Rede Hannes Schiller zum Haushalt 2018

"Es ist nicht unsere Aufgabe die Zukunft vorher zu sagen,
sondern gut auf sie vorbereitet zu sein."

Ein kluger Gedanke von Perikles, dem griechischem Staatsmann, 5.Jh.v.Chr. Ich stelle ihn sozusagen als politische Messlatte der Beurteilung des vorgelegten Haushaltes voran.

Wir stimmen heute über den Haushalt 2018 unserer Stadt Solms ab. Dabei entscheiden wir darüber, ob die hier geplanten kommunalen Vorhaben und Prioritäten unseren Vorstellungen von einer zukunftsfähigen weiteren Entwicklung unserer Kommune entsprechen oder ihnen zumindest nahe kommen.

Wenn wir also schon nicht die Zukunft vorher sagen können, so wollen wir Grüne aber den Haushalt daraufhin überprüfen, ob er zukunftsorientiert ist, den absehbaren Herausforderungen gerecht wird und er eine erkennbare politische Richtung vorgibt, wie dies in Angriff genommen und bewältigt werden kann.

In den zurückliegenden Jahren bis 2016 waren wir vielfach mit hohen Haushaltsdefiziten konfrontiert und haben in oft mühevoller Detailarbeit in den Ausschüssen noch die kleinsten Einsparmöglichkeiten heraus gekratzt. Aber auch den Bürgerinnen und Bürgern wurden spürbare Mehrbelastungen zugemutet, so z.B. durch die Erhöhung der Grundsteuer B und der KiTA - Gebühren.

Mit der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für 2018 liegt nun – ähnlich wie für 2017 – ein ausgeglichener Haushalt vor; er weist einen Überschuss von gut 500.000 Euro aus. Ein Ergebnis, das wir sicherlich alle mit Erleichterung und positiver Erwartung für die Zukunft zur Kenntnis genommen haben!

Allerdings wird diese erfreuliche Trendwende nicht in erster Linie durch unsere eigenen Konsolidierungsanstrengungen erreicht, sondern vor allem durch erheblich bessere konjunkturelle Rahmenbedingungen. Sie schlagen sich nieder in höheren anteiligen Erträgen bei der Einkommenssteuer, höheren Schlüsselzuweisungen und weiter guten Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Dieses positive Bild ist eine wirtschaftliche Momentaufnahme der konjunkturellen Lage und die momentan sprudelnden Steuereinnahmen von Bund und Land können schnell wieder versiegen und uns erneut in Haushaltsschwierigkeiten bringen. Dies ist bei allen Ausgaben und geplanten Investitionen zu bedenken.

Auch die Entwicklung der Schulden – sie steigen weiter an um eine weitere Million auf jetzt 14,1 Millionen Euro – sind kein beruhigender Tatbestand. Anhäufung von Schulden heute sind die zusätzlichen Steuern von morgen, vor allem für unsere zukünftigen Generationen. Auch das muss bei jeder Investition und jeder Verwendung von Überschüssen bedacht werden!

Bietet uns der vorgelegte Haushalt also konstruktive Antworten für die zukünftigen Herausforderungen?

Bei der deutlich überwiegenden Zahl an Ausgaben und Investitionen ist dies aus unserer Sicht der Fall:

• So unterstützen wir ausdrücklich die Investitionen (1,4 Millionen Euro) für die neue Kinderkrippe in Mittelbiel. Sie ist aufgrund der enormen Nachfrage nach Betreuungsplätzen gerade im Bereich unter 3 Jahren gesellschaftlich notwendig und sie hilft besonders jungen Familien und Alleinerziehenden bei der Vereinbarung von Familie und Beruf.
  Und: Die Investition stärkt die Standort-Qualität und Attraktivität unserer Stadt!

• Auch die weitere Investition in eine stromsparende Erneuerung der Straßenbeleuchtung (78.000 Euro) ist ein nachhaltiger Beitrag zum Klimaschutz.

• Ebenso sind die Investitionen in die überfällige Sanierung der Gemeindestraßen notwendig (ca. 500.000 Euro). Sie sind der städtische Anteil an der Umsetzung der neu beschlossenen wiederkehrenden Straßenbeiträge. Mit der unter TOP 8 noch zu beschließenden Beitragssatzung wird jetzt eine sachliche Planung und eine vorausschauende Unterhaltung der Straßen ermöglicht. Ihr solidarisches Beitragsprinzip gewährleistet eine zukunftsfähige Infrastruktur, ohne einzelne Bürger bis an deren Existenzgrenze belasten zu müssen.

• Auch befürworten wir die angesetzten Schwimmbad-Investitionen. Hier sind für die Planungskosten Umbau Sanitär- und Umkleidebereich Hallenbad (300.000 Euro) vorgesehen. Nach den dazu einstimmigen Beschlüssen des Parlamentes sind sie Ausdruck des Willens aller Fraktionen, das Schwimmbad dauerhaft zu erhalten. Auch wenn es aus unserer Sicht noch Klärungsbedarf gibt bei der vom Parlament beschlossenen Summe des maximalen jährlichen Zuschusses der Stadt zum Betrieb des Bades und dem offenbar doch höheren Defizit, ändert das nichts an unserer klaren Aussage für den Erhalt des Schwimmbades!
  Im Gegenteil: Wir werden mit einem Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung für diese politisch verlässliche Aussage und eine finanziell notwendige Festlegung werben!

