Antrag zur Beauftragung des Magistrats mit der Einleitung von Klimaschutzmaßnahmen

Die Grünen Solms hatten dem Stadtparlament für seine Sitzung am 2.5.2017 folgenden Antrag vorgelegt:

"Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat der Stadt Solms auf der Basis der vorliegenden Daten (Energie -und Klimaschutzkonzept, Sachstandsbericht der 'Klimainitiative SolmsWetzlar' vom Oktober 2016) weitere geeignete Klimaschutzmaßnahmen in die Wege zu leiten, um die angestrebten und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Klimaziele bis 2020 bzw. bis 2030 erreichen zu können.

Über die geplanten Maßnahmen werden die städtischen Gremien zeitnah informiert."

Die Begründung erfolgte durch Hannes Schiller:

„Die Fraktion von Bündnis 90/die Grünen hat einen Antrag eingebracht, dem die Überzeugung zu Grunde liegt, dass in den nächsten Jahren – ja Jahrzehnten – ganz erhebliche Anstrengung nötig sind, um den fortschreitenden Klimawandel einigermaßen unter Kontrolle zu halten. Deshalb begründen wir unseren Antrag zum einen mit grundsätzlichen Argumenten und zum anderen mit der anstehenden Neuausrichtung der Klimaschutz-Agenda in Solms.

Wenn wir die Erkenntnisse und Prognosen der großen Mehrheit der Klimaforscher ernst nehmen – und das sollten wir im eigenen Interesse tun – wird sich die Klimasituation bis zum Ende dieses Jahrhunderts dramatisch und nicht mehr kontrollierbar entwickeln – es sei denn, wir ziehen konsequenter als bisher die notwendigen Schlüsse aus der äußerst bedrohlichen Situation.

Äußerst bedrohlich bedeutet zum Beispiel die erhebliche Zunahme der Hitzewellen, von Starkregenereignissen von heftigen Stürmen und Hagelschlägen – mit tiefgreifenden Auswirkungen auf unsere Mobilität, die Wirtschaft, Landwirtschaft und unsere Gesundheit.

Auch wenn diese massiven Naturgewalten momentan noch meist in klimatisch sensibleren Zonen unseres Planeten auftreten – vom rasanten Anstieg des Meeresspiegels mit seinen voraussehbaren Flüchtlingsströmen ganz zu schweigen –, so sind die Veränderungen doch auch in Mitteleuropa schon klar erkennbar:

• Die Gletscher in den Alpen ziehen sich zurück.
• Die Wetterextreme nehmen zu – mit all ihren Auswirkungen auf Mensch und Natur auch vor unserer Haustür.
• Die Hitzewelle des sog. Jahrhundertsommers 2003 hat selbst im reichen Europa rund 70000 Todesopfer – vor allem Arme, Kranke und Alte – gefordert.
• Am 30. März diesen Jahres berichtete die WNZ von der dramatisch zunehmenden Trockenheit in unseren Wäldern und der Zunahme schädlicher Pilzarten, die aufgrund des Wassermangels ganze Baumarten schwächen und in der Folge vernichten oder stark dezimieren.
• ...

Trotzdem werden die bereits erkennbar bedrohlichen Klimaveränderungen bei weitem noch nicht ernst genug genommen oder gar als grünes Hirngespinst abgetan. Das Schwierige an der Klimawandeldiskussion ist, dass die Veränderungen sich in großen, oft nicht augenscheinlich erkennbaren Zeiträumen abspielen. Was sich aber in frühen Zeiten der Erdgeschichte in Zeiträumen von mehreren tausend Jahren natürlich beim Klima verändert hat, haben wir Menschen jetzt in hundert Jahren industrieller und technologischer Entwicklung sozusagen im Eiltempo hinbekommen.
Diese Erkenntnis ist wissenschaftlich durch Fachliteratur, Fachkongresse und den Weltklimarat bestens dokumentiert.

