Programm zur Kommunalwahl 2021 – Unsere Ziele für ein grünes Solms

Das Faltblatt mit der Kurzform unseres Programms erhalten Sie unter diesem  → Link.

Umwelt und Natur

Naturnahe Wald- und Feldwirtschaft (z. B. verantwortungsvoller Umgang mit dem Grundwasser, Erhalt des gesundheitsfördernden Erholungsraums)

Der spürbar voranschreitende Klimawandel mit der seit Jahren extremen Trockenheit zwingt nach unserer Überzeugung dazu, die Funktion und Bewirtschaftung unseres Waldes neu zu bewerten. Wir treten für eine naturnahe Waldwirtschaft ein. Sie soll schwerpunktmäßig auf Maßnahmen ausgerichtet sein, die Natur- und Umweltschutzfunktion der Wälder im Auge hat. Wirtschaftliche Vorranginteressen müssen daher zurückstehen. Es ist allerdings nicht damit getan, mit neuen Baumarten wie Douglasie, Roteiche oder Küstentanne aufzuforsten, die mit der Trockenheit besser zurechtkommen. Vielmehr muss grundsätzlich mehr Wald aus der Bewirtschaftung herausgenommen und Flächen für Waldnaturreservate ausgewiesen werden. Die Stadt Solms muss dazu entsprechende politische Vorgaben machen und die fachliche Expertise für ihre Waldflächen durch entsprechende Schulung und Qualifizierung sicherstellen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Glyphosat und Neonikotinoide (sog. Bienenkiller) auf städtischen und privaten Flächen nicht mehr eingesetzt wird. Leider ist ein entsprechender Antrag der GRÜNEN Fraktion in der aktuellen Wahlperiode an den Gegenstimmen der anderen Fraktionen gescheitert.
Wir wollen, dass unsere Landwirt*e durch die Stadt bei der Umstellung auf biologische Landwirtschaft unterstützt werden.

Wir GRÜNE sehen als elementare Zukunftsaufgabe: Den Erhalt der Wälder als Wasserspeicher, als Luftfilter, als Klimapuffer, als Lebensraum für eine Vielfalt an Tieren und Pflanzen und letztlich auch als Erholungsraum für uns Menschen.

Klimafreundliche Energiekonzepte für die Sanierung von Immobilien

Durch die Daten des Energie- und Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Solms ist es erwiesen, dass gerade im Bereich der Heizung und der Gebäudedämmung älterer Immobilien ein großer Bedarf an energetischer Sanierung vorliegt. Hier setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass regelmäßig die Bürger*innen über vorhandene Fördermöglichkeiten informiert und konkrete Beratungsangebote durch die Stadt ermöglicht werden. Die Einbindung des heimischen Handwerks – gerade im Heizungs- und Baubereich – ist noch entwicklungsfähig.

Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass eine erfolgreiche Klimapolitik nur unter Einbindung der Bürger*innen möglich ist.

Entwicklung von nachhaltig konzipierten Baugebieten

Die GRÜNEN in Solms sind grundsätzlich der Meinung, dass vor der Ausweisung neuer Baugebiete zunächst die Schließung der vorhandenen Baulücken in den Blick genommen werden muss. Abgesehen von den nachfolgenden Kosten für den Erhalt der Infrastruktur von Straßen, Wasser- und Abwassersystemen, die alle Solmser*innen betreffen, wollen wir auch keine unnötige Versiegelung der Böden und keine Verödung der Innenbereiche der Stadtteile.

Wenn dann schon ein Neubaugebiet sinnvoll erscheint, so muss es konsequent an nachhaltigen Kriterien entwickelt werden. Das heißt konkret, z. B. Verzicht auf fossile Brennstoffe zum Heizen, hohe Energieeffizienz der Gebäude, Solaranlagen, ein grundwasserschonender Umgang mit Regenwasser und ein Verkehrskonzept, das in erster Linie auf den Klimaschutz und die Sicherheit und Bewegungsbedürfnisse der Kinder achtet.

Neubaugebiet am Weidfeldsweg in Solms-Oberndorf

Wir unterstützen die Entwicklung dieses neuen Wohnbaugebietes nur, sofern sie nicht mit einer weiteren Belastung für Umwelt und Klima verbunden ist. Wir GRÜNE fordern, dass durch den Bau und den Betrieb keine CO2-Belastung entsteht und Nachhaltigkeitskriterien erfüllt werden – durch eine ökologische Massivholzbauweise, ausschließlich regenerativen Energiequellen und die Speicherung von Niederschlagswasser. Die Versiegelung von Flächen muss auf ein Minimum reduziert werden. Wir setzen uns für verschiedene Wohnformen mit verdichteter Bebauung zur Reduzierung des Flächenverbrauchs ein. Wenig Autos, dafür Grünflächen und Treffpunkte für die Anwohner sollen das Quartier lebenswert machen.

