05.06.2014

Redebeitrag Sebastian Brockhoff zur Teilnahme der Stadt Solms an der Breitbandinitiative des Kreises

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Internet und – wichtiger – das schnelle Internet stellt mittler­weile einen wesentlichen Teil der infrastrukturellen Versorgung einer Kommune dar. Eine Breitbandversorgung ist wichtig, um Solms für neue Unternehmen attraktiv zu machen und vor allem Unter­neh­men in Solms halten zu können! Wir stehen aber nicht nur in Bezug auf Unter­nehmen in Konkurrenz zu den um­lie­gen­den Gemeinden, die voraussichtlich alle an der Initiative teil­neh­men werden! Wir stehen auch in Konkurrenz hinsichtlich der Einwohner!

Die Stadt hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten eine gute Infra­struktur für Familien, auch junge Familien aufbauen können. Wir haben in jedem Ortsteil Grund­schulen und Kinder­gärten, wir haben eine Gesamtschule, die sich pädagogisch und nun auch baulich gut entwickelt, wir haben eine funktio­nie­rende Jugend- und Vereinsarbeit und wir haben eine gute Verkehrs­an­bindung mit zwei Bahnhöfen, relativ guten Bus­ver­bin­dungen und einer bald ausgebauten B49.

Diese bestehende gute Infrastruktur bringt uns aber nichts, wenn wir auf die Entwicklungen der Zeit nicht eingehen! Das schnelle Internet stellt mittlerweile ein wichtiges Entschei­dungs­kri­te­rium dar, ob sich Menschen oder Unternehmen in einem Stadt­gebiet ansiedeln, dort bleiben oder nicht! Auch ich persön­lich würde nie ein Haus kaufen, bauen oder mittlerweile sogar eine Wohnung mieten, die in einem Bereich liegen, der nicht mit aus­rei­chend schnellem Internet versorgt ist!

Natürlich ist der in der Vorlage genannte Betrag von max. 612.000 € viel Geld für unsere Stadt! Und natürlich müssen wir einen solchen Betrag im Rahmen unserer Haus­halts­kon­so­li­die­rung wieder irgendwo reinholen!

Natürlich kann es auch sein, dass in 10 Jahren die ver­sproche­nen 30 Mbits nicht mehr ausreichend sind. Wer weiß das schon? Sich darauf zu berufen, dass die Entwicklung schnell voran­gehe und die Geschwindigkeit dann wieder zu langsam werde, ist ein Blick in die Glaskugel. Wir müssen jetzt konkurrenzfähig sein! Und wenn wir das sind, dann können wir auch auf Entwicklungen in der Zukunft reagieren!

Es kann auch sein, dass der Anteil von 8,59% zu hoch ange­setzt ist und unsere bisherige Ausbauleistung nicht ausreichend berück­sich­tigt wird! Daher stellen wir den Ergänzungsantrag – der genau auf diese Frage eingeht!

Und trotzdem: Auch wenn eine Senkung des Anteils nicht mög­lich sein sollte, stellt sich für uns dennoch die Frage: Können wir auf eine Teilnahme bei der Breitbandinitiative verzichten? Können wir darauf hoffen, dass die Telekom – oder ein anderes Unter­nehmen – Solms als Markt entdeckt und unsere Stadt eigen­stän­dig ausbaut? Gehen wir das Risiko ein, dass wir in einigen Jahren erkennen, dass die Breitbandversorgung wichtig ist und dann alleine und aus eigener Tasche einen Ausbau voran­treiben müssen? Oder hoffen wir darauf, dass Bund und Land demnächst irgendwelche Programme aufsetzen und Förder­mittel verfügbar sind?

Unsere Antwort auf diese Fragen ist klar: Wir können nicht darauf verzichten! Wenn das Legen der Glasfaserkabel in Ober­biel und Nieder­biel bereits knapp 140.000 € gekostet hat, dann werden die hier veranschlagten Maximalkosten - bei einem allei­nigen Ausbau - nicht ausreichen um ganz Solms mit schnelle­rem Internet zu versorgen! Ein Angebot in dieser Größen­ord­nung werden wir als Einzelgemeinde nicht erhalten! Auf Zuschüsse zu warten wäre ein Glücksspiel in Anbetracht der finanziellen Lage in Bund und Land. Auch in Anbetracht der Erfah­rungen in Bezug auf das finanzielle Entgegenkommen von Bund und Land, die wir ja bei jeder Haushaltsberatung wieder machen!

Zudem können wir nun auf die Unterstützung des Lahn-Dill-Kreises bauen. Die 50%-Kostenübernahme ist natürlich nur dank der Kreisumlage möglich, welche von den Kommunen im Kreis gezahlt wird. Also auch uns! Sehr verkürzt gesagt: Wir können uns Geld zurückholen, an das wir sonst nie wieder kommen würden. Würden wir auf die Teilnahme verzichten, würden wir stattdessen unseren Anteil an der Kreisumlage – sehr solidarisch – anderen Kommunen zur Verfügung stellen. Solche Solidarität wäre aber Fehl am Platze, da wir sie uns nicht leisten können!

Wir haben nun die Möglichkeit, im Rahmen eines Fest­preis­an­ge­bots der Telekom, mit verlässlichen Zahlen zu arbeiten! Diese werden meinen Informationen nach sogar geringer ausfallen, als dies in der Vorlage steht. Herr Landrat Schuster hat in der ver­gange­nen Kreistagssitzung davon berichtet, dass sich die Gesamt­kosten auf jeden Fall auf unter 10 Millionen Euro belaufen werden. Sollte für das Vorhaben die Umsatzsteuer anfallen, würde sich der Betrag auf 9,96 Mio. € belaufen. Sollte die Umsatzsteuer nicht fällig werden, wäre der Gesamt­kosten­betrag sogar nur bei 8,5 Mio € für das gesamte Kreisgebiet! Nach meiner Rechnung würde sich der Betrag für die Stadt Solms dann auf knapp 365.000 € bzw. 415.000 € belaufen! Und dieser Betrag wird über einen Zeitraum von 3 Jahren fällig werden, wobei ein großer Teil von 200.000 € ja bereits im Haushalt 2014 eingestellt wurde!

Und nochmal und für uns das wirklich Wichtige: Wir benötigen schnelles Internet in Solms, sei es für die Bürger oder die Unter­nehmen! Und dieser Ausbau wird uns innerhalb von 3 Jahren zu einem Festpreis garantiert, den wir in meinen Augen niemals aufrechterhalten könnten, sollten wir den Ausbau alleine tragen! Daher werden wir der Beschlussvorlage zu­stimmen, in der Hoffnung Solms auch hinsichtlich dieser Techno­logie den Weg für die Zukunft bereiten zu können!

Vielen Dank!

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URL:https://www.gruene-solms.de/aus-dem-stadtparlament/archiv/expand/577422/nc/1/dn/1/