Solmser Grüne stellen Antrag zum Bau eines Radwegs nach Braunfels

12.02.2019

Ein erster Schritt zu einer alternativen Nahverkehrsmobilität und mehr Lebensqualität in der Stadt Solms

Antragstext

Die Stadt Solms baut einen Radweg von Solms nach Braunfels. Er soll für eine möglichst kurze und sichere Verbindung zwischen beiden Städten sorgen. Gleichzeitig soll geprüft werden, welche Fördermittel von EU, Bund und Land für dieses Projekt möglich sind.

Begründung

Die Verkehrsverbindung zwischen Solms und Braunfels ist unter dem Aspekt der Nahverkehrs­­mobilität ohne Auto unzureichend.

Es gibt zwar zwei Radwegeführungen von Solms nach Braunfels (über Tretbecken und Segel­flug­platz bzw. durch das Gebiet Attenbach), die aber einen touristischen Charakter haben und nicht einem Nahmobilitätsanspruch genügen. Gerade unter dem Blickwinkel der IKZ beider Städte wäre eine attraktive Radverbindung für Bürgerinnen und Bürger und auch für die Beschäftigten beider Städte von Rathaus zu Rathaus ein sinnvolles Angebot. Daneben könnte für das geplante neue Nahversorgungsgebiet „Philippswiese“ in Braunfels eine umweltfreundliche Verkehrsanbindung geschaffen werden. Die stark zugenommene Nutzung der E-Bikes macht die Nutzung des Rades trotz der bestehenden Höhenunterschiede nun auch erheblich einfacher.

Nicht zuletzt wäre eine solche Maßnahme ein konkreter Beitrag der Stadt Solms zum Klimaschutz.

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Klimapolitischer Stillstand in Solms – Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Solmser Haushalt nicht zu

27.11.2018

Rede Hannes Schiller zum Haushalt 2019

Erneut stimmen wir heute – wie schon die letzten 3 Jahre – über einen aus­ge­glichenen Haushalt ab, ohne Nettoneuverschuldung, mit sinnvollen und durch Zuschussmittel finanzierten Investitionen. Also alles gut – und keine Grund, sich lange kritisch mit dieser städtischen Finanzplanung für 2019 auseinander zu setzen?

Wenn ich mir die geringe Bereitschaft zur politischen Auseinandersetzung und zu ernsthafter Diskussions­bereitschaft in den vorbereitenden Ausschusssitzungen als Maßstab nehme, könnte man unbedingt diesen Eindruck haben: Wir brauchen eigentlich nichts Wesentliches neu bedenken, nichts in den Schwerpunkten verändern, es läuft alles problemlos und zukunftssicher!

Das passive parlamentarische Verhalten der Mehrheitsfraktionen von SPD und FWG im letzten Jahr unterstützt diesen Eindruck: Es gab von dieser Seite keine Initiativen in Form von Anträgen – einmal abgesehen von einem fragwürdigen FWG-Antrag zur Gartenstraße Albshausen, der später wieder zurückgezogen wurde. Gleichzeitig wurden in der Regel unsere Anträge ohne ernsthafte Diskussion abgelehnt. So liegt nun ein Bürgermeisterhaushalt vor ohne erkennbare Handschrift des Parlaments. Nach den erlebten Ausschusssitzungen zu urteilen ist dazu wohl keine nennenswerte Aussprache mehr erforderlich.

Die tatsächliche Lage sieht aus Sicht unserer Fraktion allerdings ganz anders aus! Und ich nenne auch gleich den wesentlichen Kern unserer Kritik: Wir vermissen an diesem Haushalt vor allem den Willen, die eigenen, gemeinsam beschlossenen Vorgaben zur Erreichung der notwendigen Klimaziele auch wirklich ernsthaft erreichen zu wollen. Und wir messen daher die Qualität der Haushaltssatzung nicht nur an den unmittelbaren kommunalen Aufgaben und Erfordernissen, sondern auch am lokalen Beitrag unserer Stadt an grundsätzlichen globalen Herausforderungen.

Der Haushalt ist erfreulicherweise ausgeglichen. Allerdings ist dies nicht in erster Linie unserer eigener Verdienst.

Natürlich haben wir in den Jahren vor 2016 unter den Vorgaben der Konsolidierungskonzepte einiges eingespart und durch Anheben von Steuern und Gebühren auch den Bürgerinnen und Bürgern Erhebliches abverlangt, um die Haushaltsdefizite zu begrenzen. Trotzdem sollten wir so realistisch sein, dass die momentan günstige Finanzsituation unserer Stadt im Wesentlichen auf den guten Schlüsselzuweisungen von fast 14 Mio. Euro durch das Land Hessen und die sprudelnden Gewerbe­steuer­einnahmen von rund 4 Mio. Euro beruhen. Es sind also die momentan – und ich betone momentan – günstigen konjunkturellen Bedingungen, die uns diese erfreuliche Einnahmesituation bescheren. Jeder von uns weiß, dass sich dies schnell ändern kann und erste Anzeichen eines konjunk­turellen Abschwungs sich bereits abzeichnen.
Es reicht auch nicht aus, sich haushaltspolitisch auf der Vermeidung der sogenannten Nettoneuverschuldung auszuruhen – es werden momentan nur keine weiteren Schulden auf den bestehenden Schuldenberg von immerhin 14 Mio. Euro angehäuft. Eine durchaus mögliche Wende in der Niedrigzinsphase würde die Schuldenlage noch zusätzlich erheblich verschärfen.
Diese wachsende grundsätzliche Schuldenbelastung schieben wir seit vielen Jahren vor uns her, ohne eine konkrete Idee eines Abbaus. Bleibt dies so, werden wir diese Hypothek an unsere Kinder weiter­geben und deren finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten massiv einschränken.

Bei der Beurteilung der geplanten Investitionen möchte ich mich auf die Investition für das Schwimm­bad „Solmser Land“ konzentrieren. Hier ist ein Neubau des Umkleide- und Sanitärbereichs geplant, mit einem Volumen von ca. 3 Mio. Euro.
Diese Maßnahme für den dauerhaften Erhalt unseres Schwimmbades wird von unserer Fraktion unterstützt und sie wird günstig aus Geldern der Hessenkasse und soll zusätzlich aus dem hessischen Schwimmbad-Förderprogramm „Swim“ voll finanziert werden. Diese Förderung von 900.000 Euro steht aber nicht sicher fest und man kann sie für den Haushalt nicht sicher einplanen.
Kritisch sehen wir vor allem die planerischen Vorgaben im Haushalt für die Aufwendungen der Stadt zur Unterhaltung des Bades. Sie bewegen sich für 2019 und die Folgejahre immer um die 330.000 Euro.
Unbestritten ist das Schwimmbad immer eine Einrichtung, die sich nicht selbst tragen kann.
Im Jahr 2015 stand das Bad vor einer möglichen Schließung, da die städtische Zuschusshöhe aufgrund der Finanzlage nicht mehr verantwortbar erschien. Mit einem beschlossenen Stufenplan gab das Parlament die jährliche Zuschusshöhe von zuletzt 250.000 Euro vor. Glücklicherweise kam es mit der Gründung eines Fördervereins zu einer Unterstützungsinitiative der Bürgerinnen und Bürger von Solms. Mit diesem sehr engagierten Förderverein gelang es bis heute, die städtischen Kosten für das Schwimmbad spürbar zu senken.
Das sollte auch heute an dieser Stelle besonders gewürdigt und mit Dank verbunden werden!
Allerdings wurde die vorgegebene Schwelle von 250.000 Euro Zuschuss nur einmal erreicht. Mit dem Beschluss zur Investition in das Bad, will sich die Mehrheit des Parlaments nun nicht mehr an diesen gefassten Beschluss halten. Im Frühjahr hatte unsere Fraktion daher den Antrag eingebracht, den Zuschusssockel auf zumindest 300.000 Euro festzulegen und bei mehrfacher Überschreitung dieser Marke, das Parlament mit möglichen Konsolidierungsmaßnahmen zu befassen. Dieser Antrag fand keine Mehrheit.
Uns geht es in dieser Diskussion nicht um die Drohung, das Schwimmbad gegebenenfalls zu schließen. Vielmehr soll verhindert werden, dass die städtischen Ausgaben für das Bad wieder unkontrolliert nach oben steigen. Das Parlament hat eine Verantwortung für den Gesamthaushalt und daher auch die politische Aufgabe, notwendige finanzielle Vorgaben zu machen. Das zur Verfügung stehende Geld können wir nur einmal ausgeben!
Den Solmser Bürgerinnen und Bürgern sollte zudem deutlich sein, dass für den dauerhaften Erhalt ihres Schwimmbades ihr Engagement notwendig ist und dass ein leistungsfähiger Förderverein langfristig für unser Schwimmbad erhalten bleiben muss!
Erfreulich aus unserer Sicht ist die fraktionsübergreifende Zustimmung zu unserer Initiative, beim Neubau des Umkleide-und Sanitärgebäudes des Schwimmbads auch die Installation einer Photovoltaikanlage vorzusehen.
Gleichzeitig möchte ich positiv hervorheben, dass in den Beratungen auf unseren Antrag auch für die regenerative Stromversorgung der Stadtverwaltung Planungskosten für eine Photovoltaikanlage in den Haushalt eingestellt wurden.

Ebenso unterstützen wir ausdrücklich die Investitionen in das Projekt „Bachtrompeter“. Hier wird zum Glück kein Autoparkplatz sondern ein Veranstaltungsort und Treffpunkt für alle Solmser entstehen, der hoffentlich rege von Jung und Alt genutzt werden wird.

Trotz der genannten kleinen Schritte sehen wir als Bündnisgrüne nach wie vor erhebliche Defizite im Beitrag der Stadt zum Klimaschutz. Der Umfang der Bemühungen und die grundsätzliche Haltung zur drängenden Notwendigkeit, alle nur möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den fortschreitenden Klimawandel einzugrenzen, sind schlicht unzureichend. Die beschlossenen Klimaziele sind so keinesfalls auch nur annähernd erreichbar!
Ein kleines Beispiel: Bei der Neuanschaffung eines neuen Fahrzeugs der Verwaltung werden die Investitionskosten zugunsten eines Verbrennungsmotors gerechnet, obwohl sich für diesen Einsatz ein Elektrofahrzeug im Test bewährt hatte. Angesichts der bekannten Situation des globalen Klimawandels durch weiter steigenden CO₂-Ausstoß und auch bei uns spürbaren Vorboten gefährlicher Umweltveränderungen wie langer Trockenzeiten oder massiver Unwetter im unmittelbaren Nachbarländern ist eine abwartende oder zögerliche Haltung für uns kaum nachvollziehbar.
Viele Bürgerinnen und Bürger sehen dies offenbar ähnlich, die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen und aktuelle Stimmungsbarometer sprechen ihre eigene Sprache!
Investitionen in den Klimaschutz müssen nach unserer Auffassung – auch bei scheinbar wenig bedeutenden Entscheidungen – absolute Priorität bekommen!

Daher ist es auch notwendig, eine für den Klimaschutz zuständige Stelle in der Verwaltung einzurichten. Nachdem der Versuch mit einer Klimamanagerin für Solms und Wetzlar leider abgebrochen wurde, sollte nun diese wichtige Aufgabe – wie von Bürgermeister Frank Inderthal angekündigt – in der Stadtverwaltung den notwendigen Stellenwert bekommen. Von dieser Stelle könnten z. B. Kontakte und Initiativen zum heimischen Bau- und Heizungshandwerk und zu den zuständigen Energieversorgern ausgehen und sie könnte eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit für den Klimaschutz organisieren.
Deshalb beantragen wir als Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in den Stellenplan für Aufgaben des Klimaschutzes 0,25 Stelle einzustellen.
Damit gäbe die Stadt auch ein politisches Signal, dass sie die klimapolitischen Zeichen der Zeit verstanden hat und die Herausforderung annimmt.
Bei halbherziger und zögerlicher Klimapolitik bekommen nur diejenigen Oberwasser, die die Situation schönreden oder gar die menschengemachte Erwärmung unseres Planten schlicht abstreiten, da nicht abschließend wissenschaftlich bewiesen. So habe ich vor kurzem in der Berichterstattung zum Kreistag gelesen, dass in unsäglicher Manier des amerikanischen Präsidenten Trump, die heimischen Politiker der CDU Helmut Hund und Hans-Jürgen Irmer den massiven Einfluss des Menschen auf das Klima schlicht nicht akzeptieren. Sie glauben es einfach nicht! Leider ist diese unverantwortliche Haltung auch international vorhanden. So schreibt der Wissenschaftler Michael Kopatz vom Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt und Energie:

“Ich vergleiche das immer bei der Klimafrage mit der Begutachtung einer Brücke.
Angenommen sie haben 1000 Sachverständige, die ihre Brücke begutachten, und nur einer sagt, sie ist noch in Ordnung, alle anderen sagen, sie ist vom Einsturz gefährdet. Wer würde mit dem 40Tonner über die Brücke fahren und sagen, na der eine wird wahrscheinlich schon Recht haben? Bei dem internationalen Klimarat ist es genau das gleiche. Von 1000 Experten sagt vielleicht einer, er ist noch nicht restlos überzeugt, dass die Menschheit den Klimawandel verursacht. Trotzdem verlassen sich jetzt fast alle auf diesen einen Neinsager, anstatt sich darauf zu verlassen, dass die anderen Recht haben.“

Der vorgelegte ausgeglichene Haushalt 2019 enthält einige begrüßenswerte Maßnahmen und Investitionen (Schwimmbad, Bachtrompeter), die unsere Stadt weiterentwickeln und -gestalten. Immer noch als Baustellen bleiben – ähnlich wie im Vorjahr – spürbare Maßnahmen zur Verkehrs­beruhigung und zur Verkehrskontrolle. Zudem gibt er keine Antwort auf die Frage, in welcher Weise der vorhandene Schuldenberg von 14 Mio. abgetragen werden kann.

Unsere zentrale Kritik besteht aber darin, dass an zu wenigen Stellen der Klimaschutz integraler Bestandteil der Überlegungen ist.
Der vorgelegte Haushalt ist bei diesem Thema insgesamt ideenlos und mutlos geblieben.
Er bleibt auf dem Weg zu den von unserem Parlament selbst beschlossenen Zielen weit zurück.
Nach hoffnungsvollen Initiativen und Maßnahmen in den vergangenen Jahren, die Entwicklung des Solarparks, bis hin zur Kooperation in der Klimainitiative mit Wetzlar, ruht sich die Mehrheit des Parlaments auf dem dadurch erworbenen Image aus.

Nach unserer Wahrnehmung ist klimapolitischer Stillstand eingetreten!

Im letzten Jahr haben wir den Haushalt 2018 noch mitgetragen, auch in der Hoffnung mehr bewegen zu können. Nun wird unsere Fraktion von B90/Die Grünen dem vorgelegten Haushalt 2019 nicht zustimmen.

Abschließend will ich die Gelegenheit nutzen, mich im Namen meiner Fraktion bei allen in der Verwaltung zu bedanken, die an der erneut sehr sorgfältigen und übersichtlichen Aufstellung des Haushaltes beteiligt waren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Antrag „Kein Einsatz von Glyphosat auf Flächen der Stadt Solms“

20.02.2018

Antrag an das Stadtparlament und Begründung

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

im Namen der Fraktion von Bündnis90 / Die Grünen bitte ich Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen:

"Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Solms fasst folgenden Beschluss:

1. Die Stadt und die Stadtwerke Solms verzichten bei allen Flächen unter ihrer Bewirtschaftung auf den Einsatz von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat. Ausnahmegenehmigungen für die Anwendung solcher Mittel werden nicht bei den Landesbehörden beantragt.
2. Private Unternehmen, die Aufträge der Stadt und der Stadtwerke Solms zur Pflege von Grün-, Sport- und Verkehrsflächen erhalten, werden entsprechend auf einen Glyphosatverzicht vertraglich verpflichtet. Bei laufenden Verträgen wird auf eine freiwillige Einigung hingewirkt.
3. Beim Abschluss neuer Pachtverträge für gemeindliche landwirtschaftliche Flächen und bei der Verlängerung von Pachtverträgen wird eine Klausel eingefügt, mit der sich der Pächter zum vollständigen Verzicht auf den Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln auf diesen Flächen verpflichtet. Diese Vorgabe wird auch bei Verträgen umgesetzt, die eine automatische Verlängerung für den Fall vorsehen, dass keine Kündigung erfolgt."

Begründung

Mehr als 1 Million Menschen haben 2016/17 die Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat unterschrieben, darunter überproportional viele Deutsche. Trotzdem hat Bundes­­land­wirtschafts­minister Christian Schmidt Ende November 2017 im Alleingang die Zustimmung zu einer 5-jährigen Genehmigungs­­­­erneuerung erteilt und damit eine EU-Mehrheit hergestellt. Kaum jemand rechnet derzeit mit einer weiteren Genehmigungs­erneuerung. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, den Ausstieg einzuleiten.