Wir GRÜNE fordern, dass Baumaßnahmen nach dem Prinzip „Cradle-to-Cradle“ umgesetzt werden.

Beratung bei privaten Klimaschutzmaßnahmen und Förderung von Gebäudedämmung, Heizungserneuerung, Solartechnik und Elektromobilität

Schaffung einer Stelle für alle Aufgaben und Anfragen rund um den Klimaschutz

Nach unserer Überzeugung brauchen wir in Solms eine Stelle, die sich mit allen Fragen, Maßnahmen und der notwendigen Öffentlichkeitsarbeit zum Klimaschutz befasst. Sie soll den vielfältigen, oft unübersichtlichen Bereich der Fördermöglichkeiten bearbeiten und eine wichtige Schnittstelle für die Aufgaben in der Solmser Verwaltung sein. Gerade als Anlaufstelle für Pläne zur Verbesserung der Energieeffizienz im privaten Bereich wäre eine solche Stelle wichtig – hier liegen die größten Probleme in der Energiebilanz unserer Stadt.
Bisher wurden unsere Anträge, eine Stelle für den Klimaschutz einzurichten, selbst solche in stark reduzierter Form, stets von der Parlaments­mehrheit abgelehnt. Auch unsere Idee, einen Klima­schutz­beirat einzuführen hat keine Mehrheit gefunden.

Das bisherige Konzept der Stadt, diese komplexe und anspruchsvolle Aufgabe mit vorhandenen Aufgaben nebenher mit zu erledigen, hat in den letzten Jahren zu keinen Ergebnissen geführt. Diese Ergebnisse sind angesichts der Klimakatastrophe dringend notwendig. Die bisherigen „Energiesparmaßnahmen“ der Stadt – eine Umsetzung gesetzlicher Vorgaben – sind absolut unzureichend.

Wir GRÜNEN in Solms fordern seit Jahren eine zentrale städtische Klimaschutz-Stelle.

Leben und Wohnen

Konzepte für Mehrgenerationenprojekte – Alt und Jung unter einem Dach

Unsere Gesellschaft ist im Wandel. Die zunehmende Individualisierung der Bevölkerung und die Auflösung traditioneller Familienformen stellt die Versorgung des Einzelnen im Familienverband immer mehr in Frage. Die Arbeitswelt fordert zunehmend Ortsunabhängigkeit und Flexibilität – so leben viele Erwachsene fern von ihren alternden Eltern, Geschwister sind über die Region, das Land oder sogar über die Welt verstreut.

Einher geht dies mit einer älter werdenden Gesellschaft. Auf die gesellschaftliche und demografische Entwicklung wird der Wohnungsbau mit neuen Wohnmodellen reagieren müssen. Insbesondere die Nachfrage nach geeigneten Angeboten für das Wohnen im Alter nimmt auch in Solms deutlich zu. Natürlich gibt es auch heute noch in Solms viele Großeltern, die sich um ihre Enkel kümmern, Erwachsene, die ihre hilfebedürftigen Eltern betreuen. Aber es ist nicht in allen Familien möglich. Daher kommen Angebote von generationsübergreifenden Wohn- und Lebensformen den Menschen entgegen, die sich solche Gemeinschaften wünschen. Sie wünschen sich ein Zusammenleben, bei dem sich die Generationen wie selbstverständlich unterstützen und auch darüber hinaus vom Zusammenleben profitieren. Es geht nicht nur um gegenseitige Pflicht und Sorge, sondern auch um Spaß und voneinander lernen.

Wir GRÜNE sind der Meinung, dass die Unterstützung und Förderung solcher Projekte in Solms wichtige politische Aufgaben der Stadtentwicklung werden.

Ausreichende, wohnortnahe ärztliche Versorgung

Die Situation einer wohnortnahen ärztlichen Versorgung in Solms ist schon jetzt absehbar nicht mehr gegeben. Die Zahl der niedergelassenen Ärzte hat spürbar abgenommen und sie wird sich nicht automatisch, ohne Unterstützung der Kommune wieder positiv verändern. Gleichzeitig wächst z. B. mit der Veränderung der Altersstruktur die Notwendigkeit, eine bestmögliche Grundversorgung zu gewährleisten. Daher unterstützen wir GRÜNE die Pläne der Stadt, gegenüber dem Rathaus auf einer ausgewiesenen Fläche den Bau eines Ärztehauses auf der Taunusseite zu ermöglichen.

