27.11.2018

Klimapolitischer Stillstand in Solms – Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Solmser Haushalt nicht zu

Rede Hannes Schiller zum Haushalt 2019

Erneut stimmen wir heute – wie schon die letzten 3 Jahre – über einen aus­ge­glichenen Haushalt ab, ohne Nettoneuverschuldung, mit sinnvollen und durch Zuschussmittel finanzierten Investitionen. Also alles gut – und keine Grund, sich lange kritisch mit dieser städtischen Finanzplanung für 2019 auseinander zu setzen?

Wenn ich mir die geringe Bereitschaft zur politischen Auseinandersetzung und zu ernsthafter Diskussions­bereitschaft in den vorbereitenden Ausschusssitzungen als Maßstab nehme, könnte man unbedingt diesen Eindruck haben: Wir brauchen eigentlich nichts Wesentliches neu bedenken, nichts in den Schwerpunkten verändern, es läuft alles problemlos und zukunftssicher!

Das passive parlamentarische Verhalten der Mehrheitsfraktionen von SPD und FWG im letzten Jahr unterstützt diesen Eindruck: Es gab von dieser Seite keine Initiativen in Form von Anträgen – einmal abgesehen von einem fragwürdigen FWG-Antrag zur Gartenstraße Albshausen, der später wieder zurückgezogen wurde. Gleichzeitig wurden in der Regel unsere Anträge ohne ernsthafte Diskussion abgelehnt. So liegt nun ein Bürgermeisterhaushalt vor ohne erkennbare Handschrift des Parlaments. Nach den erlebten Ausschusssitzungen zu urteilen ist dazu wohl keine nennenswerte Aussprache mehr erforderlich.

Die tatsächliche Lage sieht aus Sicht unserer Fraktion allerdings ganz anders aus! Und ich nenne auch gleich den wesentlichen Kern unserer Kritik: Wir vermissen an diesem Haushalt vor allem den Willen, die eigenen, gemeinsam beschlossenen Vorgaben zur Erreichung der notwendigen Klimaziele auch wirklich ernsthaft erreichen zu wollen. Und wir messen daher die Qualität der Haushaltssatzung nicht nur an den unmittelbaren kommunalen Aufgaben und Erfordernissen, sondern auch am lokalen Beitrag unserer Stadt an grundsätzlichen globalen Herausforderungen.

Der Haushalt ist erfreulicherweise ausgeglichen. Allerdings ist dies nicht in erster Linie unserer eigener Verdienst.

Natürlich haben wir in den Jahren vor 2016 unter den Vorgaben der Konsolidierungskonzepte einiges eingespart und durch Anheben von Steuern und Gebühren auch den Bürgerinnen und Bürgern Erhebliches abverlangt, um die Haushaltsdefizite zu begrenzen. Trotzdem sollten wir so realistisch sein, dass die momentan günstige Finanzsituation unserer Stadt im Wesentlichen auf den guten Schlüsselzuweisungen von fast 14 Mio. Euro durch das Land Hessen und die sprudelnden Gewerbe­steuer­einnahmen von rund 4 Mio. Euro beruhen. Es sind also die momentan – und ich betone momentan – günstigen konjunkturellen Bedingungen, die uns diese erfreuliche Einnahmesituation bescheren. Jeder von uns weiß, dass sich dies schnell ändern kann und erste Anzeichen eines konjunk­turellen Abschwungs sich bereits abzeichnen.
Es reicht auch nicht aus, sich haushaltspolitisch auf der Vermeidung der sogenannten Nettoneuverschuldung auszuruhen – es werden momentan nur keine weiteren Schulden auf den bestehenden Schuldenberg von immerhin 14 Mio. Euro angehäuft. Eine durchaus mögliche Wende in der Niedrigzinsphase würde die Schuldenlage noch zusätzlich erheblich verschärfen.
Diese wachsende grundsätzliche Schuldenbelastung schieben wir seit vielen Jahren vor uns her, ohne eine konkrete Idee eines Abbaus. Bleibt dies so, werden wir diese Hypothek an unsere Kinder weiter­geben und deren finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten massiv einschränken.