Zum Hintergrund: Die Krebsforschungsagentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft. Diese Einstufung bestätigt frühere Hinweise auf eine gesundheitsschädigende Wirkung. Die zuständigen Behörden relativieren diese Hinweise allerdings bisher zu einem „wahrscheinlich nicht krebserregend“.
Zudem sind glyphosathaltige Herbizide laut Umweltbundesamt entscheidend mitverantwortlich für den dramatischen Verlust an biologischer Vielfalt in der Agrarlandschaft. Rückstände sind bei Menschen und Tieren sowie in Böden, Gewässern und zahlreichen Lebensmitteln nachweisbar.
Einige Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen haben in Reaktion auf die IARC-Einstufung Erlasse gegen die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Glyphosatanwendungen auf Nichtkulturland (u.a. im kommunalen Bereich) erlassen. Thüringen setzt sich im Bundesrat für bundesweite Anwendungsbeschränkungen auch in der Landwirtschaft ein. Bereits 2013 hat sich der Bundesrat für ein Verbot glyphosathaltiger Herbizide für den Haus- und Kleingartenbereich ausgesprochen. Zudem haben die meisten Bau- und Gartenmarktunternehmen wie toom, OBI und Bauhaus Glyphosatprodukte aus ihren Sortimenten gestrichen.
Die Stadt Solms nimmt dieses Handeln zum Vorbild und möchte mit diesem Beschluss gemäß dem Vorsorgeprinzip ihrer Mitverantwortung für den Gesundheitsschutz ihrer Bürgerinnen und Bürger und dem Schutz der Umwelt gerecht werden.

 

Mündliche Begründung des Antrags im Stadtparlament
(Hannes Schiller)

In der schriftlichen Begründung unseres Antrags geht es vor allem um zwei Probleme, die mit der Anwendung von Glyphosat zusammenhängen:

Zum einen ist die Auswirkung dieses Herbizids auf den Menschen höchst umstritten. Die Diskussion der Fachleute bewegt sich zwischen „ Wahrscheinlich krebserregend“ und „wahrscheinlich nicht krebserregend“. Das heißt im schlimmsten Fall eine hohe Gefährdung der Gesundheit oder mindestens eine bestehende Unsicherheit und Unwissenheit, ob der Stoff gesundheitlich unbedenklich ist.
In dieser Situation der unklaren wissenschaftlichen Beurteilung kann es doch nur verantwortungsvoll und vernünftig sein, auf Glyphosat zu verzichten.

Zum anderen wirkt sich dieses Gift aber auch negativ auf die biologische Vielfalt der Natur aus. Es tötet nicht nur sog. Unkräuter, sondern auch nützliche Beikräuter, die Nahrungsgrundlage für Vögel, Insekten und andere Wildtiere sind. Der auffällige Rückgang von Insekten und damit verbunden von bestimmten Vogelarten ist immer wieder Thema von sachverständigen Umweltorganisationen. Natürlich haben wir uns im Vorfeld kundig gemacht, ob die Stadt Solms Glyphosat einsetzt. Das ist offenbar nicht der Fall und ist gut so! Es gibt hier im Übrigen auch einen Genehmigungsvorbehalt durch das hessische Umweltministerium.
Dadurch wird unser Antrag für diesen Beschluss allerdings nicht überflüssig.
Im Gegenteil: Ein klares öffentliches Statement des Parlamentes strahlt auch auf die Solmser Öffentlichkeit und fordert dazu auf, dass auch im privaten Bereich und in der lokalen Landwirtschaft verantwortungsvoll gehandelt wird.
Im zweiten Teil des Antrags hätte die Stadt sogar einen direkten Einfluss und könnte die Pachtverträge mit einer entsprechenden Verzichtsklausel vorgeben.
Es gibt also durchaus hier eine konkrete Möglichkeit an dieser Stelle eine klare und verantwortungsvolle Festlegung zu treffen.

Das Thema Glyphosat ist nicht neu – zuletzt ist es durch das fragwürdige Verhalten des kommissarischen Landwirtschaftsministers Schmidt bei der EU Abstimmung zu diesem Thema wieder in die Schlagzeilen gekommen.
Auch in anderen Parteien – die CSU vielleicht ausgenommen - gibt es klare Beschlüsse zu einem Glyphosatverbot, u.a. einen Antrag der SPD-Fraktion im Bundestag.
Morgen wird die FWG-Fraktion in Schöffengrund einen Antrag ins Parlament einbringen, der in die gleiche Richtung geht. Wir stellen fest, Umwelt-u nd Gesundheitsschutz sind nicht nur ein grünes Thema – und das ist auch gut so!

Stimmen Sie also unserem Antrag zu!

 

Ergebnis der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung

Der Antrag der Grünen wurde mit großer Mehrheit im Stadtparlament abgelehnt. Für den Antrag gab es eine Stimme aus der CDU und eine Enthaltung. In der SPD-Fraktion enthielten sich 3 Stadtverordnete.

In der Debatte um den Glyphosat-Antrag hielten die Fraktionen von FWG und SPD den Antrag für überflüssig, die SPD sprach von einer „Bevormundung“ der Landwirte.

Angesichts der Tatsache, dass mittlerweile mehr als 160 Städte und Gemeinden auf ihren Flächen ein Glyphosat-Verbot erlassen haben und auch in unserer Region verschiedene Parteien vergleichbare Anträge stellen, ist diese grundsätzliche und inhaltlich mehr als dürftige Ablehnungs­begründung kaum nachvollziehbar. Sie zeigt leider eine unterentwickelte Kenntnis in konkreten Sachfragen und eine fragwürdige Haltung zum verantwortungs­vollen Umweltschutz.

Hannes Schiller

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Rede Hannes Schiller zum Haushalt 2018

12.12.2017

"Es ist nicht unsere Aufgabe die Zukunft vorher zu sagen,
sondern gut auf sie vorbereitet zu sein."

Ein kluger Gedanke von Perikles, dem griechischem Staatsmann, 5.Jh.v.Chr. Ich stelle ihn sozusagen als politische Messlatte der Beurteilung des vorgelegten Haushaltes voran.

Wir stimmen heute über den Haushalt 2018 unserer Stadt Solms ab. Dabei entscheiden wir darüber, ob die hier geplanten kommunalen Vorhaben und Prioritäten unseren Vorstellungen von einer zukunftsfähigen weiteren Entwicklung unserer Kommune entsprechen oder ihnen zumindest nahe kommen.

Wenn wir also schon nicht die Zukunft vorher sagen können, so wollen wir Grüne aber den Haushalt daraufhin überprüfen, ob er zukunftsorientiert ist, den absehbaren Herausforderungen gerecht wird und er eine erkennbare politische Richtung vorgibt, wie dies in Angriff genommen und bewältigt werden kann.

In den zurückliegenden Jahren bis 2016 waren wir vielfach mit hohen Haushaltsdefiziten konfrontiert und haben in oft mühevoller Detailarbeit in den Ausschüssen noch die kleinsten Einsparmöglichkeiten heraus gekratzt. Aber auch den Bürgerinnen und Bürgern wurden spürbare Mehrbelastungen zugemutet, so z.B. durch die Erhöhung der Grundsteuer B und der KiTA - Gebühren.

Mit der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für 2018 liegt nun – ähnlich wie für 2017 – ein ausgeglichener Haushalt vor; er weist einen Überschuss von gut 500.000 Euro aus. Ein Ergebnis, das wir sicherlich alle mit Erleichterung und positiver Erwartung für die Zukunft zur Kenntnis genommen haben!

Allerdings wird diese erfreuliche Trendwende nicht in erster Linie durch unsere eigenen Konsolidierungsanstrengungen erreicht, sondern vor allem durch erheblich bessere konjunkturelle Rahmenbedingungen. Sie schlagen sich nieder in höheren anteiligen Erträgen bei der Einkommenssteuer, höheren Schlüsselzuweisungen und weiter guten Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Dieses positive Bild ist eine wirtschaftliche Momentaufnahme der konjunkturellen Lage und die momentan sprudelnden Steuereinnahmen von Bund und Land können schnell wieder versiegen und uns erneut in Haushaltsschwierigkeiten bringen. Dies ist bei allen Ausgaben und geplanten Investitionen zu bedenken.

Auch die Entwicklung der Schulden – sie steigen weiter an um eine weitere Million auf jetzt 14,1 Millionen Euro – sind kein beruhigender Tatbestand. Anhäufung von Schulden heute sind die zusätzlichen Steuern von morgen, vor allem für unsere zukünftigen Generationen. Auch das muss bei jeder Investition und jeder Verwendung von Überschüssen bedacht werden!

Bietet uns der vorgelegte Haushalt also konstruktive Antworten für die zukünftigen Herausforderungen?

Bei der deutlich überwiegenden Zahl an Ausgaben und Investitionen ist dies aus unserer Sicht der Fall:

• So unterstützen wir ausdrücklich die Investitionen (1,4 Millionen Euro) für die neue Kinderkrippe in Mittelbiel. Sie ist aufgrund der enormen Nachfrage nach Betreuungsplätzen gerade im Bereich unter 3 Jahren gesellschaftlich notwendig und sie hilft besonders jungen Familien und Alleinerziehenden bei der Vereinbarung von Familie und Beruf.
  Und: Die Investition stärkt die Standort-Qualität und Attraktivität unserer Stadt!

• Auch die weitere Investition in eine stromsparende Erneuerung der Straßenbeleuchtung (78.000 Euro) ist ein nachhaltiger Beitrag zum Klimaschutz.

• Ebenso sind die Investitionen in die überfällige Sanierung der Gemeindestraßen notwendig (ca. 500.000 Euro). Sie sind der städtische Anteil an der Umsetzung der neu beschlossenen wiederkehrenden Straßenbeiträge. Mit der unter TOP 8 noch zu beschließenden Beitragssatzung wird jetzt eine sachliche Planung und eine vorausschauende Unterhaltung der Straßen ermöglicht. Ihr solidarisches Beitragsprinzip gewährleistet eine zukunftsfähige Infrastruktur, ohne einzelne Bürger bis an deren Existenzgrenze belasten zu müssen.

• Auch befürworten wir die angesetzten Schwimmbad-Investitionen. Hier sind für die Planungskosten Umbau Sanitär- und Umkleidebereich Hallenbad (300.000 Euro) vorgesehen. Nach den dazu einstimmigen Beschlüssen des Parlamentes sind sie Ausdruck des Willens aller Fraktionen, das Schwimmbad dauerhaft zu erhalten. Auch wenn es aus unserer Sicht noch Klärungsbedarf gibt bei der vom Parlament beschlossenen Summe des maximalen jährlichen Zuschusses der Stadt zum Betrieb des Bades und dem offenbar doch höheren Defizit, ändert das nichts an unserer klaren Aussage für den Erhalt des Schwimmbades!
  Im Gegenteil: Wir werden mit einem Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung für diese politisch verlässliche Aussage und eine finanziell notwendige Festlegung werben!

• Auch der Einstieg in eine Entwicklung des Stadtkerns Burgsolms ist richtig. Der Ankauf eines freigewordenen Anwesens mit Grundstück zwischen Lindenstraße und Solmsbach und die professionelle Unterstützung einer Planung im Rahmen des Leader-Programms ist aus unserer Sicht weitsichtig und damit zukunftsorientiert. Die Maßnahmen eröffnen Spielräume für eine bürgerfreundliche Belebung des Burgsolmser Innenstadtbereichs.

• Und schließlich wird von uns noch etwas ausdrücklich begrüßt und unterstützt: Die sehr intensiven Anstrengungen, strukturellen Veränderungen und notwendigen Ausstattungsinvestitionen im Zuge der Interkommunalen Zusammenarbeit mit Braunfels. Sie sind Ausdruck des Willens unserer Stadt, sich den zukünftigen demographischen und politischen Herausforderungen zu stellen und Vorsorge zu treffen.

Der vorgelegte Haushalt hat allerdings auch einen deutlichen Schwachpunkt:

Für eine der elementaren Zukunftsherausforderungen – den bereits spürbaren und nur noch begrenzt beherrschbaren Klimawandel – findet sich hier kaum eine ernstzunehmende Antwort.
Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Licht ist sinnvoll und klimafreundlich, reicht aber bei weitem nicht aus. Wir haben den Eindruck, dass sich die früher beispielhafte Stadt Solms mit ihren vielfachen Initiativen, Beschlüssen und Projekten in Sachen Klimaschutz nun auf diesen guten Ansätzen ausruht.
Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der CO2- Bilanz, zu einer dringenden Energiewende – Fehlanzeige.
Konkrete Möglichkeiten, z.B. bei der Erneuerung der Heizungsanlage in der MZH Niederbiel oder die zügige Weiterentwicklung der Photovoltaik auf städtischen Gebäuden bleiben ungenutzt. Der besonders wichtige Bereich der öffentlichen Information und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger in Sachen Klimaschutz – energetische Gebäudesanierung, Heizungsoptimierung, Stromeinsparung und eigene emissionsfreie Stromerzeugung – das alles liegt in Solms mehr oder weniger brach.

Angesichts einer weltweit zunehmenden Erderwärmung und des damit verbundenen verstärkten Klimawandels ist ein Zurücklehnen und Abwarten allerdings nicht zu verantworten. Wir müssen auch in Solms „global denken und lokal handeln“, denn ohne eine Vorreiterrolle der Kommune wird die Energiewende nicht gelingen! Nach der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit Wetzlar in der Klimaschutzinitiative, verbunden mit dem Verzicht auf die Unterstützung einer Klimaschutzmanagerin, hat auf unsere kritische Nachfrage Bürgermeister Frank Inderthal angekündigt, dass nun die Stadt selbst diese Aufgaben übernehmen wird. Er hat dabei sicher nicht an eine rein ehrenamtliche und kostenneutrale Aufgabenbeschreibung gedacht, auch wenn in der letzten Ausschussdiskussion der hilflose Vorschlag vom „rüstigen Rentner“, der solche Aufgaben übernehmen könnte, gemacht wurde.
Die Umsetzung der Energiewende und die Entwicklung von Klimaschutzmaßnahmen ist aber eine komplexe, anspruchsvolle Aufgabe, die ohne eine dauerhafte professionelle Unterstützung nicht funktionieren kann. Nur: im Haushalt findet sich dafür keine einzige Ressource!
Daher beantragen wir, in den Stellenplan des Haushaltes 2018 einen Stellenanteil von 0,25 Stelle aufzunehmen, um die beschriebenen Initiativen zum Klimaschutz auch ernsthaft in Angriff nehmen zu können.

Der vorgelegte Haushalt 2018 enthält eine große Zahl notwendiger Maßnahmen, um eine gute Daseinsvorsorge für die Solmser Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Die angesprochenen geplanten Investitionen entwickeln und gestalten eine zukunftsorientierte Infrastruktur in unserer Stadt.
Baustellen bleiben neben den notwendig größeren Anstrengungen zum Klimaschutz auch Überlegungen zu Maßnahmen der Verkehrsberuhigung und der Reduzierung des innerörtlichen Autoverkehrs.
Die Fraktion B90/die Grünen wird der vorgelegten Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan zustimmen und bittet um die Zustimmung zu unserem Antrag zum Stellenplan.

Abschließend will ich die Gelegenheit nutzen, mich im Namen meiner Fraktion bei allen in der Verwaltung zu bedanken, die an der sorgfältigen und übersichtlichen Aufstellung des Haushaltes beteiligt waren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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Antrag zur Beauftragung des Magistrats mit der Einleitung von Klimaschutzmaßnahmen

02.05.2017

Die Grünen Solms hatten dem Stadtparlament für seine Sitzung am 2.5.2017 folgenden Antrag vorgelegt:

"Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat der Stadt Solms auf der Basis der vorliegenden Daten (Energie -und Klimaschutzkonzept, Sachstandsbericht der 'Klimainitiative SolmsWetzlar' vom Oktober 2016) weitere geeignete Klimaschutzmaßnahmen in die Wege zu leiten, um die angestrebten und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Klimaziele bis 2020 bzw. bis 2030 erreichen zu können.

Über die geplanten Maßnahmen werden die städtischen Gremien zeitnah informiert."

Die Begründung erfolgte durch Hannes Schiller:

„Die Fraktion von Bündnis 90/die Grünen hat einen Antrag eingebracht, dem die Überzeugung zu Grunde liegt, dass in den nächsten Jahren – ja Jahrzehnten – ganz erhebliche Anstrengung nötig sind, um den fortschreitenden Klimawandel einigermaßen unter Kontrolle zu halten. Deshalb begründen wir unseren Antrag zum einen mit grundsätzlichen Argumenten und zum anderen mit der anstehenden Neuausrichtung der Klimaschutz-Agenda in Solms.

Wenn wir die Erkenntnisse und Prognosen der großen Mehrheit der Klimaforscher ernst nehmen – und das sollten wir im eigenen Interesse tun – wird sich die Klimasituation bis zum Ende dieses Jahrhunderts dramatisch und nicht mehr kontrollierbar entwickeln – es sei denn, wir ziehen konsequenter als bisher die notwendigen Schlüsse aus der äußerst bedrohlichen Situation.

Äußerst bedrohlich bedeutet zum Beispiel die erhebliche Zunahme der Hitzewellen, von Starkregenereignissen von heftigen Stürmen und Hagelschlägen – mit tiefgreifenden Auswirkungen auf unsere Mobilität, die Wirtschaft, Landwirtschaft und unsere Gesundheit.