Wir sind der Überzeugung, dass die medizinische Versorgung vor Ort eine wichtige Berechtigung hat und der Standort vorteilhaft ist. Die dort umgebaute barrierefreie Bushaltestelle bietet zusätzlich eine gute Infrastruktur.

Diese Unterstützung ist das Ergebnis einer Abwägung: Leider wird dort erneut eine Grünfläche mit Baumbestand geopfert. Es muss sichergestellt werden, dass ein gleichwertiger Flächenausgleich erfolgt. Das Gebäude sollte sich optisch in die Umgebung einfügen und einen besonders geringen CO2-Verbrauch bei Bau und Betrieb des Gebäudes aufweisen. Dies kann durch eine nachhaltige Holzbauweise und den Betrieb mit ausschließlich regenerativen Energiequellen erreicht werden.

Barrierefreiheit in Solms

Seit 2008 ist die auch von Deutschland unterschriebene UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Sie erklärt die speziellen Bedürfnisse und Lebenslagen von Menschen mit Behinderung zum Menschenrecht. Danach soll allen Menschen von Anfang an eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht werden. Barrierefreiheit meint damit viel mehr als die notwendige Umgestaltung des Eingangsbereiches eines Rathauses oder den Umbau einer Bushaltestelle. Sie bezieht sich auf alle Bereiche des Lebens: Bildung, Arbeitsplatz, Wohnen, Freizeit und Sport, Gesundheit und Pflege, Mobilität, Kommunikation und Information.

In Solms wird in einigen Teilbereichen aktiv daran gearbeitet, es fehlt jedoch ein umfassender Aktionsplan, der den Anspruch der gesellschaftlichen Inklusion systematisch erfasst und umsetzt. Wir GRÜNE werden uns für die Erstellung eines kommunalen Aktionsplanes einsetzen.

Erhalt der städtischen Jugendräume und des Jugendzentrums – Mehr Personal im Bereich der städtischen Jugendarbeit

Kinder und Jugendliche sollen die Jugendräume und Angebote  (Jugendzentrum Burgsolms und Jugendraum Niederbiel) in Solms weiter nutzen können: wohnortnah, möglichst kostenlos, spontan und unkompliziert.

Neben dem Erhalt guter Kursangebote ist uns auch der Ausbau der Öffnungszeiten des offenen Treffs, wo sich Jugendliche ohne Anmeldung treffen und bei Bedarf Ansprechpartner*innen finden können, sehr wichtig.

Ausdrücklich haben wir GRÜNE die Schaffung einer zweiten Stelle in der Jugendpflege unterstützt und die erfolgreiche Arbeit in diesem Bereich hervorgehoben.

Die Angebote für Kinder und Jugendliche, die durch die Corona-Maßnahmen derzeit komplett wegfallen müssen, sollen, sobald es möglich und verantwortbar ist, wieder anlaufen; zum Beispiel im Rahmen von Kleingruppen-„Draußen“- Angeboten in den Sommerferien. Jede Möglichkeit, die Familien in dieser belastenden Zeit unterstützen zu können, sollte genutzt werden, auch wenn die Angebote ggf. nur eingeschränkt stattfinden können. Wenn die Entwicklung der Infektionszahlen es zulässt, sollten zusätzliche Angebote z. B. zur Hausaufgabenbetreuung gemacht werden.

Für uns GRÜNE ist die Investition in diesen Bereich von zentraler Wichtigkeit. Alles, was in dieser Entwicklungsphase für Kinder und Jugendliche an Unterstützung geleistet wird, zahlt sich in der Zukunft für uns alle aus.

Finanzen und Stadtentwicklung

Entwicklung eines städtischen Mobilitätskonzeptes, insbesondere für den Fahrrad- und Fußverkehr

Rund um Solms gibt es ein ausgeschildertes touristisches Radnetz, das uns mit anderen Kommunen verbindet. Es fehlt jedoch

  • an sicheren und direkten Verbindungen zwischen den Stadtteilen, besonders zwischen den beiden Seiten der Lahn.

  • an einer schnellen Radverbindung nach Braunfels, die z. B. den Autoverkehr zum neuen Gewerbegebiet „östliche Philippswiese“ verringern könnte. (Leider ist ein entsprechender Antrag der GRÜNEN Fraktion für eine Direktverbindung nach Braunfels in der aktuellen Wahlperiode an den Gegenstimmen der anderen Fraktionen gescheitert.)

  • in manchen Stadtteilen auch an einem einfachen Weg nach Wetzlar.

Generell müssen Fuß-, Rad- und Autoverkehr gleichberechtigt sein, damit die Menschen ihr Mobilitätsverhalten ändern können. Deshalb ist unser Ziel der Ausbau des Rad- und Fußverkehrs, sowie Tempo 30 in ganz Solms. Den dringlichsten Handlungsbedarf sehen wir bei den Hauptstraßen durch alle Stadtteile.

