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Neue Gebührensatzung für Kindertagesstätten – Redebeitrag Hannes Schiller

Die erneute Erhöhung der Gebührensätze für die Benutzung der Kindertagesstätten nach einem Beschluss von 2014 mit der Maß­gabe, sie von nun an jährlich um 2% anzuheben, stellt für uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein eindeutig falsches politisches Signal dar. Die dauerhafte Erhöhung der Gebühren ist nicht nur ein Schritt in die falsche Richtung, sondern sogar die Festlegung in diese Richtung weiter­zu­marschieren.

Wir haben in den letzten Jahren wiederholt unsere Position zur Frage der Kindergartengebühren verdeutlicht. Vor der Wahl haben wir uns ein­deutig gegen eine Erhöhung positioniert und dazu stehen wir auch jetzt. Daher will ich die Grundsatzargumente zur eigentlich not­wen­digen Gebührenfreiheit nicht erneut im Detail vortragen.

Festhalten sollte wollen wir allerdings nochmal folgende Punkte:
Wir betrachten die Gebühren für die Kindertagesstätten anders als andere städtische Gebühren – nämlich zuerst unter einem politischen Aspekt, einem sozialpolitischen, einem familienpolitischen, einem frauenpolitischen – und eben nicht an erster Stelle unter betriebs­wirt­schaft­lichen Gesichts­punkten der Haushaltsführung oder des Konsolidierungskonzeptes.

Wir fordern nicht, von heute auf morgen die Gebühren abzuschaffen, sondern sind zunächst für ein Moratorium in der Gebührenfrage, um nicht eine fragwürdige soziale Entwicklung weiter fortzuführen.

Gerade in der Zeit des Aufwachsens der Kinder besteht für Eltern eine besonders hohe finanzielle Belastung und oft berufliche Ein­schrän­kung. Familien - Eltern oder Alleinerziehende zahlen neben allen allgemeinen Gebühren und Steuern zusätzlich noch Gebühren für die Kinder­tages­stätten. Sie sehen sich damit konfrontiert, dass sie für die elementar wichtige Aufgabe der Kinderbetreuung und -erziehung noch wachsende Gebührensätze tragen sollen. Vielmehr hätten sie Unterstützung und Wertschätzung verdient. Eltern übernehmen doch eine für die ganze Gesellschaft wichtige Zukunftsaufgabe. Wir sollten ihnen diese Aufgabe nicht noch durch weitere finanzielle Ein­schrän­kungen erschweren.

Für kostenlose KiTa-Plätze sind etliche Parteien: die SPD – zumindest die hessische SPD –, die CDU bis 2013 vor der Hessenwahl, die FDP – sie unterstützt in Hessen die Überlegungen der SPD. Auch die Solmser FWG spricht sich für gebühre­nfreie Kindertagesstätten aus – als ersten Punkt der Forderungen zur Kommunalwahl.

Allerdings werden all diese Forderungen immer von anderen Vor­leis­tungen abhängig gemacht, das bekannte „Schwarze – Peter - Spiel“ – das Land vom Ergebnis des Länderfinanzausgleichs, vom Einhalten der Schuldenbremse oder der Bund von der Zielvorgabe der „schwarzen Null“ im Haushalt.

In dieser Gemengelage bleibt daher die scheinbar einfachste Maß­nahme am untersten Ende der Finanzierungskette die Eltern an den wachsen­den Kosten der Kinderbetreuung stärker zu beteiligen. Mit dieser „Ja-aber“ Strategie werden wir kaum Druck auf das ebenfalls verschuldete Land Hessen ausüben, sich in der Frage der Übernahme der Personalkosten der KiTas zu bewegen.

Solms nennt sich, was das Angebot und die Qualität der Betreuungs­an­ge­bote an geht, zu Recht „kinderfreundlich“ – aus unserer Sicht gehört dazu aber auch eine Gebührensatzung, die nicht die jährliche Verteuerung vorsieht, sondern möglichst vielen Kindern und Eltern den Zugang auch finanziell attraktiv anbietet.

Daher lehnen wir die zur Abstimmung vorgelegte Satzung ab.

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