Auch wenn diese massiven Naturgewalten momentan noch meist in klimatisch sensibleren Zonen unseres Planeten auftreten – vom rasanten Anstieg des Meeresspiegels mit seinen voraussehbaren Flüchtlingsströmen ganz zu schweigen –, so sind die Veränderungen doch auch in Mitteleuropa schon klar erkennbar:

• Die Gletscher in den Alpen ziehen sich zurück.
• Die Wetterextreme nehmen zu – mit all ihren Auswirkungen auf Mensch und Natur auch vor unserer Haustür.
• Die Hitzewelle des sog. Jahrhundertsommers 2003 hat selbst im reichen Europa rund 70000 Todesopfer – vor allem Arme, Kranke und Alte – gefordert.
• Am 30. März diesen Jahres berichtete die WNZ von der dramatisch zunehmenden Trockenheit in unseren Wäldern und der Zunahme schädlicher Pilzarten, die aufgrund des Wassermangels ganze Baumarten schwächen und in der Folge vernichten oder stark dezimieren.
• ...

Trotzdem werden die bereits erkennbar bedrohlichen Klimaveränderungen bei weitem noch nicht ernst genug genommen oder gar als grünes Hirngespinst abgetan. Das Schwierige an der Klimawandeldiskussion ist, dass die Veränderungen sich in großen, oft nicht augenscheinlich erkennbaren Zeiträumen abspielen. Was sich aber in frühen Zeiten der Erdgeschichte in Zeiträumen von mehreren tausend Jahren natürlich beim Klima verändert hat, haben wir Menschen jetzt in hundert Jahren industrieller und technologischer Entwicklung sozusagen im Eiltempo hinbekommen.
Diese Erkenntnis ist wissenschaftlich durch Fachliteratur, Fachkongresse und den Weltklimarat bestens dokumentiert.

Trotzdem fällt es uns Menschen offenbar schwer, ohne einen unmittelbar erfahrbaren Zusammenhang von Ursache und Wirkung, das Verhalten so anzupassen, dass wir auch noch an unsere Enkel und Urenkel diese Erde lebenswert weitergeben können.

Seit dem Klimagipfel der Vereinten Nationen im Jahr 2010 haben sich praktisch alle Staaten der Erde auf das sogenannte 2-Grad-Ziel verständigt. Das heißt, den Anstieg der Erderwärmung, der bereits messbar in vollem Gang ist, durch Klimaschutzmaßnahmen auf maximal 2 Grad zu begrenzen, bezogen auf das vorindustrielle Temperaturniveau. Zurzeit sind wir bereits bei einem Grad Anstieg angekommen!

Dabei sind 2 Grad Erwärmung ein politischer Kompromiss und viele nachweislich ernstzunehmende Wissenschaftler und gerade die stark vom Anstieg des Meeresspiegels betroffenen Staaten halten eine geringere Konzentration von CO2 für notwendig, was aber kaum noch möglich ist – bestenfalls können wir die 2 Grad gerade noch schaffen und die Folgen der Klimaerwärmung kontrollieren. Voraussetzung ist aber der politische Wille zu einem schnellen und tiefgreifenden Strukturwandel, konsequenter Umstieg auf erneuerbare Energien und ein viel effizienterer Umgang mit Energie.

Und in Solms war in den letzten Jahren eine Menge politischer Wille dafür vorhanden, die lokale Energiewende voranzubringen:

• Ende 2011 wird ein von SPD und Grünen gestellter Antrag „100% Erneuerbare Energie Kommune Solms“ vom Parlament mehrheitlich angenommen. Darin wird die Absicht festgelegt, bis zum Jahr 2020 35% der verbrauchten Energie aus lokal erzeugten erneuerbaren Quellen zu gewinnen, bis zum Jahr 2030 sogar bis 100 %. Auf diesen Parlamentsbeschluss bezieht sich auch unser Antrag.
• Ende 2011 wird der Solarpark „Solmser Land“ in Betrieb genommen, ein Meilenstein für die Energiewende in Solms!
• Im März 2012 entscheidet sich der Magistrat für ein Klimaschutzkonzept der Städte Aßlar, Leun, Solms und Wetzlar, das eine Bestandsaufnahme der Energieverbrauchssituation in Solms insgesamt vornimmt und unterschiedlich ambitionierte Handlungsoptionen für einen Umbau auf regenerative Quellen berechnet. 2012 erfolgt die Aufnahme von Solms als erste Kommune des LDK in die 100%-Erneuerbare-Energie-Starterregion, ein Netzwerk der Städte und Kreise in Deutschland, die ihre Energie langfristig vollständig auf erneuerbare Quellen umstellen wollen.
• 2014 schafft Solms gemeinsam mit Wetzlar die Stelle einer Klimaschutzmanagerin. Sie soll sich nicht nur um die Umsetzung von Energieeffizienz in städtischen Gebäuden kümmern, sondern durch gezielte Informationen und Veranstaltungen zu Thema Energie besonders auch Unternehmen und private Haushalte erreichen. Das Parlament stimmt mehrheitlich der Stelle zu. Sie ist auf drei Jahre befristet und wird vom Umweltbundesamt hoch gefördert.
• Im Sommer 2015 steigt Solms in die „100%-Erneuerbare-Energie-Region “ auf und unserem Bürgermeister Frank Inderthal wird auf dem Kongress in Kassel die Urkunde überreicht. In der Begründung wird nicht nur die gute Qualität der Daten des Klimaschutzkonzeptes angeführt, sondern auch die Schaffung von Strukturen durch die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin gewürdigt. Die Stadt wirbt seitdem mit diesem Emblem als Modell-Kommune, die sich 100% erneuerbare Energie als Ziel gesetzt hat.
• Seit 2016 steht der Stadtverwaltung ein Elektrofahrzeug für Kurierfahrten und Fahrten der Bauverwaltung zur Verfügung. Der beispielhafte Einstieg in die emissionsfreie Automobilität ist ein weiterer Schritt in die eingeschlagene Richtung.

Ende 2016 wird Magistrat und Parlament ein umfangreicher Sachstandsbericht der Klimaschutzmanagerin zur Kenntnis gebracht. Er berichtet über die dreijährige Arbeit in den verschiedenen Tätigkeitsfeldern. Eine Aussprache wird weder im Parlament noch im Ausschuss für notwendig gehalten, Kritik an der Arbeit ist nicht erkennbar. Im Bericht der Solms-Braunfelser-Zeitung von 26. Oktober 2016 zur Bilanz dieser Zeit sprechen der Wetzlarer Umweltdezernent Norbert Kortlüke und Bürgermeister Frank Inderthal vielmehr von einer „sehr guten interkommunalen Zusammenarbeit“. Alle drei Monate fänden Treffen statt für die Planung und Besprechung konkreter Projekte.

Im April 2017 lehnt der Magistrat mehrheitlich die Verlängerung der Stelle für zwei weitere Jahre ab. In der Solms-Braunfelser-Zeitung vom 29.April nennt Bürgermeister Frank Inderthal als Grund die wirtschaftliche Lage der Stadt und sieht darin eine notwendige Sparmaßnahme. Gleichzeitig plant er, die bisherige Arbeit der Klimaschutzmanagerin – gerade die Informations- und Beratungsmaßnahmen - durch eigene Initiativen der Verwaltung zu ersetzen. Verschwiegen wird dabei allerdings, dass auch diese zusätzliche eigene Verwaltungsarbeit Stellenanteile kosten wird – und zwar ohne jede Bezuschussung!

Wir Grüne sehen im Verzicht auf die Zusammenarbeit in der Klimainitiative mit Wetzlar einen klaren Rückschritt und ein bedauerliches Signal für den Stellenwert des Klimaschutzes in Solms. Solms hatte sich in den letzten Jahren in Sachen Klimaschutz zu einer Vorzeigekommune entwickelt, ihre Vorreiterrolle wurde weit über die Stadtgrenzen wahrgenommen. Daher ist eine solche Entscheidung kaum nachvollziehbar. Es ist durchaus legitim, ja notwendig, die geleistete Arbeit der Klimaschutzmanagerin zu hinterfragen, sie zu evaluieren und gegebenenfalls neue Akzente setzen zu lassen. Dies ist jedoch aus meiner Kenntnis in den zuständigen Gremien der Stadt nie erfolgt. Die Streichung der Stelle jedoch möglichst geräuschlos hinter den Kulissen mit der Koalitionsfraktion festzulegen, widerspricht dem bisherigen Weg der Stadt in Sachen Klimaschutz. Betrachtet man den Vorgang politisch, sieht er so aus, dass die SPD als größerer Koalitionspartner sich der grundsätzlichen Ablehnung dieser Maßnahme durch die FWG gebeugt hat – die FWG hatte schon 2014 gegen eine Klimaschutzmanagerin gestimmt.

An dieser Stelle setzt nun unser Antrag an, der u.a. folgende Fragen klären soll:

• Wie kann nun der beschlossene Weg der Stadt Solms zu einer 100%-Erneuerbaren-Energie-Kommune aussehen?
• Wie kann es in Solms gelingen, in größerem Umfang auch Unternehmen und private Haushalte für Klimaschutzmaßnahmen zu gewinnen?
• Welche Impulse von außen lassen sich auch nach dem Verzicht auf die Zusammenarbeit mit Wetzlar in diesem Prozess nutzen?
• Wie stellt sich der Magistrat die weitere Arbeit in diesem Bereich vor?
• Welche Maßnahmen will der Magistrat ergreifen und in der Verwaltung verankern?

Die Uhr des Klimawandels tickt.

Die Natur braucht uns nicht – aber wir und unsere nachkommenden Generationen sind auf sie angewiesen."

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Stellungnahme Jens Rödel zur Neufassung der Entwässerungssatzung

02.05.2017

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,

die neue Satzung bedeutet größere Beitragsgerechtigkeit, da jetzt alle versiegelten Flächen mit ihren unterschiedlichen Versiegelungsarten durch ein transparentes System unterschieden und differenziert berechnet werden.

Insbesondere die Entlastung von Betreibern von Zisternen und Versickerungsanlagen halten wir für sachgerecht. Diese Anlagen wurden durch private Investitionen ohne städtische Zuschüsse errichtet und tragen insbesondere bei Starkregenereignissen zur Entlastung des öffentlichen Netzes bei.
Folgerichtig ist die Errichtung von Zisternen auch eine Auflage bei der Bebauung des neuen Siedlungsgebietes „Am Nussbaum“ in Oberbiel. Besonders dort erfüllen die Zisternen einen wirksamen Hochwasserschutz und entlasten das öffentliche Kanalnetz.

Gleichzeitig bedeutet die Nutzung von Zisternen auch für das Brauchwasser wie z. B. die Toilettenspülung eine sinnvolle Schonung der Trinkwasserressourcen. Diese Reserven sind wertvoll und nicht unendlich vorhanden.

Die aktuelle Vorlage trägt somit sowohl zur gerechteren Verteilung der Kosten als auch zum Hochwasserschutz und Schonung der Trinkwasserreserven bei und wird daher von unserer Fraktion ausdrücklich begrüßt.

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Haushaltsrede Jens Rödel

06.12.2016

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Haushaltsplan für 2017 ist ausgeglichen und weist sogar einen Überschuss aus. Dies ist soweit erfreulich und daher können wir allen drei Punkten zustimmen.

Ich habe aber trotzdem eine Anmerkung: Die Planungskosten für das Schwimmbad sind eingestellt, wenn auch mit Sperrvermerk versehen. Hier sollten zeitnah alle Kostenplanungen für den Unterhalt des Bades und die erforderlichen Investitionen der nächsten 10 Jahre aufgestellt und in einer Summe beziffert werden, um eine neutrale Entscheidungsfindung zum Fortbestand des Schwimmbades treffen zu können.
Werden erst einmal Ausgaben getätigt, heißt es schnell: „Jetzt haben wir doch dies und das bereits investiert, dann muss es auch weiter gehen.“ Die Entscheidung über den Fortbestand oder die Schließung des Bades muss vor einer Freigabe der Planungsleistung auf einer fundierten Datenbasis getroffen werden können.

Hierbei möchte ich klarstellen, dass die Fraktion Bündnis90/Die Grünen grundsätzlich klar für den Fortbestand und sogar die Erweiterung des Schwimmbades ggf. mit einem neuen Konzept steht, jedoch muss die Finanzierung und Belastung des öffentlichen Haushaltes vorher klar geprüft und geregelt werden, damit nicht nach Beginn von Umbaumaßnahmen plötzlich Überraschungen auftreten und man vor vollendeten Tatsachen steht, unter deren Erkenntnis man im Vorfeld dem Fortbestand nicht hätte zustimmen können.

Lobenswert möchte ich noch die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung erwähnen, die erneut den Haushaltsentwurf zeitig vorgelegt haben und stets eine gute und konstruktive Zusammenarbeit pflegen. Hierfür herzlichen Dank.

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Stellungnahme Jens Rödel zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Solms

06.12.2016

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Einführung von Sitzungsgeldern für die Fraktionssitzungen halten wir für ein falsches Signal in Zeiten, in denen man ein Haushaltssicherungskonzept benötigt, und Steuern, Gebühren und andere Abgaben erhöht. Hier kann sich zurecht der Bürger die Frage stellen, ob es richtig ist, dass diejenigen, die diese Steuer- und Abgabenerhöhungen als erforderliche Maßnahme zur Haushaltkonsolidierung beschließen, sich selbst gleichzeitig die Aufwandsentschädigungen erhöhen und somit der Konsolidierung entgegen wirken.

Darüber hinaus gibt es auch andere Bürger in Solms, die sich mit mindestens genauso großem Zeitaufwand ehrenamtlich engagieren – hier nenne ich stellvertretend die Mitglieder der Feuerwehr, vieler Vereine, der Flüchtlingshilfe, Bürger, die öffentliche Grünflächen und das Schwimmbad pflegen und natürliche viele andere – ohne das diese entsprechende Aufwandsentschädigungen erhalten.
Wenn die allgemeine Meinung die ist, dass die Stadt Solms trotz alter Schulden finanzielle Ressourcen hat, die verteilt werden können, sollten diese aus unserer Sicht zuerst für andere Leistungen wie den Erhalt des Schwimmbades, Ausbau der Infrastruktur oder für ein Stopp der Erhöhung der Kindergartengebühren verwendet werden.

Wir können dieser Satzungsänderung daher nicht zustimmen.

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Stellungnahme Jens Rödel zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke und den neuen Wassergebühren

06.12.2016

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in den bisherigen Gerichtsurteilen zum KAG heißt es, „es ist kostendeckend zu arbeiten“ und „Die Grundgebühr darf höchstens die Fixkosten enthalten und die variablen Kosten sollen durch verbrauchsabhängige Gebühren erhoben werden“. Dies schließt nicht aus, dass auch Fixkostenanteile durch variable verbrauchsabhängige Gebühren gedeckt werden können. In einem Rechtskommentar heißt es: „Nach Art und Umfang der Inanspruchnahme bedeutet eine Anerkennung verhaltenslenkender Anreize dergestalt, sich als Benutzer der Einrichtung ernsthaft um eine Verringerung des Wasserverbrauchs zu bemühen.“
Somit wäre eine stärker verbrauchsabhängige Gebühr auch entsprechend rechtskonform und würde den Begründungen der Koalitionsfraktionen widersprechen.

Wir halten es für erforderlich und wichtig, dass das Verursacherprinzip stärker berücksichtigt wird. Wasser ist ein lebenswichtiges Element und Nahrungsmittel und sollte auch entsprechend behandelt und wertgeschätzt werden. Wenn ein Kollege einer anderen Fraktion meint, in heutigen Zeiten sei Wasser einsparen durch technische Maßnahmen der Hausinstallation sowieso Stand der Technik, dann frage ich mich, wieso dies dagegen spricht die, Gebühren verbrauchsabhängig zu gestalten. Ganz im Gegenteil: es fördert den Stand der Technik.

Mit dem neuen Gebührenmodell werden nur Großabnehmer bevorzugt und Familien mehr belastet, da die Selbststeuerung erschwert wird und die Grundgebühr fast um das Dreifache erhöht werden soll. Verbraucher können erst ab 538m³ Frischwasserbezug bei dem neuen Modell gegenüber heute sparen und bei etwa 20-30m³ Verbrauch pro Person kann dies ein Familienhaushalt nie erreichen - wird somit stärker belastet. Die Belastung für Familien wird deutlich steigen und nicht sozialer wie von der SPD argumentiert.

Darüber hinaus sollte auch über eine Entsiegelung öffentlicher Flächen nachgedacht werden. Die Stadt als Inhaber der größten versiegelten Flächen mit ihren Straßen und anderen Liegenschaften profitiert am meisten von einer günstigeren Niederschlagswassergebühr.

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Neue Gebührensatzung für Kindertagesstätten – Redebeitrag Hannes Schiller

07.06.2016

Die erneute Erhöhung der Gebührensätze für die Benutzung der Kindertagesstätten nach einem Beschluss von 2014 mit der Maß­gabe, sie von nun an jährlich um 2% anzuheben, stellt für uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein eindeutig falsches politisches Signal dar. Die dauerhafte Erhöhung der Gebühren ist nicht nur ein Schritt in die falsche Richtung, sondern sogar die Festlegung in diese Richtung weiter­zu­marschieren.

Wir haben in den letzten Jahren wiederholt unsere Position zur Frage der Kindergartengebühren verdeutlicht. Vor der Wahl haben wir uns ein­deutig gegen eine Erhöhung positioniert und dazu stehen wir auch jetzt. Daher will ich die Grundsatzargumente zur eigentlich not­wen­digen Gebührenfreiheit nicht erneut im Detail vortragen.

Festhalten sollte wollen wir allerdings nochmal folgende Punkte:
Wir betrachten die Gebühren für die Kindertagesstätten anders als andere städtische Gebühren – nämlich zuerst unter einem politischen Aspekt, einem sozialpolitischen, einem familienpolitischen, einem frauenpolitischen – und eben nicht an erster Stelle unter betriebs­wirt­schaft­lichen Gesichts­punkten der Haushaltsführung oder des Konsolidierungskonzeptes.

