Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Fraktion hat in den letzten zwei Jahren einigen Bauvorhaben zugestimmt, obwohl auch in Mittelbiel wertvoller Ackerboden und in Oberbiel eine schützenswerte Obstbaumwiese für immer verloren geht. Auch die Entscheidung für die Mehrfamilienhäuser an der Stelle des alten Baumbestandes am Park an der Bahnhofsallee / Brückenstraße in Burgsolms war ein schwieriger Kompromiss. Leichter fiel die Zustimmung, als es um die Neugestaltung des alten Schneider Industriegeländes in Albshausen in eine Wohnbebauung ging. Denn ja, zusätzliche Wohnungen, Arztpraxen oder seniorengerechte Gebäude werden im Lahn-Dill-Gebiet benötigt und für Investoren lohnt sich auch diesen Zeiten noch der Neubau.

Es sollte jedoch inzwischen auch jedem bewusst sein, dass wir für das gesunde Leben unserer Familien in all diesen Wohngebieten auch eine gesunde Umgebung brauchen.

Wir brauchen Erholungsräume – das betroffene Gebiet wird von vielen Familien aktiv zur Erholung genutzt, das wird an den Einsprüchen der Menschen sehr deutlich

Wir brauchen landwirtschaftliche Flächen – hier handelt es sich um landwirtschaftliche Fläche mit mittlerem und hohem Ertragspotential. (Der Fachdienst Landwirtschaft und Forsten weist darauf hin, dass zwei Haupterwerbsbetriebe kritisch betroffen sind.)

Wir brauchen dieses Kaltluftentstehungsgebiet, das den derzeit angrenzenden Teil des Dorfes mit frischer Kaltluft versorgt. Eine so enge Bebauung führt zu einer erkennbaren Erwärmung dieses angrenzenden Bereiches bei steigenden Sommertemperaturen. Ursprünglich hatte der Regionalplan hier auch ein Vorranggebiet „Regionaler Grünzug“ und teilweise ein Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen vorgesehen.

Wir brauchen unversiegelte Naturflächen, damit bei Starkregenereignissen das Regenwasser gefahrlos versickern kann. Ein deutlicher Kritikpunkt ist, dass die Starkregenanalyse nicht abgewartet wurde.

Wir brauchen ein sicheres, nicht überlastetes Verkehrsnetz, damit wir sicher zur Arbeit und die Kinder sicher zur Schule kommen. Durch dieses Bauvorhaben, bei dem mindestens 100 neue Wohneinheiten an einem derzeit schon kritischen Verkehrsbereich entstehen, kommt es, insbesondere in der Bauphase zu einer erheblichen Mehrbelastung mit zunehmender Gefährdung des Schulweges der Grundschulkinder.

Natürlich brauchen wir auch bestäubende Insekten, damit wir Obst, Getreide und Gemüse in unseren Gärten ernten können. Noch gibt in Solms diesen, hier zur Diskussion stehenden ökologisch leistungsfähigen, bedeutsamen Naturraum, wo noch viele seltene wichtige Arten, wie Haselmäuse, 37 Tagfalterarten oder Buntspechte vorkommen. Alle Naturschutzverbände Lahn/Dill und Wetzlar lehnen das Vorhaben an dieser Örtlichkeit ab. Dieser geschützte Lebensraum von besonders hohem Wert (FFH-Code 6510) würde gem. Schreiben der Naturschutzverbände HGON und BUND vom 10.02.2023 durch eine Bebauung, auch in etwas verkleinerter Variante, zerstört werden. Ein wert- und flächenmäßiger Eingriffs-Ausgleich wäre nicht möglich

Wir sind unseren Kindern und Enkelkindern verpflichtet, bei jeder Flächenversiegelung genau abzuwägen. Daher unterstützen wir die hier zahlreich vorliegenden Einwände unser Bürger, der unteren Naturschutzbehörde, aller Naturschutzverbände Lahn-Dill und Wetzlar und des Fachdienstes für Landwirtschaft und Forsten – ja es gibt durchaus viele Einwände – und werden, im Gegensatz zu den zuerst genannten Baumaßnahmen, einem Baugebiet an dieser Stelle nicht zustimmen.

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Antragstext

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, gemäß § 72 HGO einen Energie- und Klimabeirat der Stadt Solms einzurichten. In diesem Beirat sollen fach- und sachkundige Bürgerinnen und Bürger und Vertretungen aus Verwaltung und städtischen Gremien zusammenarbeiten. Der Energie und Klimabeirat hat die Aufgabe, die vom Parlament beschlossenen Maßnahmen zum Klimaschutz mit Blick auf die beschlossenen Ziele zu unterstützen, die politischen Gremien zu beraten und durch Öffentlichkeitsarbeit Bürgerinnen und Bürger der Stadt in Klimaschutzmaßnahmen einzubeziehen. Für die Arbeit des Beirates ist im Haushalt ein Budget einzustellen.