Wir GRÜNE sind für eine Veränderung der Mobilität in Solms, damit nicht einseitig das Auto im Vordergrund steht, sondern Rad- und Fußverkehr auf Augenhöhe mitgedacht werden. Darum unterstützen wir alle Maßnahmen, die den ÖPNV, den Fuß- und den Radverkehr attraktiver machen.

Mehr Zusammenarbeit mit umliegenden Kommunen – auch ohne einen Verwaltungsverband

Auch nach der Auflösung des Verwaltungsverbandes unserer Stadt mit Braunfels aus steuerrechtlichen Gründen, treten wir trotzdem dafür ein, neue mögliche Ansatzpunkte der Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen zu finden.

Wir GRÜNE sind sicher: Die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung der Verwaltungsbereiche bieten positive Möglichkeiten für interkommunale Zusammenarbeit. Sie spart Kosten und verbessert Qualität und schnelle Serviceleistung für die Bürger*innen in Solms. Kirchturmdenken ist bei diesem Entwicklungsprozess sicher die falsche Wahl.

Dauerhafter Erhalt des Schwimmbades „Solmser Land“

Unser Schwimmbad ist zwar eine kostspielige, aber wichtige Einrichtung für Solms. Wir GRÜNE sind uneingeschränkt für den Erhalt des Bades. Unser entsprechender Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Die dauerhaften Kosten für den Betrieb müssen aber im Verhältnis zu den vielen wichtigen anderen Aufgaben der Stadt stehen. In Zukunft werden sicher weitere Kosten entstehen, z. B. für die Sanierung des Hallenbadgebäudes und der Schwimmbadtechnik. Bei Überschreiten einer Kostenschwelle müssen daher Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, zunächst das bürgerschaftliche Engagement neu zu beleben und den Förderverein des Schwimmbades stärker zu unterstützen.

Solms als zukunftsfähiger, klimaneutraler Standort für Einwohner und Unternehmen

Beim Klimaschutz kommt gerade den Kommunen eine zentrale Rolle zu. Großes beginnt im Kleinen, Klimaschutz beginnt vor Ort. Die politischen Entscheidungen in diesem Bereich sollten eine Vorbildfunktion und Motivation für die Bürgerinnen und Bürger haben. Maßnahmen in den Bereichen Energiesparen, Ersetzen von fossiler Energie durch Erneuerbare Energien, der klimaverträglichen Mobilität und der weitsichtigen Stadtentwicklung sind konkret erfahrbar und können die Solmser Bevölkerung motivieren auch selbst aktiv zu werden. Zudem erhöht ein solches Leitbild langfristig die regionale Wirtschafts- und Innovationkraft.

Diese Entwicklung wollen wir GRÜNE in Solms befördern und aktiv unterstützen.

Glasfaserausbau für jeden Haushalt

Ein flächendeckender Glasfaserausbau ist die Voraussetzung dafür, dass der technologische Fortschritt auch praktisch für den Alltag der Bürger*innen umsetzbar wird. Schnelles Internet ist nicht nur für die Standortattraktivität von Unternehmen Voraussetzung, sondern auch für private Kommunikation und Alltagsaufgaben. Spätestens die jetzige Pandemie hat eindrucksvoll gezeigt, welche Defizite z. B. bei Homeoffice und Homeschooling in diesem Bereich bestehen.

Wir GRÜNE setzen uns für einen flächendeckenden Glasfaserausbau für jeden Haushalt in Solms ein.

Smart City – einfache digitale Behördengänge, bessere Vernetzung der Bürger*innen mit der Kommune

Smart City – dies ist sicher ein noch gewagter Blick in die Zukunft. Damit wird der Anspruch für die Kommune verbunden, im Vergleich zu herkömmlichen Städten effizienter, nachhaltiger und fortschrittlicher zu sein und sich zu einer lebenswerten und grünen Stadt zu entwickeln. Besonders der Einsatz innovativer Konzepte und Technologien sollen dabei helfen, den massiven Herausforderungen zu begegnen, die wir bewältigen müssen: Demografischer Wandel, Umweltverschmutzung, Klimaerwärmung und Verknappung von Ressourcen.

Auch wenn die Konzepte vorwiegend für großstädtische Kommunen entworfen werden, so lassen sich mit dem Einsatz und der Vernetzung von modernen Technologien doch auch Vorteile für eine Kommune wie Solms darstellen: Für die Mobilität und Infrastruktur, für mehr Energieeffizienz, für die wirtschaftliche Attraktivität, für eine bürgerfreundliche Verwaltung – also für die Lebensqualität aller Bewohnerinnen und Bewohner in unserer Stadt.

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