Wir fordern nicht, von heute auf morgen die Gebühren abzuschaffen, sondern sind zunächst für ein Moratorium in der Gebührenfrage, um nicht eine fragwürdige soziale Entwicklung weiter fortzuführen.

Gerade in der Zeit des Aufwachsens der Kinder besteht für Eltern eine besonders hohe finanzielle Belastung und oft berufliche Ein­schrän­kung. Familien - Eltern oder Alleinerziehende zahlen neben allen allgemeinen Gebühren und Steuern zusätzlich noch Gebühren für die Kinder­tages­stätten. Sie sehen sich damit konfrontiert, dass sie für die elementar wichtige Aufgabe der Kinderbetreuung und -erziehung noch wachsende Gebührensätze tragen sollen. Vielmehr hätten sie Unterstützung und Wertschätzung verdient. Eltern übernehmen doch eine für die ganze Gesellschaft wichtige Zukunftsaufgabe. Wir sollten ihnen diese Aufgabe nicht noch durch weitere finanzielle Ein­schrän­kungen erschweren.

Für kostenlose KiTa-Plätze sind etliche Parteien: die SPD – zumindest die hessische SPD –, die CDU bis 2013 vor der Hessenwahl, die FDP – sie unterstützt in Hessen die Überlegungen der SPD. Auch die Solmser FWG spricht sich für gebühre­nfreie Kindertagesstätten aus – als ersten Punkt der Forderungen zur Kommunalwahl.

Allerdings werden all diese Forderungen immer von anderen Vor­leis­tungen abhängig gemacht, das bekannte „Schwarze – Peter - Spiel“ – das Land vom Ergebnis des Länderfinanzausgleichs, vom Einhalten der Schuldenbremse oder der Bund von der Zielvorgabe der „schwarzen Null“ im Haushalt.

In dieser Gemengelage bleibt daher die scheinbar einfachste Maß­nahme am untersten Ende der Finanzierungskette die Eltern an den wachsen­den Kosten der Kinderbetreuung stärker zu beteiligen. Mit dieser „Ja-aber“ Strategie werden wir kaum Druck auf das ebenfalls verschuldete Land Hessen ausüben, sich in der Frage der Übernahme der Personalkosten der KiTas zu bewegen.

Solms nennt sich, was das Angebot und die Qualität der Betreuungs­an­ge­bote an geht, zu Recht „kinderfreundlich“ – aus unserer Sicht gehört dazu aber auch eine Gebührensatzung, die nicht die jährliche Verteuerung vorsieht, sondern möglichst vielen Kindern und Eltern den Zugang auch finanziell attraktiv anbietet.

Daher lehnen wir die zur Abstimmung vorgelegte Satzung ab.

Antrag PV-Anlage für Klärwerk & Elektrofahrzeug für Stadtverwaltung (Wolfram Buder)

08.12.2015

Antrag

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

im Namen der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen bitte ich Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Solms möge beschließen:

1. Zur weiteren Senkung des fossilen Strombedarfs in der Kläranlage wird dort eine PV-Anlage installiert. Sie soll so konzipiert werden, dass dort eine Elektrotankstelle für ein E-Fahrzeug betrieben werden kann.
2. Als nächstes „Botenfahrzeugs“ der Verwaltung wird ein Elektrofahrzeug angeschafft, das über die PV-Anlage versorgt wird.

Begründung (W. Buder)

Die Stadt Solms ist in der Region Vorreiter in Sachen regenerativer Energien.
Solms hatte die erste und damals größte Bürgersolaranlage, wir waren Vorreiter in Sachen Klimaschutzkonzept und sind seit dem 1. Juli offiziell 100% erneuerbare Energie Region. Da sollten wir weiterführen.

Ein weiteres Feld zur Nutzung regenerativer Energie bietet die Kläranlage. Da hier ein hoher Strombedarf anfällt, muss trotz Blockheizkraftwerk (BHKW) und Faulgasnutzung, wegen der günstigen Lage noch zusätzliche Kapazität an Photovoltaik (PV) installiert werden. Diese Möglichkeit, den Solarstrom direkt zu verbrauchen, macht die Anlage attraktiv, rentabel und bringt uns unserem gemeinsam beschlossenen Ziel, alle Energie regional zu produzieren, näher.

Neben den bisherigen Anstrengungen zur Erzeugung von regenerativer Energien in der Kommune spielt der Bereich Energiesparen eine große Rolle.
Für die Fahrzeuge, die der Verwaltung zur Verfügung stehen, wird zurzeit fossile Energie verbraucht. Diese ist wie wir wissen endlich.
Also muss ein Schritt gegangen werden, der die Kommune dem Ziel, 100% erneuerbare Energie zu verwenden, näher bringt. Insofern ist es ein logischer Schritt, in die E-Mobilität einzusteigen.

Aber das allein reicht nicht, wenn die Stromgewinnung aus fossiler oder atomarer Ressource erfolgt. Die Stromerzeugung muss regenerativ in der Kommune erfolgen, sodass ein E-Fahrzeug verlässlich betrieben werden kann. Dies kann in Solms zurzeit nur durch eine PV-Anlage umgesetzt werden.
Bei der Konzipierung der Anlage soll die Klimaschutzmanagerin der Städte Solms und Wetzlar, Frau Leismann eingebunden werden.
Dieser Schritt muss auch als politischer Schritt angesehen werden. Das Klimaschutzkonzept sagt deutlich, dass der Hauptfaktor zum Erreichen des Ziels die Einsparung ist. Die Kommune muss hier mit gutem Beispiel voran gehen, sie kann nicht nur von den Solmsern Einsparungen und Umstellungen erwarten.

Also lassen sie uns wieder Vorreiter in der Region sein.
(Übrigens war die Verwaltung, soweit uns bekannt, von dem, durch den Energieversorger ausgeliehenen Elektrofahrzeug sehr angetan.)

Haushaltsrede Wolfram Buder am 8.12.2015

08.12.2015

Vielen Dank den Damen und Herren der Verwaltung, die die politischen Vorgaben zur Aufstellung des Haushaltes, die wir zu Beginn der Amtszeit des Bürgermeisters Inderthal beschlossen haben, so gut umsetzen. Sie haben damit einen ebenso großen Anteil an der Konsolidierung des Haushaltes, wie Herr Bürgermeister Inderthal.

Danke!

Aus diesem Grund kann die Erzielung des Haushaltsausgleichs ab dem Jahr 2017 realistisch sein.
Waren es 2014 noch erwartete 4.488.000 Euro und im Ergebnis noch 3.432.000 Euro Defizit, so sank es in 2015 auf ein erwartetes Defizit von 2.195.000 Euro.

Dieser vorliegende Haushalt plant mit einem Defizit von "nur" 89.000 Euro, so dass es sogar schon 2016 zu einem ausgeglichenen Hauhalt kommen könnte.

Wo liegen aber die großen Brocken?

1. Für die Beteiligung am Breitbandausbau müssen dieses Jahr 242.000 Euro bezahlt werden.
2. Für die Kindertagesstätten wird ein Defizit von 2.127.020 Euro angesetzt, das sind ca. 18% der Gesamteinnahmen.
   Die Eltern tragen von den Gesamtkosten 678.749 Euro, Bund, Land und Kreis zusammen 1.002.900 €; oder anders gesagt: Eltern 17%, Bund, Land und Kreis 27% und die Kommune 56%. Hier liegt eine erhebliche Schieflage vor. Kindererziehung, auch im Kindergarten, muss, wie Schule und Universität, eine Aufgabe der Allgemeinheit sein, also durch Steuern finanziert werden. Die Kommune kann das aber nicht allein schultern, Bund und Land müssen hier für eine ordentliche Finanzierung der Kommune sorgen.
3. Das Schwimmbad macht noch ein Defizit von 330.000 Euro. Die geplante Einsparung auf ein Defizit von 270.000 Euro wurde noch nicht erreicht. Für 2016 ist ein Fehlbetrag von 295.000 Euro angesetzt, was immer noch um 40.000 Euro über der Vorgabe liegt. Jedoch sind hier schon erhebliche Einsparungen erfolgt.
4. Solms plant für 2016 etwa 1 Mio. Investitionen.

Damit komme ich zu den Konsolidierungsmaßnahmen, die, auch durch unsere Anträge, bisher Dauerwirkung verzeichnen.
Dazu gehören u. a. die Abschaltung der Straßenbeleuchtung, Erhöhung der Friedhofsgebühren, Erhöhung von Grundsteuer A und B, Erhöhung der Gewerbesteuer, Vereinbarung mit Sportvereinen zur Sportplatzpflege, Erhöhung der Spielapparatesteuer, Kündigung es Vertrags mit dem Caritasverband, Erhöhung des Eintrittspreises und Verminderung der Personalkosten beim Schwimmbad, Anpassung der Hallenmiete Mehrzweckhalle, Patenschaften für Pflanzinseln und die geplante Ausweitung der Interkommunalen Zusammenarbeit zwischen Solms, Braunfels, Leun und Weilburg.
Das sind in Gesamtsumme 5.600.959 Euro, was eine jährliche Konsolidierung von 1,6 Mio. Euro bedeutet; dieser Betrag wird also auch die nächsten Jahre eingespart werden.

Nun zu den Einnahmen:

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beträgt 600.000 Euro mehr als 2015. Die Gewerbesteuer wird ebenfalls etwa 600.000 Euro mehr betragen. An den Kreis wird 700.000 Euro weniger Kreis- und Schulumlage gezahlt. Das sind deutliche Entlastungen im Haushalt 2016.
Der Schuldenstand sinkt in 2016 um 1.082.600 Euro auf 12.126.614 Euro. Damit sinkt die Zinsbelastung um knapp 90.000 Euro auf 396.757 Euro.
Solms wird 1,03 Millionen Euro Kredite aufnehmen, die aber aufgrund der Tilgung nicht zur Netto-Neuverschuldung führten.
In der mittelfristigen Finanzplanung werden für die Jahre 2017 und 2018 dann wieder Überschüsse von 277.000 bzw. 434.000 Euro erwartet.

In diesen angespannten Zeiten ist dieser Haushalt der beste den Solms haben kann. Die Grünen werden diesem Haushalt zustimmen.

Antrag zur Verbesserung des Radwegenetzes in Solms

21.07.2015

Die Fraktion der Grünen hat in der Stadtverordnetenversammlung am 21.07.2015 einen Antrag zur Verbesserung des Radwegenetzes in Solms gestellt. Darin wird der Magistrat beauftragt, das bestehende Radwegenetz zwischen den Solmser Stadtteilen auf Verkehrssicherheit zu prüfen und Mängel und besondere Gefahrenpunkte zu beheben.

Für die Fraktion hat Hannes Schiller den Antrag begründet:

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat bei einer Befahrung der Solmser Radwege an verschiedenen Punkten gefährliche Radwegeführungen bzw. fehlende oder ungünstige Beschilderungen vorgefunden. Dort sind nach unserer und nach fachkundiger Auffassung des ADFC Verbesserungen dringend notwendig. Als Teil des attraktiven Lahnradweges R7 sollte der Bereich der Solmser Stadtteile erkennbar aufgewertet und gerade für Familiengruppen sicherer werden. Die regionale Entwicklung des Radtourismus ist für die Stadt Solms von beachtlicher Bedeutung. Darüber hinaus halten wir Solmser Grüne unter verkehrs- und umweltpolitischen Gesichtspunkten eine sichere und attraktive Radwegeführung in und zwischen den Solmser Stadtteilen für erforderlich.

Insbesondere schlagen wir folgende Punkte als verbesserungswürdig vor:

• Oberndorfer Hütte, Radwegeführung – Einbeziehung des Weges Litzenahl
• Kreuzungsbereich Ampel Burgsolms
• Beschilderung Ausgang Oberbiel/Richtung Wetzlar
• Kreisel an der Tankstelle Mittelbiel
• Einmündung des Radweges nach Niederbiel
  
  

Mit vergleichsweise wenig Geld sind hier spürbare Verbesserungen umsetzbar.

Eine verstärkte Nutzung des Rades könnte den überbordenden Autoverkehr in Solms entlasten und damit für alle Solmser ein Mehr an Lebensqualität bedeuten. Zudem wäre es ein sinnvoller lokaler Beitrag zum Klimaschutz.

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Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.07.15 diesem Antrag bei zwei Enthaltungen ohne Gegenstimme zugestimmt.

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Ausweisung neuer Baugebiete – Redebeitrag Hannes Schiller

23.03.2015

Wir Grünen haben mit der Ausweisung neuer Baugebiete zunächst durchaus ein Problem – und ich will die Bedenken auch hier ansprechen:

Sicher wird die Entwicklung eines Neubaugebietes „Am Nußbaum“ bzw. im Bereich der Flur „Auf dem Nußbaum“ am äußeren Rand des Solmser Stadtteils Oberbiel von vielen Menschen gewünscht und als eine Steigerung der Attraktivität der Stadt Solms verstanden. Ein Neubau an dieser Südhanglage verspricht zudem die Möglichkeit, ein modernes und energetisch nachhaltiges Gebäude mit günstiger Unterhaltung und gutem Wohnkomfort zu bewohnen.
Natürlich kann ich auch gut verstehen, dass eine junge Familie lieber in der ruhigen Ortsrandlage wohnen möchte als im verkehrsbelasteten und engen Kern einer unserer Stadtteile.

Und doch muss man sich auch kritische Fragen stellen, die über die Interessen des einzelnen hinausgehen, uns als Stadt Solms alle betreffen und unsere Ziele des Klimaschutzes betreffen:

• Was bedeutet diese Entscheidung für die zukünftigen Generationen in Solms?

• Werden sie die Kosten einer Ausdehnung der Infrastruktur mit einer dann geringeren Einwohnerzahl tragen wollen?
  
  Wir haben eine zurückgehende Einwohnerzahl auch in Solms. Wir gehen für 2015 von einem Rückgang auf 13250 Einwohner und bis 2022 auf ca. 12800 Einwohner aus (Zahlen des Konsolidierungs- bzw. Klimaschutzkonzeptes).
  Auch wenn neue Baugebiete ggf. diese Prognosen nach oben beeinflussen können, so wird der demographische Wandel nicht grundsätzlich an Solms vorbeigehen.
  Sollten wir uns im Zeichen des Klimawandels nicht in erster Linie um den Umbau des vorhandenen Wohn- und Baugrundbestandes kümmern? Wir haben einen stetig steigenden Bestand an Wohnflächen.
  
  

• Sind die fortschreitende Versiegelung und der Landschaftsverbrauch zu Wohnzwecken unter diesen Vorzeichen vertretbar?

Kann man also bei diesen Überlegungen eine Ausweitung der Bebauungsfläche in Solms mit überzeugenden Argumenten verantworten?

Zunächst können wir feststellen, dass die letzten Bebauungsprojekte in Solms einigen dieser Überlegungen gerecht geworden sind. Sowohl die Bebauung des innerörtlichen Areals „Lahnstraße“ als auch die Bebauung „Wohnpark Solmsbachtal“ an der Stadionstraße stellt eine gut vertretbare städtebaulichen Maßnahme dar. Sie hat ein bereits erschlossenes Gebiet für Wohnzwecke verdichtet, die vorhandene Infrastruktur genutzt und und sie hat bis auf ganz wenige Ausnahmen auch Käufer gefunden.
Sogar die ausgesprochen fragwürdige Ausweisung des Baugebietes „An den Viehgräben“ hat die Stadt durch die Randerschließung im oberen und unteren Bereich noch zu einem akzeptablen Abschluss gebracht. Daneben sind erkennbar in den Stadtteilen auch etliche Baulücken nach und nach geschlossen worden.
Das geplante Baugebiet  „Am Nussbaum“ in Oberbiel stellt allerdings eine erhebliche Ausweitung des überplanten Stadtgebietes nach außen dar. Die eingangs genannten kritischen Faktoren treffen hier zu.
Ihnen kann nur dadurch verantwortungsvoll begegnet werden, dass man dort die Chance nutzt, ein Baugebiet mit beispielhaft nachhaltigen Standards umzusetzen.

Konkret sollten danach folgende Anforderungen an einen Bebauungsplan gelten:

• energetisch orientierte Wohngebäudeausrichtung - Ost-West Firstausrichtung,
• Maßnahmen zur Reduzierung der Versiegelungsflächen -  Vorgaben von wasserdurchlässigen Materialen für befestigte Flächen, Zisternenbau zur  Regenwassernutzung und zum Hochwasserschutz,
• Vorgaben zur energieeffizienten  Wärmegewinnung – BHKW, thermische Solaranlagen,
• Bevorzugung von besonders energiesparenden Bauvorhaben – Niedrigenergiebauweise, Passivhausbauweise,
• eine frühzeitiges Beratungsangebot in Fragen des energieeffizienten Bauens durch die Stadt – Einbindung der Klimaschutzmanagerin und des Netzwerkes der 100% Erneuerbaren Energie-Region,
• städtische Unterstützung bei der Inanspruchnahme von Fördermöglichkeiten durch Bund und Land.

