut entwickelt, wir haben eine funktio­nie­rende Jugend- und Vereinsarbeit und wir haben eine gute Verkehrs­an­bindung mit zwei Bahnhöfen, relativ guten Bus­ver­bin­dungen und einer bald ausgebauten B49.

Diese bestehende gute Infrastruktur bringt uns aber nichts, ...

 

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Für eine aufgabengerechte und nachhaltige Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land.

Die Stadtverordneten der Stadt Solms müssen sich zum wiederholten Mal mit einem Haushaltsentwurf auseinandersetzen, der trotz umfangreicher und belastender Einsparungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht zu einem Ausgleich zu bringen ist.
Auch das daraus seit Jahren notwendigerweise aufgestellte Haushaltssicherungskonzept lässt nicht ansatzweise einen möglichen Ausgleich des Ergebnishaushaltes erkennen.
Trotz der

  • Erhöhung von Gebühren und Beiträgen im Bereich der Kinderbetreuung,
  • Gebührenanhebung bei der Bestattung, Erhöhung von Nutzungspauschalen für städtische Einrichtungen,
  • Anhebung der Grundsteuern,
  • der erheblichen Erhöhung von Eintrittspreisen im Schwimmbad,
  • vielseitiger Übernahme von Verantwortung und finanzieller Unterstützung durch die Solmser Bürgerinnen und Bürger in Form von Patenschaften, Eigeninitiative und Fördervereinen,

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Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der Anhörung und Offenlegung des Teilregionalplanes Energie Mittelhessen hat die beschlossene Energiewende auch für unsere Stadt Solms eine neue Dynamik und die Möglichkeit der konkreten rechtlichen Planungen für geeignete Standorte zur Gewinnung von erneuerbaren Energien bekommen.

Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Solms am 8.11.2011 bis 2020 mindestens 35% und bis 2030 100% der verbrauchten Energie lokal zu erzeugen hat sich die Stadt ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Diese Zielvorgabe wird aber nur dann erreichbar sein, ...

 

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Wir von Bündnis 90/die Grünen freuen uns darüber, dass im Haupt- und Finanzausschuss (HUF) eine Einstimmigkeit aller Fraktionen erzielt wurde, die Gebührenstaffelung im Kindergarten nicht anzuheben. Diese Entscheidung war angesichts eines anerkannt sehr familienfreundlichen und damit aber auch kostenintensiven Angebotes nicht einfach.
Aus diesem Grund hat der Vorschlag des HUF für die Kindergartengebühren auch eine für die Eltern positive und eine belastende ...

 

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Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,

  • Bürgerinnen und Bürger in Solms beziehen ihren Strom von der Solmser Energie­genossenschaft, der aus dem Solarpark, einer Wind­kraftanlage und zahlreichen Bürgersolaranlagen produziert wird,
  • ...

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Antrag der Fraktionen von Bündnis90 / Die Grünen und der SPD zur Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2011

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25.01.2011

Haushaltsrede Wolfram Buder

Redebeitrag von Hannes Schiller in der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2010

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11.11.2010

Zur Neustrukturierung der Abwassergebühren

22.02.2010

Haushaltsrede Wolfram Buder

URL:https://www.gruene-solms.de/aus-dem-stadtparlament/archiv/