Trotzdem fällt es uns Menschen offenbar schwer, ohne einen unmittelbar erfahrbaren Zusammenhang von Ursache und Wirkung, das Verhalten so anzupassen, dass wir auch noch an unsere Enkel und Urenkel diese Erde lebenswert weitergeben können.

Seit dem Klimagipfel der Vereinten Nationen im Jahr 2010 haben sich praktisch alle Staaten der Erde auf das sogenannte 2-Grad-Ziel verständigt. Das heißt, den Anstieg der Erderwärmung, der bereits messbar in vollem Gang ist, durch Klimaschutzmaßnahmen auf maximal 2 Grad zu begrenzen, bezogen auf das vorindustrielle Temperaturniveau. Zurzeit sind wir bereits bei einem Grad Anstieg angekommen!

Dabei sind 2 Grad Erwärmung ein politischer Kompromiss und viele nachweislich ernstzunehmende Wissenschaftler und gerade die stark vom Anstieg des Meeresspiegels betroffenen Staaten halten eine geringere Konzentration von CO2 für notwendig, was aber kaum noch möglich ist – bestenfalls können wir die 2 Grad gerade noch schaffen und die Folgen der Klimaerwärmung kontrollieren. Voraussetzung ist aber der politische Wille zu einem schnellen und tiefgreifenden Strukturwandel, konsequenter Umstieg auf erneuerbare Energien und ein viel effizienterer Umgang mit Energie.

Und in Solms war in den letzten Jahren eine Menge politischer Wille dafür vorhanden, die lokale Energiewende voranzubringen:

• Ende 2011 wird ein von SPD und Grünen gestellter Antrag „100% Erneuerbare Energie Kommune Solms“ vom Parlament mehrheitlich angenommen. Darin wird die Absicht festgelegt, bis zum Jahr 2020 35% der verbrauchten Energie aus lokal erzeugten erneuerbaren Quellen zu gewinnen, bis zum Jahr 2030 sogar bis 100 %. Auf diesen Parlamentsbeschluss bezieht sich auch unser Antrag.
• Ende 2011 wird der Solarpark „Solmser Land“ in Betrieb genommen, ein Meilenstein für die Energiewende in Solms!
• Im März 2012 entscheidet sich der Magistrat für ein Klimaschutzkonzept der Städte Aßlar, Leun, Solms und Wetzlar, das eine Bestandsaufnahme der Energieverbrauchssituation in Solms insgesamt vornimmt und unterschiedlich ambitionierte Handlungsoptionen für einen Umbau auf regenerative Quellen berechnet. 2012 erfolgt die Aufnahme von Solms als erste Kommune des LDK in die 100%-Erneuerbare-Energie-Starterregion, ein Netzwerk der Städte und Kreise in Deutschland, die ihre Energie langfristig vollständig auf erneuerbare Quellen umstellen wollen.
• 2014 schafft Solms gemeinsam mit Wetzlar die Stelle einer Klimaschutzmanagerin. Sie soll sich nicht nur um die Umsetzung von Energieeffizienz in städtischen Gebäuden kümmern, sondern durch gezielte Informationen und Veranstaltungen zu Thema Energie besonders auch Unternehmen und private Haushalte erreichen. Das Parlament stimmt mehrheitlich der Stelle zu. Sie ist auf drei Jahre befristet und wird vom Umweltbundesamt hoch gefördert.
• Im Sommer 2015 steigt Solms in die „100%-Erneuerbare-Energie-Region “ auf und unserem Bürgermeister Frank Inderthal wird auf dem Kongress in Kassel die Urkunde überreicht. In der Begründung wird nicht nur die gute Qualität der Daten des Klimaschutzkonzeptes angeführt, sondern auch die Schaffung von Strukturen durch die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin gewürdigt. Die Stadt wirbt seitdem mit diesem Emblem als Modell-Kommune, die sich 100% erneuerbare Energie als Ziel gesetzt hat.
• Seit 2016 steht der Stadtverwaltung ein Elektrofahrzeug für Kurierfahrten und Fahrten der Bauverwaltung zur Verfügung. Der beispielhafte Einstieg in die emissionsfreie Automobilität ist ein weiterer Schritt in die eingeschlagene Richtung.