Bei der Beurteilung der geplanten Investitionen möchte ich mich auf die Investition für das Schwimm­bad „Solmser Land“ konzentrieren. Hier ist ein Neubau des Umkleide- und Sanitärbereichs geplant, mit einem Volumen von ca. 3 Mio. Euro.
Diese Maßnahme für den dauerhaften Erhalt unseres Schwimmbades wird von unserer Fraktion unterstützt und sie wird günstig aus Geldern der Hessenkasse und soll zusätzlich aus dem hessischen Schwimmbad-Förderprogramm „Swim“ voll finanziert werden. Diese Förderung von 900.000 Euro steht aber nicht sicher fest und man kann sie für den Haushalt nicht sicher einplanen.
Kritisch sehen wir vor allem die planerischen Vorgaben im Haushalt für die Aufwendungen der Stadt zur Unterhaltung des Bades. Sie bewegen sich für 2019 und die Folgejahre immer um die 330.000 Euro.
Unbestritten ist das Schwimmbad immer eine Einrichtung, die sich nicht selbst tragen kann.
Im Jahr 2015 stand das Bad vor einer möglichen Schließung, da die städtische Zuschusshöhe aufgrund der Finanzlage nicht mehr verantwortbar erschien. Mit einem beschlossenen Stufenplan gab das Parlament die jährliche Zuschusshöhe von zuletzt 250.000 Euro vor. Glücklicherweise kam es mit der Gründung eines Fördervereins zu einer Unterstützungsinitiative der Bürgerinnen und Bürger von Solms. Mit diesem sehr engagierten Förderverein gelang es bis heute, die städtischen Kosten für das Schwimmbad spürbar zu senken.
Das sollte auch heute an dieser Stelle besonders gewürdigt und mit Dank verbunden werden!
Allerdings wurde die vorgegebene Schwelle von 250.000 Euro Zuschuss nur einmal erreicht. Mit dem Beschluss zur Investition in das Bad, will sich die Mehrheit des Parlaments nun nicht mehr an diesen gefassten Beschluss halten. Im Frühjahr hatte unsere Fraktion daher den Antrag eingebracht, den Zuschusssockel auf zumindest 300.000 Euro festzulegen und bei mehrfacher Überschreitung dieser Marke, das Parlament mit möglichen Konsolidierungsmaßnahmen zu befassen. Dieser Antrag fand keine Mehrheit.
Uns geht es in dieser Diskussion nicht um die Drohung, das Schwimmbad gegebenenfalls zu schließen. Vielmehr soll verhindert werden, dass die städtischen Ausgaben für das Bad wieder unkontrolliert nach oben steigen. Das Parlament hat eine Verantwortung für den Gesamthaushalt und daher auch die politische Aufgabe, notwendige finanzielle Vorgaben zu machen. Das zur Verfügung stehende Geld können wir nur einmal ausgeben!
Den Solmser Bürgerinnen und Bürgern sollte zudem deutlich sein, dass für den dauerhaften Erhalt ihres Schwimmbades ihr Engagement notwendig ist und dass ein leistungsfähiger Förderverein langfristig für unser Schwimmbad erhalten bleiben muss!
Erfreulich aus unserer Sicht ist die fraktionsübergreifende Zustimmung zu unserer Initiative, beim Neubau des Umkleide-und Sanitärgebäudes des Schwimmbads auch die Installation einer Photovoltaikanlage vorzusehen.
Gleichzeitig möchte ich positiv hervorheben, dass in den Beratungen auf unseren Antrag auch für die regenerative Stromversorgung der Stadtverwaltung Planungskosten für eine Photovoltaikanlage in den Haushalt eingestellt wurden.

Ebenso unterstützen wir ausdrücklich die Investitionen in das Projekt „Bachtrompeter“. Hier wird zum Glück kein Autoparkplatz sondern ein Veranstaltungsort und Treffpunkt für alle Solmser entstehen, der hoffentlich rege von Jung und Alt genutzt werden wird.

Trotz der genannten kleinen Schritte sehen wir als Bündnisgrüne nach wie vor erhebliche Defizite im Beitrag der Stadt zum Klimaschutz. Der Umfang der Bemühungen und die grundsätzliche Haltung zur drängenden Notwendigkeit, alle nur möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den fortschreitenden Klimawandel einzugrenzen, sind schlicht unzureichend. Die beschlossenen Klimaziele sind so keinesfalls auch nur annähernd erreichbar!
Ein kleines Beispiel: Bei der Neuanschaffung eines neuen Fahrzeugs der Verwaltung werden die Investitionskosten zugunsten eines Verbrennungsmotors gerechnet, obwohl sich für diesen Einsatz ein Elektrofahrzeug im Test bewährt hatte. Angesichts der bekannten Situation des globalen Klimawandels durch weiter steigenden CO2-Ausstoß und auch bei uns spürbaren Vorboten gefährlicher Umweltveränderungen wie langer Trockenzeiten oder massiver Unwetter im unmittelbaren Nachbarländern ist eine abwartende oder zögerliche Haltung für uns kaum nachvollziehbar.
Viele Bürgerinnen und Bürger sehen dies offenbar ähnlich, die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen und aktuelle Stimmungsbarometer sprechen ihre eigene Sprache!
Investitionen in den Klimaschutz müssen nach unserer Auffassung – auch bei scheinbar wenig bedeutenden Entscheidungen – absolute Priorität bekommen!