 

Gleichzeitig müssen wir uns aber auch verstärkt der grundsätzlichen städtebaulichen Entwicklung in Solms stellen. Wir haben auch hier in Solms eine alternde Bevölkerung mit dem einhergehenden Bedarf einer Veränderung der notwendigen und gewünschten Wohnstrukturen. Schon heute leben in vielen geräumigen Einfamilienhäusern nur noch zwei, oft nur noch eine Person. Der weitere Ausbau von Wohnmöglichkeiten in den Randbereichen des Stadtgebietes ist nicht unbedingt eine sinnvolle Perspektive für die zukünftigen demographischen Erfordernisse. Vielmehr müssen wir mit mehr Phantasie als bisher über altersgerechte Konzepte des Wohnens nachdenken.
Und dabei sollten vor allem die innerstädtischen Möglichkeiten im Vordergrund stehen. Ansonsten wird es neben dem grundsätzlichen Rückgang der Bevölkerung zusätzlich eine Wanderbewegung im Alter geben und damit eine weitere soziale und wirtschaftliche Verschärfung der Lage in unserer Stadt.

Um es in einem Satz zu sagen: Unsere Hauptneubaugebiete müssten in Zukunft die innerörtlichen Flächen, die Ortskerne werden.

Trotz der dargestellten Einschränkungen trägt unsere Fraktion die Aufstellung des Bebauungsplanes in Oberbiel mit – wir verbinden damit allerdings auch den Anspruch, bei der Ausgestaltung der Satzung des Bebauungsplanes die Entwicklung eines zeitgemäßen, umweltverträglichen und nachhaltigen Baugebietes sicherzustellen.

Haushalt 2015 – Redebeitrag Hannes Schiller am 09.12.2014

09.12.2014

Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden,
Wenn unerträglich wird die Last.

Dieses Zitat von Friedrich Schiller aus seinem „Wilhelm Tell“ kommt mir in den Sinn, wenn ich an die Situation der kommunalen Haushalte denke!

Erneut weist der Haushaltsplan – so wie in den Jahren zuvor – ein deutliches Defizit auf: Diesmal sind es knapp 2,5 Mio. Euro, die wir mehr aufwenden wollen oder auch müssen, als wir an Erträgen voraussichtlich einnehmen werden.

Für den Bürger ist es sicher schwer verständlich, dass in der Stadt Solms trotz einer Steigerung der Erträge um mehr als 2,2 Mio. Euro kein – und noch nicht einmal ein annähernd – ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Auch wenn ein Teil der Höhe des Defizits mit den Verzerrungen zusammenhängen, die aus dem Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen und der noch gleich­zei­tig hohen Umlageabgabe entstehen – so bleibt doch die Tatsache, dass es nach wie vor mehr Ausgaben als Einnahmen gibt.

Wie ist das zu erklären?

• Liegt es am noch viel zu hohen Anspruchsniveau bei den Leistungen der Kommune?

• Liegt es am mangelnden Einspar- und Konsolidierungs­willen der politisch Verantwortlichen?

• Liegt es an der grundsätzlichen Unterfinanzierung der Kommune durch die zu geringen Mittel aus den Umlage­systemen des Finanzausgleichs?
  
  

Wir müssen uns der Frage stellen, welche Maßnahmen noch aus eigener Kraft möglich sind und wo sich die Grenzen durch die steuerpolitischen Rahmenbedingungen durch Bund und Länder zeigen.

In der Bewertung der vorliegenden Haushaltssatzung will ich versuchen, diesen Fragen nach­zu­gehen und in der Analyse der Finanzsituation der Stadt Solms den Begriff der „Solidarität“ als zentralen Wertmaßstab in den Mittelpunkt stellen.

Ich werfe zunächst einmal einen Blick auf die Leistungen der Stadt Solms:

Bei der Einbringung des Haushaltes hatte unser Bürgermeister Frank Inderthal eindrucksvoll auf­ge­listet, wofür unsere Stadt ihr Geld ausgibt und dies mit den jeweiligen Kennzahlen die Kosten und Erträge hinterlegt. Die vielfältigen Bereiche angefangen von der notwendigen Daseinsvorsorge bis hin zu einer guten sozialen Infrastruktur zeigen mir mit Gewissheit: Solms ist eine lebenswerte und leistungsfähige Kommune. Sie hat vielfältige, oft gerade auf die einzelnen Stadtteile konzentrierte Angeboten und Leistungen, die sich bewährt haben und geschätzt werden.

Aber gerade hier liegt auch ein erhebliches Haushaltsproblem:
Wir haben zunehmend das Geld dafür nicht mehr! Wir werden uns bei realistischer Betrachtung der Einnahme­entwicklung diese anspruchsvollen Strukturen wohl nicht mehr in diesem Umfang leisten können. Ich denke an die unterschiedlichen öffentlichen Einrichtungen, Hallen, Plätze und Freizeit­hütten, an den Brandschutz mit den unterschiedlichen Feuerwehrstützpunkten, an die Sportplätze und Sportstätten in allen Stadtteilen.

Es wird Überlegungen zu strukturellen Veränderungen geben müssen, die unsere Infrastruktur leistungs­fähig erhält, aber trotzdem finanziell verantwortbar bleibt.

Das klingt zugegebener Maßen nach der Quadratur des Kreises!

Zunehmend kommt es deshalb darauf an, den Blick auf die ganze Kommune zu richten, auf eigenes Engagement und auf solidarisches Handeln der Solmser Bürger. Und da hat es doch eine aus­ge­sprochen erfreuliche Entwicklung gegeben. Mit Recht erinnert unser Bürgermeister Frank Inderthal bei so mancher Leistungsforderung an die Stadt an einen wichtigen Gedanken: Wir – alle Bürgerinnen und Bürger – sind die Stadt Solms.

Diese Erkenntnis und das Aufgreifen von Bürgermotivation hat ja schon zu hervorragenden Ergeb­nissen geführt:

• das Projekt „Ab in die Mitte“,

• die Patenschaften für Pflanzinseln,

• die Initiative „Tretbecken“,

• der „Förderverein Schwimmbad Solmser Land“
  
  

Bürgerinnen und Bürger sind also ganz eindeutig bereit, Solidarität mit ihrer Stadt zu leben und sich einzubringen. Damit tragen sie auch zu einer Haushaltsentlastung bei und zum Erhalt einer sehr geschätzten und gewünschten sozialen Infrastruktur.

Eine solche geschätzte Einrichtung ist gerade das Solmser Schwimmbad. Kaum jemand kann sich ernst­haft vorstellen, das Bad zu schließen und auf das soziale, gesundheitliche und sportliche Angebot für Groß und Klein zu verzichten. Ein großer Teil der Maßnahmen, die dem Magistrat durch die Stadtverordnetenversammlung vorgegeben waren, sind inzwischen umgesetzt. Im Jahr 2015 gilt es nun, die notwendigen Reinigungsarbeiten auf den Förderverein zu übertragen und damit den städtischen Zuschussbedarf weiter zu begrenzen. Hier wird der Förderverein sicher noch stärke­re Solidarität und die Unterstützung vieler weiterer Bürgerinnen und Bürger benötigen.

Eine weitere sehr kostenintensive städtische Leistung ist die Unterhaltung der Verkehrswege. In diesem Bereich ist seit geraumer Zeit ein beträchtlicher Investitionsstau entstanden, viele frühzeitige Unterhaltungsmaßnahmen sind angesichts der knappen Kassen immer wieder verschoben worden. Gleichzeitig ist das Wasser- und Abwasser­ver­sor­gungs­system im Stadtgebiet auch in die Jahre gekommen. Die Sanierung darf bei entsprechenden Schadensklassen nicht beliebig aufgeschoben werden. Die Situation am Pfaffenrain und der Burgsolmser Straße hat das Problem der Finanzierung bzw. der Anwendung der geltenden Straßen­beitrags­satzung deutlich gemacht. Hier hat die Stadt aus verschiedenen Gründen auf die Anwendung der bestehenden Satzung verzichtet.
Ihre Anwendung hätte den Haushalt spürbar entlasten können, andererseits viele Bürger vor ein großes finanzielles Problem gestellt. Die geltende Satzung mit einem einmaligen Straßenbeitrag gibt es seit den 90-er Jahren und wurde 2003 neu gefasst – allerdings kam sie nie zur Anwendung.
Nun ist die Anwendung Teil der verpflichtenden Sparmaßnahmen und der Sanierungsdruck von Straßen und Wasser/Abwasser nimmt deutlich zu. Der Fliederweg und der Sulmisheimer Weg stehen oben auf der Prioritätenliste. Weitere Straßen werden mit Sicherheit zeitnah folgen.
Nach ernstzunehmenden Einwänden der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und intensiver Diskussion in den Gremien ist auf Antrag der Grünen und der SPD im Haupt- und Finanzausschuss die Maßnahme Flieder­weg aus den Investitionen 2015 herausgenommen worden und soll bis 2017 verschoben werden.

Aus Sicht meiner Fraktion sollte jetzt zeitnah über die Möglichkeit einer veränderten Beitrags­sat­zung diskutiert und befunden werden. Wünschenswert wäre es nach unserer Auffassung in Zukunft einen solidarischen und regelmäßigen Straßenbeitrag ein­zu­führen. Er würde betroffene Bürger nicht vor kaum lösbare finanzielle Schwierigkeiten stellen. Die anstehende Größen­ordnung der not­wen­digen Straßensanierungen spricht zusätzlich dafür, sich mit einer wiederkehrenden Satzung aus­ein­ander zu setzen.

Auch die sanierungsbedürftigen Straßen sind Straßen aller Solmser Bürger, sie werden von vielen Bürgerinnen und Bürgern mitgenutzt und mit abgenutzt. Notwendige Straßensanierungen sind also in Aller Interesse und sollten daher solidarisch auch auf alle umgelegt werden.

Eine herausragende Leistung der Stadt Solms ist die Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten. Hier wurde ein flexibles und an den Bedürfnissen der Eltern orientiertes Angebot entwickelt, das sehr gut angenommen wird und daher auch vollkommen ausgelastet ist. Die Stadt hat viel Geld in eine energiesparende Sanierung, eine moderne Ausstattung und gute personelle Versorgung investiert.

Das Angebot hat allerdings auch seinen Preis – es kostet im Jahr rund 3,6 Mio. Euro. Von diesen Kosten übernehmen Bund und Land ca. 1 Mio. Euro, die Gebühren der Eltern liegen bei 600.000. Der städtische Haushalt muss somit einen Zuschuss von knapp 2 Mio. Euro aufbringen. Dies ist mit Abstand die größte Einzelausgabe im Haushalt und eine völlige Überforderung der kommunalen Leistungs­fähigkeit und erklärt schon fast allein das dauerhafte Defizit unseres Haushaltes.

Von 2010 bis 2015 – also im Zeitraum von nur 5 Jahren – hat sich der städtische Zuschuss für diesen Bereich von einer Mio. Euro  auf jetzt 2 Mio. Euro verdoppelt!

Die berechtigten gesellschaftlichen Ansprüche an eine familien­freundliche Gesellschaft werden hier in unzumutbarem Anteil der Kommune zugeschoben, Land und Bund bestimmen zwar die wachsenden inhaltlichen Standards und die damit steigenden Kosten, beteiligen sich aber völlig unzureichend an der Finanzierung.

Soviel zum Konnexitätsprinzip.

Hier liegt ein offensichtlicher Mangel an gesellschaftlicher und politischer Solidarität vor! Bund und Länder zwingen die Kommunen vielmehr gleichzeitig, ihre Defizite mit dem Anheben von kommunalen Steuern und Gebühren zu begegnen. So hat auch die Mehrheit dieses Parlamentes eine Gebühren­erhöhung für die Kitas mit Langzeitwirkung beschlossen. Betriebs­wirt­schaftlich betrachtet nach­voll­ziehbar, gesellschaftlich jedoch eine Entwicklung in eine Richtung, die wir für falsch halten.
Zudem kann diese Mehreinnahme das strukturelle Problem auch nicht annähernd lösen, es senkt etwas das Defizit, behindert damit aber eher eine richtige Lösung.
Die Erziehung und Betreuung der Kinder ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Zukunfts­inves­tition. Sie sollte unter dem Aspekt der Solidarität nicht mit Hilfe von Gebühren, sondern aus Steuer­mitteln – wie bei Schule und Hochschule - von allen finanziert werden.

Haben wir als politisch Verantwortliche genügend getan, um einem ausgeglichenen Haushalt näher zu kommen? Wie sahen die Anstrengungen bisher aus?

Seit 2009 hat die Stadt über 4 Mio. Euro an Konsolidierungsleistung erbracht. Für die nächsten Jahre bis 2018 sind im Rahmen des Haushalts­sicherungs­konzeptes jährlich knapp 1,4 Mio. Euro vor­gesehen. Wenn die Kommunalaufsicht von Konsolidierung spricht, meint sie natürlich auch die Erhöhung von kommunalen Gebühren und Steuern. Auch hier sind wir in den Ausschüssen – gerade bei der Grundsteuer B bis deutlich an die Schmerzgrenze gegangen. Damit spart die Stadt Solms bezogen auf Einwohner und Jahr mehr ein, als es den Schutzschirmkommunen abverlangt wird. Da hätte man ja doch eigentlich auf Erhöhungen von KIGA-Gebühren verzichten können.

Erwähnen sollte man aber auch die mittel- und langfristigen positiven Effekte, die durch die Ent­wick­lung des Gewerbegebietes Mittelbiel für Gewerbesteuereinnahmen entstehen können. Auch andere Investitions­maßnahmen bezüglich der Baugebiete an der Lahnstraße oder unterhalb der Viehgräben sollten sich vorteilhaft auf die demographische Entwicklung der Stadt auswirken.
Insofern haben die politischen Gremien der Stadt nicht nur auf einseitiges Einsparen und Steuer­er­höhungen gesetzt, sondern auch auf eine zukunftsorientierte Entwicklung der Stadt.

Es bleibt die Frage nach übergeordneten Ursachen des Defizits durch das augenblickliche System des Finanzausgleichs.

Die Zahlen dieses Haushaltes belegen eine Unterfinanzierung der Stadt Solms. Wenn zwar mehr über Schlüsselzuweisung und Einkommenssteueranteil eingenommen wird (8 Mio.), aber gleichzeitig durch ein Umlagesystem mehr als diese Einnahmen wieder abzuführen sind (8,5 Mio.) hat die Stadt ein strukturelles Problem.

Zusätz­lich zeigen die enormen Zuschüsse im Bereich der Kinder­be­treuung der Stadt, dass sie über keine aufgaben­gerechte Finanz­aus­stattung verfügt. Diese finanzielle Knebelung durch Bund und Länder verstößt offensichtlich gegen das in der Verfassung garan­tierte Recht auf kommunale Selbst­ver­waltung und nimmt ihr eigene Entscheidungsmöglichkeiten. Schon allein deshalb ist ein wahr­nehm­barer Protest auf unserer Ebene notwendig. Klagen der Kommunen – immerhin mit dem Ergebnis des sogenannten Alsfeld-Urteils – sind notwendig und weitere Schritte sollten folgen.

Unser Parlament hatte sich mit einer Resolution zu Wort gemeldet. Wir haben dies gemeinsam in der Erkenntnis getan, dass unter den gegebenen Strukturen die Stadt ihren Aufgaben nur nach­kommen kann, wenn sie weiter Schulden macht. Selbst die zusätzliche Belastung der Bürger durch kommu­nale Gebühren- und Steuererhöhungen konnte daran nichts ändern.
Auch die Bürgermeister der HSGB Kreisversammlung haben sich letzte Woche gemeinsam zu Wort gemeldet und eine stärkere Beteiligung von Land und Bund bei der Kinderbetreuung eingefordert.

Aber es geht bei der Veränderung dieses Miss­standes nicht nur um eine Verteilungsfrage zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Denn ebenso wie die meisten Kommunen, sind auch die Länder und der Bund verschuldet oder gar überschuldet. So wird sich weder der Bund noch das Land Hessen angesichts einer beschlossenen und gesetzlich verankerten Schuldenbremse zu einer Ände­rung der Lastenverteilung zu Gunsten der Kommunen bewegen lassen.

Notwendig wäre gleichzeitig eine veränderte solidarische Steuerpolitik. Sie muss dafür sorgen, dass die Einnahmen des Staates vor allem durch diejenigen verbessert werden, die über finanzielle Mittel im Überfluss verfügen. 10% der Deutschen verfügen über 2/3 des gesellschaftlichen Vermögens.

Eine Schuldenbremse, ohne jeden Eingriff in das aktuelle Steuersystem führt zu einer Umverteilung von unten nach oben, indem die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen diese mit steigenden Steuern und Gebühren oder Leistungseinschränkungen bezahlen müssen.

Der wachsenden Zahl von Menschen mit sehr großen Vermögen sollte daher ein stärkerer steuer­licher Beitrag abverlangt werden, damit die finanziellen Mittel nicht in Steuerparadiesen landen müssen, sondern dorthin kommen können, wo sie gebraucht werden.

Das wäre ein gesamtgesellschaftliches Zeichen von Solidarität!

Wenn dies gelingt, wird auch in Solms eine seriöse schwarze Null wieder möglich sein. Unter den gegebenen Umständen muss man aus unserer Sicht von einem verantwortungsvoll aufgestellten Haushalt für 2015 sprechen. Er verlangt den Bürgerinnen und Bürgern einiges ab, erhält aber noch grund­sätzlich die bestehende Infrastruktur und verlässt sich zu Recht auf die solidarische Unter­stützung vieler Solmser Bürgerinnen und Bürger.