• Auch der Einstieg in eine Entwicklung des Stadtkerns Burgsolms ist richtig. Der Ankauf eines freigewordenen Anwesens mit Grundstück zwischen Lindenstraße und Solmsbach und die professionelle Unterstützung einer Planung im Rahmen des Leader-Programms ist aus unserer Sicht weitsichtig und damit zukunftsorientiert. Die Maßnahmen eröffnen Spielräume für eine bürgerfreundliche Belebung des Burgsolmser Innenstadtbereichs.

• Und schließlich wird von uns noch etwas ausdrücklich begrüßt und unterstützt: Die sehr intensiven Anstrengungen, strukturellen Veränderungen und notwendigen Ausstattungsinvestitionen im Zuge der Interkommunalen Zusammenarbeit mit Braunfels. Sie sind Ausdruck des Willens unserer Stadt, sich den zukünftigen demographischen und politischen Herausforderungen zu stellen und Vorsorge zu treffen.

Der vorgelegte Haushalt hat allerdings auch einen deutlichen Schwachpunkt:

Für eine der elementaren Zukunftsherausforderungen – den bereits spürbaren und nur noch begrenzt beherrschbaren Klimawandel – findet sich hier kaum eine ernstzunehmende Antwort.
Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Licht ist sinnvoll und klimafreundlich, reicht aber bei weitem nicht aus. Wir haben den Eindruck, dass sich die früher beispielhafte Stadt Solms mit ihren vielfachen Initiativen, Beschlüssen und Projekten in Sachen Klimaschutz nun auf diesen guten Ansätzen ausruht.
Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der CO2- Bilanz, zu einer dringenden Energiewende – Fehlanzeige.
Konkrete Möglichkeiten, z.B. bei der Erneuerung der Heizungsanlage in der MZH Niederbiel oder die zügige Weiterentwicklung der Photovoltaik auf städtischen Gebäuden bleiben ungenutzt. Der besonders wichtige Bereich der öffentlichen Information und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger in Sachen Klimaschutz – energetische Gebäudesanierung, Heizungsoptimierung, Stromeinsparung und eigene emissionsfreie Stromerzeugung – das alles liegt in Solms mehr oder weniger brach.

Angesichts einer weltweit zunehmenden Erderwärmung und des damit verbundenen verstärkten Klimawandels ist ein Zurücklehnen und Abwarten allerdings nicht zu verantworten. Wir müssen auch in Solms „global denken und lokal handeln“, denn ohne eine Vorreiterrolle der Kommune wird die Energiewende nicht gelingen! Nach der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit Wetzlar in der Klimaschutzinitiative, verbunden mit dem Verzicht auf die Unterstützung einer Klimaschutzmanagerin, hat auf unsere kritische Nachfrage Bürgermeister Frank Inderthal angekündigt, dass nun die Stadt selbst diese Aufgaben übernehmen wird. Er hat dabei sicher nicht an eine rein ehrenamtliche und kostenneutrale Aufgabenbeschreibung gedacht, auch wenn in der letzten Ausschussdiskussion der hilflose Vorschlag vom „rüstigen Rentner“, der solche Aufgaben übernehmen könnte, gemacht wurde.
Die Umsetzung der Energiewende und die Entwicklung von Klimaschutzmaßnahmen ist aber eine komplexe, anspruchsvolle Aufgabe, die ohne eine dauerhafte professionelle Unterstützung nicht funktionieren kann. Nur: im Haushalt findet sich dafür keine einzige Ressource!
Daher beantragen wir, in den Stellenplan des Haushaltes 2018 einen Stellenanteil von 0,25 Stelle aufzunehmen, um die beschriebenen Initiativen zum Klimaschutz auch ernsthaft in Angriff nehmen zu können.

Der vorgelegte Haushalt 2018 enthält eine große Zahl notwendiger Maßnahmen, um eine gute Daseinsvorsorge für die Solmser Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Die angesprochenen geplanten Investitionen entwickeln und gestalten eine zukunftsorientierte Infrastruktur in unserer Stadt.
Baustellen bleiben neben den notwendig größeren Anstrengungen zum Klimaschutz auch Überlegungen zu Maßnahmen der Verkehrsberuhigung und der Reduzierung des innerörtlichen Autoverkehrs.
Die Fraktion B90/die Grünen wird der vorgelegten Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan zustimmen und bittet um die Zustimmung zu unserem Antrag zum Stellenplan.

Abschließend will ich die Gelegenheit nutzen, mich im Namen meiner Fraktion bei allen in der Verwaltung zu bedanken, die an der sorgfältigen und übersichtlichen Aufstellung des Haushaltes beteiligt waren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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