Daher ist es auch notwendig, eine für den Klimaschutz zuständige Stelle in der Verwaltung einzurichten. Nachdem der Versuch mit einer Klimamanagerin für Solms und Wetzlar leider abgebrochen wurde, sollte nun diese wichtige Aufgabe – wie von Bürgermeister Frank Inderthal angekündigt – in der Stadtverwaltung den notwendigen Stellenwert bekommen. Von dieser Stelle könnten z. B. Kontakte und Initiativen zum heimischen Bau- und Heizungshandwerk und zu den zuständigen Energieversorgern ausgehen und sie könnte eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit für den Klimaschutz organisieren.
Deshalb beantragen wir als Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in den Stellenplan für Aufgaben des Klimaschutzes 0,25 Stelle einzustellen.
Damit gäbe die Stadt auch ein politisches Signal, dass sie die klimapolitischen Zeichen der Zeit verstanden hat und die Herausforderung annimmt.
Bei halbherziger und zögerlicher Klimapolitik bekommen nur diejenigen Oberwasser, die die Situation schönreden oder gar die menschengemachte Erwärmung unseres Planten schlicht abstreiten, da nicht abschließend wissenschaftlich bewiesen. So habe ich vor kurzem in der Berichterstattung zum Kreistag gelesen, dass in unsäglicher Manier des amerikanischen Präsidenten Trump, die heimischen Politiker der CDU Helmut Hund und Hans-Jürgen Irmer den massiven Einfluss des Menschen auf das Klima schlicht nicht akzeptieren. Sie glauben es einfach nicht! Leider ist diese unverantwortliche Haltung auch international vorhanden. So schreibt der Wissenschaftler Michael Kopatz vom Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt und Energie:

“Ich vergleiche das immer bei der Klimafrage mit der Begutachtung einer Brücke.
Angenommen sie haben 1000 Sachverständige, die ihre Brücke begutachten, und nur einer sagt, sie ist noch in Ordnung, alle anderen sagen, sie ist vom Einsturz gefährdet. Wer würde mit dem 40Tonner über die Brücke fahren und sagen, na der eine wird wahrscheinlich schon Recht haben? Bei dem internationalen Klimarat ist es genau das gleiche. Von 1000 Experten sagt vielleicht einer, er ist noch nicht restlos überzeugt, dass die Menschheit den Klimawandel verursacht. Trotzdem verlassen sich jetzt fast alle auf diesen einen Neinsager, anstatt sich darauf zu verlassen, dass die anderen Recht haben.“

Der vorgelegte ausgeglichene Haushalt 2019 enthält einige begrüßenswerte Maßnahmen und Investitionen (Schwimmbad, Bachtrompeter), die unsere Stadt weiterentwickeln und -gestalten. Immer noch als Baustellen bleiben – ähnlich wie im Vorjahr – spürbare Maßnahmen zur Verkehrs­beruhigung und zur Verkehrskontrolle. Zudem gibt er keine Antwort auf die Frage, in welcher Weise der vorhandene Schuldenberg von 14 Mio. abgetragen werden kann.

Unsere zentrale Kritik besteht aber darin, dass an zu wenigen Stellen der Klimaschutz integraler Bestandteil der Überlegungen ist.
Der vorgelegte Haushalt ist bei diesem Thema insgesamt ideenlos und mutlos geblieben.
Er bleibt auf dem Weg zu den von unserem Parlament selbst beschlossenen Zielen weit zurück.
Nach hoffnungsvollen Initiativen und Maßnahmen in den vergangenen Jahren, die Entwicklung des Solarparks, bis hin zur Kooperation in der Klimainitiative mit Wetzlar, ruht sich die Mehrheit des Parlaments auf dem dadurch erworbenen Image aus.

Nach unserer Wahrnehmung ist klimapolitischer Stillstand eingetreten!

Im letzten Jahr haben wir den Haushalt 2018 noch mitgetragen, auch in der Hoffnung mehr bewegen zu können. Nun wird unsere Fraktion von B90/Die Grünen dem vorgelegten Haushalt 2019 nicht zustimmen.

Abschließend will ich die Gelegenheit nutzen, mich im Namen meiner Fraktion bei allen in der Verwaltung zu bedanken, die an der erneut sehr sorgfältigen und übersichtlichen Aufstellung des Haushaltes beteiligt waren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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