 

Bündnis 90/die Grünen stimmen der vorgelegten Haushaltssatzung, dem Investitionsplan und dem Haushaltssicherungskonzept zu.

Redebeitrag Hannes Schiller gegen eine Gebührenerhöhung für die Benutzung der Kitas

04.11.2014

Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,

erneut stehen die Gebühren für die Kindertagesstätten in Solms auf der TO der STVV. Ja, seit dem Jahr 2003 sind die Kindergartengebühren im Bereich ü3 nicht mehr angehoben worden, allerdings wurde in diesem Zeitraum durchaus mehrmals über eine Erhöhung diskutiert – eine Mehrheit für ein neues Konzept kam allerdings nicht zustande. Dies lag sicher auch daran, dass sich die Fraktionen in diesem Parlament in einem Dilemma zwischen einer eigentlich sozialpolitisch sachgerechten Entscheidung und einem Schuldenberg der Stadt gesehen haben.

Wir von Bündnis 90/die Grünen sind zur letzten Kommunalwahl 2011 mit der Aussage angetreten, keine weiteren Erhöhungen bei den Gebühren für die Kitas mitzutragen. An dieser Stelle werden wir auch nicht umfallen und wir behalten in dieser Frage unseren grundsätzlichen Standpunkt.

Nach unserer Überzeugung sollten alle Betreuungs- und Bildungsangebote in Hochschule, Schule und Kindertagesstätten gebührenfrei gestellt sein. Die heftigen Diskussionen um die Studiengebühren in Hessen und der massive Widerstand der Öffentlichkeit hatten hier zu einer Rücknahme geführt. Das ist ein gutes Beispiel und ein Beleg dafür, dass nur durch eine breite Diskussion und politischen Druck auch in der Frage der Kita-Gebühren eine grundsätzliche Änderung erreicht werden kann.

Davon sind wir aber offensichtlich noch weit entfernt. Trotzdem sollten sich nach unserer Überzeugung Gebührenentscheidungen für die Kitas an diesem Ziel orientieren und nicht in die entgegengesetzte Richtung gehen.
Die inhaltliche Begründung unserer Haltung ist klar:
Die Notwendigkeit frühkindliche Erziehung heute hebt sich erheblich ab vom Anspruch des Kindergartens im letzten Jahrhundert. Die gesell­schaft­liche Entwicklung hat die Bedeutung der Kindertagesstätten massiv auf­ge­wertet: Ich nenne 3 Punkte:

• Sie fördern und entwickeln Kompetenzen der Kinder, die für eine weitere erfolgreiche Teilhabe in der Gesellschaft elementar sind.
• Sie können zu einem frühen Zeitpunkt Defizite ausgleichen, die zu einem späteren Zeitpunkt kaum noch korrigierbar sind.
• Sie sollten von uns nicht in erster Linie als Kostenfaktor, sondern als eine langfristige, für uns alle nützliche Investition angesehen werden, die sich gesellschaftlich positiv auszahlen wird.
  
  

Die Betreuung und Förderung der Kinder ist also unser aller Anliegen und alle sollten auch in gleicher Weise dafür aufkommen.

Und es kommt neben diesen bildungspolitischen Gründen noch ein wei­te­res Argument hinzu: Die notwendige Verbesserung der Vereinbarung von Familie und Beruf. Da gibt es gewaltigen Handlungsbedarf. Die Benachteiligung der Familien in unserer Gesellschaft ist eine Tatsache, die von vielen Eltern täglich erfahren wird aber auch durch verschiedene Studien nachgewiesen ist. So kommt die Familienwissenschaftliche Forschungsstelle Stuttgart zu dem Ergebnis: „In allen Phasen haben kinderlose Ehepaare einen Ein­kommens­vor­sprung. Der Einkommensvorsprung beträgt in den ersten drei Familien­phasen pro Kopf ca. 600 Euro pro Monat. Das Pro-Kopf-Einkommen Kinder­loser ist damit nahezu doppelt so hoch wie das von Ehepaaren mit Kindern. Gerade in diesen Phasen zeigt sich, dass die zwar grundsätzlich mit der Familienphase steigenden Einkommen jedoch nicht mit dem wachsen­den Bedarf der Familien Schritt halten.“
Der Deutsche Familienverband kommt zum gleichen Ergebnis und weist anhand der Einkommenssituation von Familien nach, dass deutliche Einkommensnachteile mit der Geburt von Kindern verbunden sind.

Der wesentliche Grund für dieses starke Einkommensgefälle ist der Verzicht oder die Reduzierung der Erwerbstätigkeit der Mutter zugunsten der nicht bezahlten aber gesellschaftlich bedeutsamen Erziehungsarbeit oder auch die wirtschaftlich schwierige Situation Alleinerziehender. Von der Rentenperspektive will ich hier gar nicht sprechen.

Die niedrige Geburtenrate in Deutschland hängt sicher mit dem wachsenden Wohlstand der Gesellschaft und dem strukturell wirt­schaft­lichen Ungleichgewicht zwischen Kinderlosen und Familien zusammen. Es bestehen zunehmend Anreize – wirtschaftliche und berufliche Gründe –, auf Kinder zu verzichten.
Dieser Entwicklung sollten wir nicht noch durch das Drehen an der Gebühren­schraube Vorschub leisten, sondern diesen bestehenden Ungerech­tig­keiten entgegenwirken. Es kann nicht richtig sein, die Familien, die ohnehin Benachteiligungen in Kauf nehmen müssen, noch mehr zu belasten. Angesichts dieser Sachlage sind die geplanten Gebührenerhöhungen also eindeutig das falsche politische Signal! Sie würde im übrigen die als kinder- und familien­freund­lich anerkannte Stadt Solms im Lahn-Dill-Kreis in die Spitzen­gruppe der teuersten Kommune befördern – ein fragwürdiges Prädikat!

Trotzdem wollen und können wir uns nicht der prekären Haus­halts­situation verschließen. Wir sind uns durchaus der Haushaltsproblematik bewusst und wissen, dass wir für den städtischen Haushalt dringend höhere Einnahmen brauchen. Vertretbare Einsparungen im Rahmen der Haus­halts­kon­so­lidierung bringen kaum noch nennenswerte Ergebnisse.
Wir sind als Grüne durchaus auch offen für notwendige Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Anhebung der Grundsteuern der Kommune, da hier direkt oder indirekt alle mehr beitragen müssen und nicht eine Gruppe – hier die Eltern und Familien- zusätzlich belastet würden. So verstehen wir die vorgeschlagene Gebührenerhöhung auch als eine Art „Notwehrmaßnahme“ wegen einer völlig unzureichenden finanziellen Ausstattung der Stadt für ihre Aufgaben – und das in ganz besonderer Weise für den Bereich der Kinderbetreuung und der früh­kind­lichen Bildung.
Sie wird allerdings nach unserer Auffassung an der falschen Stelle angesetzt.

Aber ist die Konsequenz dieser Gebührenerhöhung, die vielen auf den ersten Blick offenbar fast zwangsläufig erscheint, dann wenigstens haus­halts­politisch wirk­sam und löst sie zumindest ansatzweise das Problem?
Im eingebrachten Haushalt für 2015 wird ein Fehlbetrag zwischen Erträgen und Auf­wen­dungen von gut 2,8 Mio. Euro festgesetzt. Stellt man die Aus­ga­ben der Stadt für die Kitas von rund 2 Mio. Euro dagegen, so wird eines sehr deut­lich: Die Kinder­betreuung ist der mit Abstand größte „Ausgabenfaktor“ im Solmser Haushalt – und diese Aufgabe ist zum überwiegenden Teil schulden-finanziert. Die betroffenen Eltern zahlen in der Tat davon nicht einmal 20 %! Unter rein betriebswirtschaftlicher Sichtweise spricht also viel für eine spürbare Anhebung der Gebühren.

Andererseits zeigen diese finanziellen Proportionen allerdings auch: Mit dem Mittel der zumutbaren und leistbaren Gebührenerhöhung ist eine grundlegende Veränderung kaum möglich! Der sinnvolle und notwendige Ausbau des Betreuungssystems mit Ganztagsangebot und Kinderkrippe hat eine organisatorische Größenordnung und einen Finanzierungsbedarf angenommen, der mit einer Anpassung der Gebührensatzung völlig überfordert ist. 80.000 Euro Mehreinnahmen gegen 2 Mio.Euro Fehlbetrag – da muss man doch eher von einem kosmetischen Effekt sprechen.

Zwingend notwendig und sachlich geboten ist vielmehr eine erheblich höhere Zuweisung durch das Land und den Bund. Der hessische Gesetz­geber hat durch rechtliche Vorgaben gute aber auch kostenintensive Betreuungs­standards vorgegeben und drückt sich nun um die Anwendung des eigentlich gesetzlich vorgesehenen sog. Konnexitätsprinzips – also auch das zu bezahlen, was er gesetzlich für notwendig hält! Die Stadt Solms ist mit ihren finanziellen Möglichkeiten hier völlig überfordert!
So erscheint uns dieser Weg nicht mehr als eine Erfüllung von Kon­so­li­die­rungs­ansprüchen durch die Kommunalaufsicht zu sein als eine nachhaltige Maßnahme zu soliden Finanzen der Stadt.

 

Die eingangs ausgeführten bildungs- und sozialpolitischen Argumente halten wir daher für schwerwiegender als die möglichen insgesamt unzureichenden Einnahmeverbesserungen durch eine Mehrbelastung der Eltern. Der Druck sollte vielmehr weiter politisch an das Land und den Bund gerichtet werden.

Einen ersten Schritt hatte das Parlament im Dezember 2013 bereits getan und in einer einstimmigen Resolution – eingebracht von uns Grünen und der SPD – dem Land die erhebliche Unterfinanzierung der Kommunen vorgehalten. Ich zitiere aus unserer Begründung: „Kommunale Haushalte können nicht nur über wachsende Mehr­be­lastung der Bürgerinnen und Bürger durch steigende Gebüh­ren und Steuern, eine wachsende Einschränkung oder gar Schließung städtischer Angebote und Einrichtungen und einer wachsenden Ver­nach­lässi­gung der städtischen Infrastruktur saniert werden.
Vielmehr bedarf es grundsätzlich einer größeren Steuergerechtigkeit und einer sach­gerechten Verteilung der Mittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Ohne eine grundlegende Reform dieser Strukturen wird ein ange­messener finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen nicht erreichbar sein.“
Die Reaktion der Landesregierung und der Fraktionen im Landtag war inhaltlich eher bescheiden und ausweichend.

Den betroffenen Eltern und den Elternvertretern schlage ich abschließend vor, ihren berechtigten Protest nicht nur bei der Stadt und ihren politisch Ver­ant­wortlichen vorzutragen, sondern ihn auch eindringlich an die poli­tischen Stellen im Land zu bringen, die eigentlich nur für eine Lösung dieses Problems sorgen können.

Redebeitrag Sebastian Brockhoff zur Teilnahme der Stadt Solms an der Breitbandinitiative des Kreises

05.06.2014

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Internet und – wichtiger – das schnelle Internet stellt mittler­weile einen wesentlichen Teil der infrastrukturellen Versorgung einer Kommune dar. Eine Breitbandversorgung ist wichtig, um Solms für neue Unternehmen attraktiv zu machen und vor allem Unter­neh­men in Solms halten zu können! Wir stehen aber nicht nur in Bezug auf Unter­nehmen in Konkurrenz zu den um­lie­gen­den Gemeinden, die voraussichtlich alle an der Initiative teil­neh­men werden! Wir stehen auch in Konkurrenz hinsichtlich der Einwohner!

Die Stadt hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten eine gute Infra­struktur für Familien, auch junge Familien aufbauen können. Wir haben in jedem Ortsteil Grund­schulen und Kinder­gärten, wir haben eine Gesamtschule, die sich pädagogisch und nun auch baulich gut entwickelt, wir haben eine funktio­nie­rende Jugend- und Vereinsarbeit und wir haben eine gute Verkehrs­an­bindung mit zwei Bahnhöfen, relativ guten Bus­ver­bin­dungen und einer bald ausgebauten B49.

Diese bestehende gute Infrastruktur bringt uns aber nichts, wenn wir auf die Entwicklungen der Zeit nicht eingehen! Das schnelle Internet stellt mittlerweile ein wichtiges Entschei­dungs­kri­te­rium dar, ob sich Menschen oder Unternehmen in einem Stadt­gebiet ansiedeln, dort bleiben oder nicht! Auch ich persön­lich würde nie ein Haus kaufen, bauen oder mittlerweile sogar eine Wohnung mieten, die in einem Bereich liegen, der nicht mit aus­rei­chend schnellem Internet versorgt ist!

Natürlich ist der in der Vorlage genannte Betrag von max. 612.000 € viel Geld für unsere Stadt! Und natürlich müssen wir einen solchen Betrag im Rahmen unserer Haus­halts­kon­so­li­die­rung wieder irgendwo reinholen!

Natürlich kann es auch sein, dass in 10 Jahren die ver­sproche­nen 30 Mbits nicht mehr ausreichend sind. Wer weiß das schon? Sich darauf zu berufen, dass die Entwicklung schnell voran­gehe und die Geschwindigkeit dann wieder zu langsam werde, ist ein Blick in die Glaskugel. Wir müssen jetzt konkurrenzfähig sein! Und wenn wir das sind, dann können wir auch auf Entwicklungen in der Zukunft reagieren!

Es kann auch sein, dass der Anteil von 8,59% zu hoch ange­setzt ist und unsere bisherige Ausbauleistung nicht ausreichend berück­sich­tigt wird! Daher stellen wir den Ergänzungsantrag – der genau auf diese Frage eingeht!

Und trotzdem: Auch wenn eine Senkung des Anteils nicht mög­lich sein sollte, stellt sich für uns dennoch die Frage: Können wir auf eine Teilnahme bei der Breitbandinitiative verzichten? Können wir darauf hoffen, dass die Telekom – oder ein anderes Unter­nehmen – Solms als Markt entdeckt und unsere Stadt eigen­stän­dig ausbaut? Gehen wir das Risiko ein, dass wir in einigen Jahren erkennen, dass die Breitbandversorgung wichtig ist und dann alleine und aus eigener Tasche einen Ausbau voran­treiben müssen? Oder hoffen wir darauf, dass Bund und Land demnächst irgendwelche Programme aufsetzen und Förder­mittel verfügbar sind?

Unsere Antwort auf diese Fragen ist klar: Wir können nicht darauf verzichten! Wenn das Legen der Glasfaserkabel in Ober­biel und Nieder­biel bereits knapp 140.000 € gekostet hat, dann werden die hier veranschlagten Maximalkosten - bei einem allei­nigen Ausbau - nicht ausreichen um ganz Solms mit schnelle­rem Internet zu versorgen! Ein Angebot in dieser Größen­ord­nung werden wir als Einzelgemeinde nicht erhalten! Auf Zuschüsse zu warten wäre ein Glücksspiel in Anbetracht der finanziellen Lage in Bund und Land. Auch in Anbetracht der Erfah­rungen in Bezug auf das finanzielle Entgegenkommen von Bund und Land, die wir ja bei jeder Haushaltsberatung wieder machen!

Zudem können wir nun auf die Unterstützung des Lahn-Dill-Kreises bauen. Die 50%-Kostenübernahme ist natürlich nur dank der Kreisumlage möglich, welche von den Kommunen im Kreis gezahlt wird. Also auch uns! Sehr verkürzt gesagt: Wir können uns Geld zurückholen, an das wir sonst nie wieder kommen würden. Würden wir auf die Teilnahme verzichten, würden wir stattdessen unseren Anteil an der Kreisumlage – sehr solidarisch – anderen Kommunen zur Verfügung stellen. Solche Solidarität wäre aber Fehl am Platze, da wir sie uns nicht leisten können!

Wir haben nun die Möglichkeit, im Rahmen eines Fest­preis­an­ge­bots der Telekom, mit verlässlichen Zahlen zu arbeiten! Diese werden meinen Informationen nach sogar geringer ausfallen, als dies in der Vorlage steht. Herr Landrat Schuster hat in der ver­gange­nen Kreistagssitzung davon berichtet, dass sich die Gesamt­kosten auf jeden Fall auf unter 10 Millionen Euro belaufen werden. Sollte für das Vorhaben die Umsatzsteuer anfallen, würde sich der Betrag auf 9,96 Mio. € belaufen. Sollte die Umsatzsteuer nicht fällig werden, wäre der Gesamt­kosten­betrag sogar nur bei 8,5 Mio € für das gesamte Kreisgebiet! Nach meiner Rechnung würde sich der Betrag für die Stadt Solms dann auf knapp 365.000 € bzw. 415.000 € belaufen! Und dieser Betrag wird über einen Zeitraum von 3 Jahren fällig werden, wobei ein großer Teil von 200.000 € ja bereits im Haushalt 2014 eingestellt wurde!

Und nochmal und für uns das wirklich Wichtige: Wir benötigen schnelles Internet in Solms, sei es für die Bürger oder die Unter­nehmen! Und dieser Ausbau wird uns innerhalb von 3 Jahren zu einem Festpreis garantiert, den wir in meinen Augen niemals aufrechterhalten könnten, sollten wir den Ausbau alleine tragen! Daher werden wir der Beschlussvorlage zu­stimmen, in der Hoffnung Solms auch hinsichtlich dieser Techno­logie den Weg für die Zukunft bereiten zu können!

Vielen Dank!