Begründung

In Solms steht das Thema Energiewende und Klimaschutz schon viele Jahre auf der politischen Agenda und einige zukunftsweisende Projekte, gerade im Bereich Photovoltaik und Energieeffizienz sind umgesetzt worden. Trotzdem ist es eine Tatsache, dass wir von unseren selbst gesteckten Zielen noch meilenweit entfernt sind und wir sie nicht annähernd erreichen können, wenn wir unsere Anstrengungen und Maßnahmen nicht erheblich steigern. Zudem wird jedes Jahr immer drängender deutlich, dass die von uns verursachte Klimaerwärmung schneller als befürchtet zunimmt und ein konsequenteres und weitreichenderes lokales Handeln notwendig macht.

Seit 2012 liegt ein Klimaschutzkonzept für die Stadt Solms vor, das eine umfassende Bestandsaufnahme mit den relevanten Energie- und Umweltdaten vorgelegt hat und die Grundlage für klimapolitische Maßnahmen darstellt. Im Jahr 2013 ist Solms zur 100% Startregion ernannt worden und 2015 in die 100% erneuerbare Energie-Region aufgestiegen. Dies waren erste wichtige Schritte, um mit Unterstützung von außen die eigene Entwicklung zu befördern. Ein wesentlicher Grund für diese Aufnahme war die Schaffung von Strukturen in der Verwaltung durch Einstellung einer Klimaschutzmanagerin. Durch diese personellen Kapazitäten sollte die Aktivitäten in den Bereichen Beratung, Netzwerkarbeit und Öffentlichkeitsarbeit gestärkt werden.

Nachdem diese Stelle auf Beschluss der Mehrheit des Parlaments nicht weitergeführt wurde, erhielt der Antrag der Grünen auf einen Stellenanteil in der Verwaltung für Klimaschutzaufgaben zweimal in den Haushaltsbeschlüssen eine Ablehnung. Auch der gerade beschlossene und begrüßenswerte Beitritt zu den „Klimakommunen Hessen“ sichert nicht automatisch einen messbaren Fortschritt im Klimaschutz, sondern lohnt nur dann, wenn es auch gelingt, die gesamte Stadt Solms mit Politik, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern in diesen Prozess einzubeziehen. Ohne die bisher umgesetzten und die konkret geplanten Klimaschutzmaßnahmen abzuwerten, stellen wir doch fest, dass wir als Stadt Solms bisher zu viel mit guten Vorsätzen unterwegs waren und uns zu wenig auf konkrete Maßnahmen geeinigt haben.

Daher halten wir die Einrichtung eines Energie und Klimabeirates für einen erfolgversprechenden Ansatz. Er soll Politik und Verwaltung bei der Durchführung notwendiger Schritte im Bereich erneuerbare Energien und Klimaschutz beraten und unterstützen. Darüber hinaus soll er für eine stärkere Einbeziehung der Solmser Bevölkerung durch Unterstützung und Beratung bei Klimaschutzmaßnahmen sorgen, wie z.B. bei Energiespar-und Umweltschutzmaßnahmen und energetischen Sanierungen. Dafür bietet sich auch die Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden und dem Klimaschutzmanager des Kreises an.

Rede Hannes Schiller

Solms will dem Bündnis „Klimakommune Hessen“ beitreten und die Charta„Hessen aktiv: Die Klima Kommunen“ unterzeichnen, ein Schritt den wir nicht nur sehr begrüßen. Er ist auch längst überfällig: seit 10 Jahren läuft dieses Programm und es sind mittlerweile 200 Kommunen in Hessen beigetreten. Wir Grüne hatten seit geraumer Zeit in den unterschiedlichen politischen Gremien dies wiederholt angeregt – gut Ding will Weile haben…. Beim Klimaschutz ist allerdings Eile geboten!

Dieser vorliegende Beitrittswunsch reiht sich ein in die seit 2012 erhaltenen Klimalabels der Stadt Solms; zunächst Aufnahme in die 100% Erneuerbare Energie Starterregion und zwei Jahre später 2015 kann sich Solms durch eine Ernennungsurkunde 100% Erneuerbare Energie Region nennen.
Wesentlicher Grund für diese Ernennung waren ...

Rede Jens Rödel zur Bauleitplanung „Im Krautgarten“

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte es gleich vorwegnehmen und sagen, dass wir als Fraktion der Bauleitplanung nicht zustimmen können, eine Zustimmung sogar für einen schwerwiegenden irreparablen Fehler halten.

Wir sehen natürlich den Bedarf für Wohnraum. Auch ein Lückenschluss zur angrenzenden Bebauung scheint ein gutes Argument für ein Baugebiet an dieser Stelle zu sein.

Doch wer schon mal dort war, wird sicherlich gesehen haben, dass ...