Ende 2016 wird Magistrat und Parlament ein umfangreicher Sachstandsbericht der Klimaschutzmanagerin zur Kenntnis gebracht. Er berichtet über die dreijährige Arbeit in den verschiedenen Tätigkeitsfeldern. Eine Aussprache wird weder im Parlament noch im Ausschuss für notwendig gehalten, Kritik an der Arbeit ist nicht erkennbar. Im Bericht der Solms-Braunfelser-Zeitung von 26. Oktober 2016 zur Bilanz dieser Zeit sprechen der Wetzlarer Umweltdezernent Norbert Kortlüke und Bürgermeister Frank Inderthal vielmehr von einer „sehr guten interkommunalen Zusammenarbeit“. Alle drei Monate fänden Treffen statt für die Planung und Besprechung konkreter Projekte.

Im April 2017 lehnt der Magistrat mehrheitlich die Verlängerung der Stelle für zwei weitere Jahre ab. In der Solms-Braunfelser-Zeitung vom 29.April nennt Bürgermeister Frank Inderthal als Grund die wirtschaftliche Lage der Stadt und sieht darin eine notwendige Sparmaßnahme. Gleichzeitig plant er, die bisherige Arbeit der Klimaschutzmanagerin – gerade die Informations- und Beratungsmaßnahmen - durch eigene Initiativen der Verwaltung zu ersetzen. Verschwiegen wird dabei allerdings, dass auch diese zusätzliche eigene Verwaltungsarbeit Stellenanteile kosten wird – und zwar ohne jede Bezuschussung!

Wir Grüne sehen im Verzicht auf die Zusammenarbeit in der Klimainitiative mit Wetzlar einen klaren Rückschritt und ein bedauerliches Signal für den Stellenwert des Klimaschutzes in Solms. Solms hatte sich in den letzten Jahren in Sachen Klimaschutz zu einer Vorzeigekommune entwickelt, ihre Vorreiterrolle wurde weit über die Stadtgrenzen wahrgenommen. Daher ist eine solche Entscheidung kaum nachvollziehbar. Es ist durchaus legitim, ja notwendig, die geleistete Arbeit der Klimaschutzmanagerin zu hinterfragen, sie zu evaluieren und gegebenenfalls neue Akzente setzen zu lassen. Dies ist jedoch aus meiner Kenntnis in den zuständigen Gremien der Stadt nie erfolgt. Die Streichung der Stelle jedoch möglichst geräuschlos hinter den Kulissen mit der Koalitionsfraktion festzulegen, widerspricht dem bisherigen Weg der Stadt in Sachen Klimaschutz. Betrachtet man den Vorgang politisch, sieht er so aus, dass die SPD als größerer Koalitionspartner sich der grundsätzlichen Ablehnung dieser Maßnahme durch die FWG gebeugt hat – die FWG hatte schon 2014 gegen eine Klimaschutzmanagerin gestimmt.

An dieser Stelle setzt nun unser Antrag an, der u.a. folgende Fragen klären soll:

• Wie kann nun der beschlossene Weg der Stadt Solms zu einer 100%-Erneuerbaren-Energie-Kommune aussehen?
• Wie kann es in Solms gelingen, in größerem Umfang auch Unternehmen und private Haushalte für Klimaschutzmaßnahmen zu gewinnen?
• Welche Impulse von außen lassen sich auch nach dem Verzicht auf die Zusammenarbeit mit Wetzlar in diesem Prozess nutzen?
• Wie stellt sich der Magistrat die weitere Arbeit in diesem Bereich vor?
• Welche Maßnahmen will der Magistrat ergreifen und in der Verwaltung verankern?

Die Uhr des Klimawandels tickt.

Die Natur braucht uns nicht – aber wir und unsere nachkommenden Generationen sind auf sie angewiesen."

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