Für eine aufgabengerechte und nachhaltige Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land

10.12.2013

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2013

Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und SPD stellen folgenden Antrag:

Die Stadtverordneten der Stadt Solms mögen beschließen, eine Resolution zur Unterfinanzierung der Kommune zu verabschieden und den Magistrat zu beauftragen, diese Resolution an die verantwortlichen Stellen der Landesregierung Hessen sowie der Bundesregierung heranzutragen.

Für eine aufgabengerechte und nachhaltige Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land.

Die Stadtverordneten der Stadt Solms müssen sich zum wiederholten Mal mit einem Haushaltsentwurf auseinandersetzen, der trotz umfangreicher und belastender Einsparungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht zu einem Ausgleich zu bringen ist.
Auch das daraus seit Jahren notwendigerweise aufgestellte Haushaltssicherungskonzept lässt nicht ansatzweise einen möglichen Ausgleich des Ergebnishaushaltes erkennen.
Trotz der

• Erhöhung von Gebühren und Beiträgen im Bereich der Kinderbetreuung,
• Gebührenanhebung bei der Bestattung, Erhöhung von Nutzungspauschalen für städtische Einrichtungen,
• Anhebung der Grundsteuern,
• der erheblichen Erhöhung von Eintrittspreisen im Schwimmbad,
• vielseitiger Übernahme von Verantwortung und finanzieller Unterstützung durch die Solmser Bürgerinnen und Bürger in Form von Patenschaften, Eigeninitiative und Fördervereinen,
  
  

ist keine erkennbare dauerhafte Trendwende in der Verschuldungssituation der Stadt eingetreten.

Engagierte Solmser Bürgerinnen und Bürger einerseits und die ehrenamtlich arbeitenden Stadtverordneten als gewählte politisch Verantwortliche andererseits stoßen längst an die Grenze ihrer Gestaltungsmöglichkeiten und es besteht die Gefahr von Resignation und Frustration.

Ganz offensichtlich liegt der Grund der wachsenden Schieflage der kommunalen Haushalte in einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen – denn Solms ist kein Einzelfall. Vielmehr sind die meisten hessischen Kommunen in einer ähnlich prekären Lage:

• Unzureichende Schlüsselzuweisungen von Bund und Land,
• ein fragwürdiges Umlagesystem,
• ein rechtlich umstrittener kommunaler Finanzausgleich
• und ein reformbedürftiges Gewerbesteuersystem
  
  

lassen sich als wesentliche Ursache der Misere erkennen.

Dazu kommt die nachweisbare Tatsache, dass den Kommunen per Gesetz Aufgaben übertragen wurden, bei denen das in Hessen beschlossene Konnexitätsprinzip nicht wirksam wird.
Das lässt sich besonders am Beispiel der Kinderbetreuung nachweisen:
Hier wurden für gesellschaftlich notwendige, sinnvolle qualitätssteigernde Maßnahmen, die alle grundsätzlich zu befürworten sind, vor allem die Kommunen in die Pflicht genommen.
Die massiven Kosten für Einrichtung und Personal hat größtenteils die Stadt Solms übernehmen müssen, obwohl dies vor allem Finanzierungsaufgaben von Bund und Land sein müssten. Der finanzielle Umfang der derzeitigen Aufgabenübertragung der Kinderbetreuung überfordert die Kommune dauerhaft.
Gerade dieser Ausgabenbereich des Solmser Haushaltes ist zentral für die Verschuldungssituation verantwortlich.

Mit dieser Resolution fordern wir die Landes- und Bundesregierung auf, entsprechend ihrer Gesetzgebung auch für eine aufgabengerechte Finanzierung zu sorgen. Nur so kann Sorge dafür getragen werden, dass die Stadt Solms ihren Aufgaben im Sinne der verfassungsmäßig garantierten Selbstverwaltung der Kommunen weiterhin nachkommen kann.

Begründung

Die den Kommunen von Bund und Land übertragenden zusätzlichen Aufgaben bedeuten nachweisbar eine finanzielle Belastung, die die Finanzkraft der Kommunen übersteigt.

Bund und Land sind gesetzlich grundsätzlich verpflichtet, ihre Kommunen so auszustatten, dass diese ihren Verpflichtungen auch nachkommen können. Wir alle kennen die berechtigten Klagelieder der Städte und Gemeinden ob ihrer leeren Kassen (siehe Aussage Deutscher u. Hessischer Städtetag).

Die Solmser Stadtverordneten haben seit Jahren in zahlreichen Ausschusssitzungen und Kommissionen jeden Euro des Haushaltes umgedreht, um am Ende festzustellen, dass sie die Misere mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln des Einsparens nicht spürbar beheben können.
Kommunale Haushalte können nicht nur über wachsende Mehrbelastung der Bürger durch steigende Gebühren und Steuern, eine wachsende Einschränkung oder gar Schließung städtischer Angebote und Einrichtungen und einer wachsenden Vernachlässigung der städtischen Infrastruktur saniert werden.
Vielmehr bedarf es grundsätzlich einer größeren Steuergerechtigkeit und einer sachgerechten Verteilung der Mittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Ohne eine grundlegende Reform dieser Strukturen wird ein angemessener finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen nicht erreichbar sein.
Die Solmser Stadtverordneten sollten im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen diese Sachlage fraktionsübergreifend feststellen und gemeinsam Veränderungen einfordern.

Wir bitten Sie, diese Resolution zu unterstützen.

Stellungnahme H. Schiller zur Offenlegung des Teilregionalplanes Energie

19.03.2013

Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der Anhörung und Offenlegung des Teilregionalplanes Energie Mittelhessen hat die beschlossene Energiewende auch für unsere Stadt Solms eine neue Dynamik und die Möglichkeit der konkreten rechtlichen Planungen für geeignete Standorte zur Gewinnung von erneuerbaren Energien bekommen.

Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Solms am 8.11.2011 bis 2020 mindestens 35% und bis 2030 100% der verbrauchten Energie lokal zu erzeugen hat sich die Stadt ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Diese Zielvorgabe wird aber nur dann erreichbar sein, wenn wir die Möglichkeiten, die sich uns aufgrund der lokalen geographischen und klimatischen Möglichkeiten ergeben, auch optimal nutzen werden. Im Moment liegt der erreichte Prozentsatz noch bei 12% – damit immerhin erheblich über dem hessischen Durchschnitt von nur 5% – allein die Hälfte der erneuerbaren Energie steuert hierbei unser Solarpark am Galgenberg bei.
Aber: Den Anteil von 12% auf 35% in noch verbleibenden 7 Jahren zu steigern bleibt eine gewaltige Aufgabe.

Jetzt müssen wir also auch „Farbe bekennen“, denn der allgemeinen Absichtserklärung muss nun auch der politische Wille zu konkreten Standortentscheidungen folgen.
Das wird mit Sicherheit auch zu schwierigen Zielkonflikten führen.
Interessen des Naturschutzes, der Landwirtschaft, Ansprüche an das Landschaftsbild und Einschätzungen der Wirtschaftlichkeit werden nicht überall mit dem notwendigen Ziel der Energiewende zu 100% vereinbar sein. Wir sollten aber zwei Punkte im Auge behalten:

• Vor allem die notwendige Energiewende selbst stellt einen elementaren Beitrag zum Natur- und Klimaschutzschutz dar.

• Wir alle erwarten auch von den erneuerbaren Energien eine lückenlos angebotene Energieversorgung rund um die Uhr!

Ganz ohne Kompromisse und ohne politische Mehrheitsentscheidungen wird es also auch in Solms nicht ausgehen.

Nun geht es heute um die Stellungnahme unserer Stadt im Rahmen der eingangs genannten Anhörung.
In der Beschlussvorlage sind die einzelnen Empfehlungen für eine Stellungnahme zu konkreten Planungen in Solms in 5 Punkten (a) - (e) aufgeführt: Ich will unsere Haltung zu den einzelnen Punkten erläutern:

Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der SPD schließen sich der Empfehlung im Punkt (a) an, die wertvolle Ackerlandfläche zwischen Niederbiel und der B 49 als Vorbehaltsfläche für Photovoltaik nicht zu befürworten. Wir sind der Auffassung, dass wir genügend andere geeignete Flächen besitzen, die für Photovoltaikanlagen geeignet sind. Es gibt noch sehr viele ungenutzte Dachflächen, sowohl privat als auch im gewerblichen Bereich, die genutzt werden sollten.

Deshalb unterstützen beide Fraktionen auch den Beschlussvorschlag (b), entlang der L 3020 zwischen Niederbiel und Leun eine Vorbehaltsfläche für Photovoltaik auszuweisen. Es ist eine stark mit Schwarzdorn verbuschte Fläche, nicht so groß wie die im Regionalplan vorgesehene, aber im Verbund mit anderen auch aus unserer Sicht ein besser geeignetes Areal.

Auch Punkt (c) der Beschlussvorlage unterstützen die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der SPD. Sie empfehlen eine Prüfung der Möglichkeit, den schon bestehenden Solarpark am Galgenberg um die Fläche 2147 oberhalb der Anlage zu erweitern. Hier handelt es sich um den oberen Teil einer schon energetisch genutzten Konversionsfläche, die als Vorbehaltsfläche ausgewiesen werden könnte.

Bei der Entscheidung zu möglichen Standorten für Windenergieanlagen gibt es offensichtlich die stärkste kontroverse Diskussion in Solms.
Grundsätzlich muss man zur Kenntnis nehmen, dass Windkraftanlagen bezüglich der Wirtschaftlichkeit und des Flächenverbrauchs der Photovoltaik überlegen sind. Zum anderen sind sie als Baustein für einen Energiemix unverzichtbar. Die Sonne scheint nun mal nicht am Abend und schon gar nicht in der Nacht, wenn die Energienachfrage der privaten Haushalte noch erheblich ist. Ebenso kann die Windkraft jahreszeitliche Schwankungen der Photovoltaik ausgleichen. Auch für unsere Stadt muss daher für ein vernünftiges Energiekonzept auch die Windkraft eine wichtige Rolle spielen.
Zwei Standorte sind im Rahmen der Stellungnahme unter den Punkten (d) und (e) in der Diskussion:

• Zum einen der Standort Weidfeld.

  Hier sieht der Teilregionalplan eine Wind-Vorrangfläche vor. Wir müssen allerdings von Einschränkungen bei der sog. Windhöffigkeit ausgehen. Die Windgeschwindigkeiten werden aufgrund der relativ geringen Höhenlage nur mit 5,5 m pro sec. angenommen – im Prinzip ist das wirtschaftlich betrachtet ausreichend, die von der Hessischen Landesregierung veröffentlichten Leitlinien bezüglich Windkraft haben den Schwellenwert allerdings von ursprünglich 5,5 auf 5,75 angehoben. Man sieht daran, diese Festsetzungen sind auch Ausdruck von politischen Haltungen und augenblicklichen Wirtschaftlichkeits-Prognosen. In Bayern wird eine ausreichende Windhöffigkeit beispielsweise ab 5,0 m pro sec. angenommen.

  Einwände, dass das Weidfeld als Bergsenkungsgebiet kein geeigneter Standort ist, können kein grundsätzliches Ausschlusskriterium sein. Dies ist eher eine Frage des konkreten Standortes und der entsprechenden Gründung eines Windrades.

  Zum anderen sollte man die rasante technische Entwicklung im Bereich der Windenergie nicht unterschätzen. Schon bald könnten Windräder, die sich um eine vertikale Achse drehen und deutlich weniger konstante Windstärke benötigen, in den Bereich der Wirtschaftlichkeit kommen.

  Bedenken sollten wir auch: Auch wenn in anderen Regionen, z.B. auf der Nordsee, Windkraftanlagen natürlich einen besseren Wirkungsgrad haben, so muss dieser dort gewonnene Strom erst einmal hierher geleitet werden. Die damit verbundenen erheblichen Leistungsverluste und enormen Leitungskosten müssen bei einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mit einfließen. Ganz zu schweigen von den massiven Folgeeingriffen in die Natur durch den dann notwendigen Bau von Stromtrassen quer durchs ganze Land.

  Eine eigene aktive lokale Energiegewinnung hätte noch einen weiteren wichtigen Vorteil: Es entsteht dabei, wie bei unserer Energiegenossenschaft Solmser Land, die Möglichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger, auch unter Beteiligung der Kommune, selbst ein Energieunternehmen in Form einer Genossenschaft betreiben. Das Beispiel unseres Solarparks zeigt durch seine aktuelle erfolgreiche Bilanz, wie die Wertschöpfung aus Erneuerbaren Energien in der Region bleibt, wenn auch das investierte Kapital aus der Region kommt. Investieren allerdings RWE oder E.ON, diktieren diese unsere Strompreise und die Gewinne sammeln sich auf den Konten dieser Energiemonopolisten.

  Angesichts dieser weitreichenden Möglichkeiten sollte ein möglicher Standort Weidfeld nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

  Aus Sicht von Bündnis90/Die Grünen und der SPD sollte das Weidfeld als Vorbehalts- und nicht als Vorrangfläche für Windenergieanlagen ausgewiesen werden. Da die Stadt nur teilweise im Besitz der möglichen Flächen in diesem Gebiet ist, hätte sie so mit eigenem Planungsrecht Einfluss auf den möglichen Bau von Windkraftanlagen am Standort Weidfeld.

• Für den Bereich „Bieler Burg“ hat der Teilregionalplan keine Windkraftfläche vorgesehen, da es sich hier um ein FFH-Gebiet handelt.

  Aus naturschutzrechtlicher Sicht ist diese Entscheidung durchaus gerechtfertigt, allerdings würden wir damit das wohl am besten geeignete Gebiet für die Nutzung der Windkraft verlieren. Bei dieser Planungsentscheidung müssen wir zwischen zwei gegeneinanderstehenden Naturschutzzielen abwägen:

  Wir können unsere selbstgesteckten Klimaschutzziele nur erreichen, wenn wir die wenigen eigenen Flächen auch nutzen. Dafür sind aber auch an der einen oder anderen Stelle Eingriffe in Naturschutzräume unvermeidlich – Eingriffe im Übrigen, die für viele Bürgerinnen und Bürger beim Ausbau von Straßen und der Ausweisung von Neubaugebieten durchaus akzeptiert werden, aber aus unserer Sicht oftmals grundsätzlich viel fragwürdiger sind!

  Schwierig und schnell irrational wird die Diskussion dann, wenn bei jeder konkreten Standortplanung die dortigen Naturschutzinteressen über das Gesamtinteresse gestellt werden. Dann sind wir schnell am Punkt „Sankt-Florians-Prinzip“. Energiewende ja, aber bitte nicht in unserem Stadtteil!

  Die Beispiele am Köhlerberg in Schöffengrund aber auch einige Wortbeiträge in der Bürgerversammlung in der Taunushalle zeigen mir auch, wie schnell die lange verborgene Liebe zum Rotmilan und zur Gelbbauchunke entdeckt wird, wenn es darum geht, vor der eigenen Haustür alles so vertraut lassen zu wollen wie es ist. Dann kommt der Strom mal eben wieder aus der Steckdose!

  Die Bürgerbeteiligung ist allerdings durchaus ernst genommen worden. Ohne sie und ohne eine positive Mitgestaltung durch die Bürgerinnen und Bürger ist eine erfolgreiche Umsetzung auch nicht möglich. Ortsbegehungen und Bürgerversammlungen haben die Diskussion und die Argumente beeinflusst. Man sieht es beispielsweise an der Standortfrage der Solarflächen oder der Einschätzung der Planungsmöglichkeiten auf dem Weidfeld.

  Trotzdem ist es unsere parlamentarische Aufgabe das städtische Gesamtinteresse im Auge zu haben und abweichende Einzelinteressen daran zu messen.

  Wir Grüne orientieren uns bei dieser Standortfrage am übergeordneten Interesse einer erfolgreichen und dringend erforderlichen Energiewende. Wir nehmen grundsätzlich zur Sicherstellung unseres Energiebedarfs deshalb Windkraftanlagen an der „Bieler Burg“ oder auf dem“ Weidfeld“ in Kauf anstatt umweltbelastender Kohle- oder gar Atomkraftwerke.

  Gleichzeitig stehen wir für eine dezentrale Organisation der Energieerzeugung. Sie gibt uns vor allem selbst die Fähigkeit zur Steuerung und bietet den Bürgerinnen und Bürgern und der Stadt Solms die Möglichkeit, von der Wertschöpfung auch selbst zu profitieren.

  In der Vorlage (e) der Beschlussempfehlung geht es zunächst einmal nur um die Prüfung der Tauglichkeit der Fläche an der „Bieler Burg“, ich betone die Prüfung – eine Veränderung des Regionalplanes an dieser Stelle ist nach dem schon intensiven Vorlauf in der Beteiligung der Naturschutzverbände ohnehin äußerst unwahrscheinlich. Allerdings sehen wir in der Prüfungsaufforderung ein deutliches Signal, dass wir es in Solms mit der beschlossenen Energiewende und unseren eigenen Vorgaben auch ernst meinen.

Zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertagesstätten – Redebeitrag Hannes Schiller

06.11.2012

Wir von Bündnis 90/die Grünen freuen uns darüber, dass im Haupt- und Finanzausschuss (HUF) eine Einstimmigkeit aller Fraktionen erzielt wurde, die Gebührenstaffelung im Kindergarten nicht anzuheben. Diese Entscheidung war angesichts eines anerkannt sehr familienfreundlichen und damit aber auch kostenintensiven Angebotes nicht einfach.
Aus diesem Grund hat der Vorschlag des HUF für die Kindergartengebühren auch eine für die Eltern positive und eine belastende Komponente.

