Zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertagesstätten – Redebeitrag Hannes Schiller
Wir von Bündnis 90/die Grünen freuen uns darüber, dass im Haupt- und Finanzausschuss (HUF) eine Einstimmigkeit aller Fraktionen erzielt wurde, die Gebührenstaffelung im Kindergarten nicht anzuheben. Diese Entscheidung war angesichts eines anerkannt sehr familienfreundlichen und damit aber auch kostenintensiven Angebotes nicht einfach.
Aus diesem Grund hat der Vorschlag des HUF für die Kindergartengebühren auch eine für die Eltern positive und eine belastende Komponente.
Das gute Signal ist: Die Gebührenstaffelung wird nicht angehoben! Für uns war diese Entscheidung aus mehreren Gründen richtig:
Wir halten eine Anhebung der Kindergartengebühren aus bildungs- und sozialpolitischen Gründen für falsch, der Qualitätsanspruch an die Kindergärten hat sich wesentlich weiter entwickelt es sollen frühkindliche Bildungseinrichtungen sein, in ihrer gesellschaftlichen Bedeutung anderen Bildungseinrichtungen wie Schule und Hochschule gleichgestellt – und diese sind bekanntermaßen gebührenfrei.
Aus diesem Stellenwert ergibt sich auch die Auffassung, dass die frühkindliche Bildung nicht die Familien noch mehr belasten sollte, sondern eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft ist.
Darüber hinaus belastet eine weitere Erhöhung der Gebühren überproportional die sozial Schwächeren und die Alleinerziehenden, die auf eine Betreuung angewiesen sind.
Trotzdem müssen im Hinblick auf die Ausbauqualität und die beträchtlichen Investitionen gerade im Bereich der Krippenplätze angesichts der angespannten Haushaltslage den Eltern auch Belastungen abverlangt werden:
Im Bereich der Kinder unter drei Jahren sind die Investitions- und Betreuungskosten so beträchtlich, dass eine 20 prozentige Erhöhung nicht vermeidbar ist. Das Land Hessen gibt – unter Missachtung des Konnexitätsprinzips –, einen anspruchsvollen Betreuungsschlüssel- vor, der voll von der Stadt Solms zu schultern ist. Einfach ausgedrückt heißt das:
Das Land beschließt und bestellt die Qualität der Betreuung, die Kommune bezahlt die Mehrkosten. Diese skandalöse Arbeitsteilung wird überlagert von einer schwarz-gelben Steuerpolitik in Bund und Land, die die finanzielle Ausstattung der Kommunen derart einengt, dass sie Ihren Aufgaben nur noch schuldenfinanziert nachkommen kann.
Die Verpflegungspauschale muss spürbar angehoben werden, damit sie zumindest in die Nähe der Kostendeckung gelangt.
Die kostensparende Regelung in der Ferienzeit ist für uns vertretbar und zumutbar, da eine Betreuung für jedes Kind gewährleistet wird. Die Regelung entlastet den Haushalt effektiv um ca. 50.000 Euro.
Insgesamt halten wir Grüne die vorgeschlagene Lösung für angemessen, da sie sowohl die Situation der Eltern als auch die Haushaltslage im Blick behält.
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