Das gute Signal ist: Die Gebührenstaffelung wird nicht angehoben! Für uns war diese Entscheidung aus mehreren Gründen richtig:

• Wir halten eine Anhebung der Kindergartengebühren aus bildungs- und sozialpolitischen Gründen für falsch, der Qualitätsanspruch an die Kindergärten hat sich wesentlich weiter entwickelt es sollen frühkindliche Bildungseinrichtungen sein, in ihrer gesellschaftlichen Bedeutung anderen Bildungseinrichtungen wie Schule und Hochschule gleichgestellt – und diese sind bekanntermaßen gebührenfrei.

  Aus diesem Stellenwert ergibt sich auch die Auffassung, dass die frühkindliche Bildung nicht die Familien noch mehr belasten sollte, sondern eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft ist.

• Darüber hinaus belastet eine weitere Erhöhung der Gebühren überproportional die sozial Schwächeren und die Alleinerziehenden, die auf eine Betreuung angewiesen sind.

Trotzdem müssen im Hinblick auf die Ausbauqualität und die beträchtlichen Investitionen gerade im Bereich der Krippenplätze angesichts der angespannten Haushaltslage den Eltern auch Belastungen abverlangt werden:

• Im Bereich der Kinder unter drei Jahren sind die Investitions- und Betreuungskosten so beträchtlich, dass eine 20 prozentige Erhöhung nicht vermeidbar ist. Das Land Hessen gibt – unter Missachtung des Konnexitätsprinzips –, einen anspruchsvollen Betreuungsschlüssel- vor, der voll von der Stadt Solms zu schultern ist. Einfach ausgedrückt heißt das:

  Das Land beschließt und bestellt die Qualität der Betreuung, die Kommune bezahlt die Mehrkosten. Diese skandalöse Arbeitsteilung wird überlagert von einer schwarz-gelben Steuerpolitik in Bund und Land, die die finanzielle Ausstattung der Kommunen derart einengt, dass sie Ihren Aufgaben nur noch schuldenfinanziert nachkommen kann.

• Die Verpflegungspauschale muss spürbar angehoben werden, damit sie zumindest in die Nähe der Kostendeckung gelangt.

Die kostensparende Regelung in der Ferienzeit ist für uns vertretbar und zumutbar, da eine Betreuung für jedes Kind gewährleistet wird. Die Regelung entlastet den Haushalt effektiv um ca. 50.000 Euro.

Insgesamt halten wir Grüne die vorgeschlagene Lösung für angemessen, da sie sowohl die Situation der Eltern als auch die Haushaltslage im Blick behält.

Redebeitrag H. Schiller zum Antrag "100% Erneuerbare Energie Stadt Solms"

27.09.2011

Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

• Bürgerinnen und Bürger in Solms beziehen ihren Strom von der Solmser Energie­genossenschaft, der aus dem Solarpark, einer Wind­kraftanlage und zahlreichen Bürgersolaranlagen produziert wird,

• die Solmser Stadtwerke versorgen die Haushalte mit der Wärme aus ihren organischen Abfallanlagen und Erdwärmespeichern,

• in der Innenstadt von Oberndorf und Burgsolms bewegt sich der Verkehr in der 30-ger Zone lautlos und emissionsfrei,

• der Fuhrpark der Stadt Solms wird an der Solartankstelle "Galgenberg" betankt,

• PS-starke Verbrennungsmotoren finden die jungen Solmser total uncool, der Besitz eines eigenen Autos wird eher als unkluge Belastung empfunden,

• das letzte überlebende Autohaus in Solms bietet ein gut organisiertes Car-Sharing an,

• in der Ortsmitte von Burgsolms wird der Neubau eines Mehr­gene­ra­tio­nen­hauses eingeweiht, das im Passivhaus-Standard gebaut wurde und keine Heizung benötigt,

• das Solmser Stadtparlament verschiebt den Sitzungsanfang der Stadt­ver­ordnetenversammlungen auf 19.30 Uhr, damit auch die Stadt­ver­ord­ne­ten pünktlich erscheinen können, die mit ihren Fahrrädern und e-Bikes aus Niederbiel und Oberbiel kommen.

 

Viele von Ihnen werden dieses Szenario sicher als groben Unfug, grüne Spinnerei oder unrealistische Utopie abtun - ich gebe zu, auch ich habe bei einigen Punkten meine Zweifel!

 

Aber ich halte den Kritikern und Zweiflern entgegen:

Die meisten von uns hätten es vor wenigen Jahren für undenkbar gehalten, dass im Jahr 2011 ein 3 Megawatt starker Solarpark in Solms ans Netz geht und eine Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung an dieser Anlage die Taunushalle füllt!

Damit will ich sagen, dass auch unserem Antrag, den wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion einbringen ein hohes Maß an Fantasie und eine große Portion Optimismus zugrunde liegen.

Aber er knüpft durchaus an eine Reihe von zukunftsweisenden energe­tischen Einzelinitiativen in unserer Stadt an:

So haben in den letzten 10 Jahren eine beachtliche Zahl von Privat­per­so­nen eine Photovoltaikanlage oder auch eine thermische Solaranlage auf ihrem Haus installiert. Es wurde 2009 eine Bürgersolaranlage in Oberbiel in Betrieb genommen und nun steht der eindrucksvolle Solarpark am Galgenberg kurz davor ans Netz zu gehen und sauberen Strom zu produzieren.

Aber auch in Bezug auf das Einsparen, die Energieeffizienz, lassen sich einige Ansätze nennen:
Neben etlichen privaten Initiativen zur Gebäudedämmung und Heizungs­sanierung hat auch die Stadt einige einzelne Projekte vorzuweisen. Die Kraft-Wärme Koppelung durch Blockheizkraftwerke im Schwimmbad und in der Verwaltung, die teilweise energetische Sanierung der Kindergärten im Rahmen des Konjunkturpaketes (hier war für die Grünen allerdings mehr möglich) und die auf gutem Energiestandard geplante Kinderkrippe in Albs­hausen.

Es gibt also bereits eine Reihe von Handlungsansätzen in Solms, auf die wir aufbauen können. Inzwischen werden ca. 12% des in Solms verbrauch­ten Stroms aus erneuerbarer Energie gewonnen. Das ist noch eher beschei­den und reicht angesichts der energie- und klimapolitischen Erkenntnis bei weitem nicht aus.

Nach Fukushima und dem politisch in breitem Konsens beschlossenen Atomausstieg hat sich der gesellschaftliche Umwälzungsprozess enorm beschleunigt. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hält eine grundsätzliche Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien für notwendig und auch konkret umsetzbar.

Zwei Faktoren stehen dabei im Vordergrund:

Zum einen bietet die Umgestaltung hin zu Erneuerbaren Energien die Chance zu einer dezentralen Struktur – also weg von den Großkraftwerken von 4 Energiemonopolisten hin zu vielen kleinen privaten und kommunalen Einheiten zur Energiegewinnung. Der Vorteil dabei liegt auf der Hand:
Die sog. Wertschöpfung bleibt vor Ort und den Bürgern bieten sich die Möglichkeit der Beteiligung und der Einflussnahme.

Zum anderen deuten seit vielen Jahren die wissenschaftlichen Erkennt­nisse zum Klimawandel und die große Mehrheit der Schlussfolgerungen darauf hin, dass ein enormer Handlungs- und Zeitdruck besteht, die fossile Verbrennung und damit den CO2 Ausstoß möglichst schnell und möglichst weitgehend zu vermindern.

 

Dieser Situation soll unser Antrag Rechnung tragen. Er sollte keinesfalls als "Schaufensterantrag" abgetan werden – vielmehr formuliert er eine mög­lichst verbindliche und überprüfbare Zielvorgabe für die nächste 20 Jahre kommunaler Anstrengung auf dem Energiesektor. Er soll die Ernsthaftigkeit dafür dokumentieren, dass wir die epochale Herausforderung eines über­lebens­wichtigen Wandels annehmen und anerkennen, dass für die Umsetzung verdammt wenig Zeit verbleibt.
Dabei müssen vor allem in einem Informations- und Meinungsaustausch mit allen Akteuren die Bürgerinnen und Bürgern, Handel, Gewerbe und Handwerk für diesen Weg gewonnen werden. Nur so ist ein kommunaler Konsens und damit eine gemeinsame Anstrengung für die Umsetzung dieses Ziels vorstellbar. Das Projekt „Ab in die Mitte“ hat doch eindrucks­voll gezeigt, wie eine starke Beteiligung in unserer Stadt möglich ist, wenn die gemeinsamen Interessen formuliert und die notwendigen Impulse gegeben werden!

Deshalb halten wir auch die Beteiligung unserer Stadt am Projekt 100% Erneuerbare Energien-Region für hilfreich und sinnvoll. Es ist ein Kompe­tenz­netzwerk von Regionen und Kommunen, die ihre Energieversorgung auf lange Sicht vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen wollen. Derzeit gibt es bereits über 100 Landkreise, Gemeinden und Regionen in Deutschland, die dieses Ziel verfolgen. Dieses Projekt unterstützt enga­gierte Kommunen durch Informations-, Beratungs- und Vernetzungs­leistung. Es wird gefördert durch das Umweltministerium und fachlich betreut durch das Umweltbundesamt.

Der politische Pionier der gesellschaftlichen Umgestaltung in ein solares Zeitalter mit erneuerbaren Energien, Hermann Scheer hat in seinem letzten Buch "Der energetische Imperativ. 100% jetzt" geschrieben:
"Der Wechsel zu erneuerbaren Energien hat eine zivilisationsgeschichtliche Bedeutung. Deshalb müssen wir wissen, wie wir ihn beschleunigen können. Knapp sind nicht die erneuerbaren Energien, knapp ist die Zeit".

 

Die Fraktion Bündnis90/die Grünen und die Fraktion der SPD bittet sie deshalb unserem Antrag zuzustimmen.

100 Prozent Erneuerbare Energie Kommune Solms

27.09.2011

Antrag der Fraktionen von Bündnis90 / Die Grünen und der SPD zur Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2011

 

Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der SPD stellen folgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Solms strebt an, die in Solms von Privathaushalten, Wirtschaft, Verwaltung und sonstigen Verbrauchern/innen benötigte und verbrauchte Energie bis spätestens zum Jahre 2030 zu 100 Prozent lokal vor Ort zu gewinnen (Strom und Wärme).

Um dieses Ziel schrittweise zu erreichen, werden

• die Energieeffizienz

• die Einsparung von Energie

• und der Ausbau der erneuerbaren Energie

konsequent gefördert. Bis zum Jahr 2020 sollen mindestens 35 Prozent der verbrauchten Energie aus lokal erzeugten erneuerbaren Quellen stammen. Um den Weg in diese Richtung konkret zu gestalten, sollen alle kommunalen Akteure wie das Handwerk, der Handel, das Gewerbe, die Naturschutzgruppen, die Solmser Bürgerinnen und Bürger und die Stadt eingeladen werden, sich an diesem Umgestaltungsprozess zu beteiligen.

Der Magistrat der Stadt Solms wird beauftragt, sich am Bewerbungsverfahren für die Aufnahme in das Programm 100 Prozent Erneuerbare-Energien-Region und Starterregion zu beteiligen.

 

Begründung

Die Entscheidung der Bundesregierung zum Atomausstieg und die Verpflichtung auf verbindliche Klimaziele erfordern in allen Energiebereichen ein hohes Maß an Effizienz und Einsparung und einen raschen Umstieg zu Erneuerbaren Energien. Mit der Errichtung des Solmser Solarkraftwerks am Galgenberg ist für die Bürgerinnen und Bürger ein eindrucksvolles und zukunftsweisendes Signal für eine grundsätzliche Neuorientierung in der Energiegewinnung hin zu einer nachhaltigen und dezentralen Versorgung gegeben worden. Vor allem die globalen Gefahren des Klimawandels fordern auch von uns in Solms die drängende Lösung einer elementaren Aufgabe:

In welcher Weise kann in den nächsten Jahrzehnten eine zukunftsorientierte, nachhaltige Energieversorgung und ein schonender Umgang mit den Ressourcen sichergestellt werden?

Der Antrage soll eine Zielvorgabe für diesen Umgestaltungsprozess formulieren und die Entwicklung einer lokalen Strategie in die Wege leiten, wie unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger , der heimischen Wirtschaft und des Handwerks dieses Energiewendeziel erreicht werden kann.

Viele gute Gründe sprechen für diesen Weg:

• Ein Umbau der Energieerzeugung senkt den CO₂ Ausstoß und leistet damit einen dringend notwendigen Beitrag zum Klimaschutz.

• Er bietet mehr Beteiligung und Einfluss der Bürgerinnen und Bürger bei der Energieerzeugung.

• Er ermöglicht eine Bindung der Wertschöpfung durch die Energiegewinnung in unserer Region, steigert die Kompetenz der Betriebe und sichert damit auch dauerhaft Arbeitsplätze.

• Eine innovations- und klimafreundliche Stadt Solms schafft sich ein verantwortungsvolles Leitbild und ein attraktives Image, das sich positiv auf die Lebensqualität, die soziale Kultur und damit auch auf die Anziehungskraft für Neubürger auswirken kann.

Zur Kindergarten-Gebührensatzung

22.12.2010

Redebeitrag von Hannes Schiller in der Stadtverordnetenversammlung Solms am 14.12.2010

Die Höhe der Kindergartengebühren und die Gebührenstruktur für Familien mit mehreren Kindern sind in den letzten Jahren mehrfach Thema in diesem Parlament gewesen – und werden es wohl angesichts der Kassenlage der Stadt Solms auch demnächst wieder sein.

Ich bin allerdings grundsätzlich der Auffassung, dass die Betreuungs- und Bildungsangebote in Hochschule, Schule und auch in den Kindergärten gebührenfrei sein sollten. Gebührenentscheidungen sollten sich an diesem Ziel orientieren! Es sind nämlich langfristige elementare Investitionen, die für uns alle von Vorteil sind. Während die Schulen und Hochschulen – die zumindest wieder in Hessen – gebührenfrei sind, sind wir bei den Kindergärten noch weit davon entfernt.

Bei der Frage der Wichtigkeit und Notwendigkeit der vorschulischen Förderung für möglichst alle Kinder und der Frage, wer dafür die Kosten trägt, spielen mehrere Ebenen eine Rolle:

• die gesellschaftliche Veränderung der Familie, die meist notwendigen Einkommen beider Elternteile und ein großer Anteil Alleinerziehender, die besonders auf das Kindergartenangebot angewiesen sind.

• die bildungspolitische Diskussion um die notwendige vorschulische Förderung und die damit verbundene notwendige Qualitätsoffensive für die Kindergärten.( siehe PISA-Ergebnisse).

• die sozial fragwürdige Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition in Berlin, die eine eklatante Unterfinanzierung der Kommunen zur Folge hat und an deren Ende die Bürger mit zunehmenden Belastungen und steigenden Gebühren zur Kasse gebeten werden.

Das ist für mich der politische Rahmen dieser Diskussion und ich komme zurück zur konkret geplanten Änderung der Gebührensatzung:
Die bisherige Regelung stellt das zweite Kind vormittags gebührenfrei, wenn bereits ein Kind den Kindergarten besucht. Das ist eine gute Lösung für Familien mit mehreren Kindern, gerade wenn sie in kurzem Abstand heranwachsen und Kosten eine große Rolle spielen. Die Regelung geht auf einen Antrag der SPD zurück, den wir mit Überzeugung mitgetragen haben.

Nun soll diese Regelung für den Fall zurückgenommen werden, wenn eines der beiden Kinder im 3. Kindergartenjahr ist und hier die Gebühr über das Bambini-Programm vom Land gezahlt wird. Die Stadt muss also nicht zusätzliche Kosten ausgleichen – sie bekommt ja das Geld aus diesem Programm – sondern sie will dieses Bambini-Programm des Landes nutzen, um einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten! Sie möchte also eine eigene sinnvolle soziale Regelung wieder abschaffen, weil ein zusätzliches Landesprogramm Gebühren an anderer Stelle übernimmt.

Für solche Einspar-Ideen ist dieses Bambini-Programm mit Sicherheit nicht angelaufen. Vielmehr bedeutet es den ersten Schritt hin zu einer grundsätzlichen Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten. Unsere eigene jetzige Regelung sollte diesen richtigen Weg zusätzlich weiterhin unterstützen!

Wir sind also der Auffassung, dass eine Mehreinnahme an dieser Stelle nicht weitsichtig und damit nicht vertretbar ist.
Im Übrigen halten wir diese geplante Änderung auch für ausgesprochen unglaubwürdig und kaum vermittelbar, wenn man gegenüberstellt, dass die Parlamentsmehrheit – ohne unsere Stimmen – bereit war, für den fragwürdigen Ausbau der Albshäuser Mehrzweckhalle 200.000 Euro auszugeben!

Kleinkariertes Sparen im Sozial- und Bildungsbereich und gleichzeitiges Klotzen für bauliche Stadtteilinteressen – das macht kein gutes Bild!

Wir sprechen uns also dafür aus, im Bereich der vorschulischen Förderung und der Kindergartenstrukturen zu investieren und deshalb bestehende gute Gebührenregelungen, die in die richtige Richtung gehen, nicht zurückzudrehen.

Aus diesen Gründen stimmen wir der vorgelegten Gebührensatzung nicht zu.