Rede A. Heussinger zum Haushalt 2026

16.12.2025

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleg*innen,

sehr geehrte Zuhörer*innen,

zunächst möchte auch ich mich im Namen unserer Fraktion bei den Mitarbeitenden der Verwaltung bedanken – sowohl für die Aufstellung des Haushalts als auch für die Geduld, mit der Sie unsere Nachfragen beantwortet haben. Gerade in diesem Jahr, nach dem Weggang des Bürgermeisters im April und der ehrenamtlichen Übergangszeit durch den 1. Stadtrat, war die Situation alles andere als einfach. Und dennoch ist es gelungen, handlungsfähig zu bleiben, bis unsere neue Bürgermeisterin am 1. Oktober ihr Amt antrat.

Die Haushaltsberatungen in diesem Jahr haben etwas deutlich gezeigt:

Wir brauchen ein besseres gemeinsames Verständnis dieses Haushalts, wenn wir qualifizierte, faire und wirksame Kürzungsvorschläge machen wollen.

Wir alle hier sind ehrenamtlich tätig. Wir alle versuchen verantwortungsbewusst zu entscheiden. Aber wie sollen wir das tun, wenn uns grundlegende Transparenz fehlt?

Noch immer ist unser Haushalt nach Produkten strukturiert – eine Systematik, die vielleicht verwaltungsintern sinnvoll sein mag, uns aber entscheidende Informationen vorenthält.

Wir sehen Summen, aber nicht die dahinterliegenden Gesamtkosten:

• Wie viel geben wir in Summe für Telefon aus?
• Wie viel für Porto, für Energie, für IT?
• Wo wachsen die Kosten?
• Wo gibt es Effizienzpotenziale?

Es fehlen unserer Ansicht auch Erläuterungen in der Haushaltssatzung, die zusammenfassend klar machen, worum es geht und was sich in den Produkten versteckt.

Wir kritisieren diese Struktur nicht, um der Kritik willen, sondern weil sie uns in der Kontrolle der Verwaltung – also in unserer gesetzlichen Aufgabe – massiv einschränkt. Ohne klare Gesamtdarstellungen können wir keine fundierten Entscheidungen treffen. Und wir sind überzeugt: Ein transparentes Controlling würde auch der Verwaltung nutzen.

Die neue Bürgermeisterin hat direkt zu Beginn eine pauschale Kürzung aller Positionen um 2% vorgenommen.

Wir begrüßen diese Maßnahme ausdrücklich und hoffen, dass diese Einsparungen eingehalten werden. Pauschal – auf dem Papier – zu kürzen ist schnell gemacht, dies im Alltag umzusetzen wird schwer.

Wir wissen, wie unbeliebt solche pauschalen Einschnitte sind – in der Verwaltung, in den Fachbereichen, hier im Gremium. Aber angesichts eines Defizits von über 4 Millionen Euro braucht es zunächst genau solche klaren Signale:

• Ein Haushaltsentwurf, der zeigt, dass wir ernsthaft versuchen gegenzusteuern.

Wir danken der Bürgermeisterin dafür, dass sie diesen Schritt nicht gescheut hat und wünschen in den anstehenden Gesprächen und der Umsetzung starke Nerven und eine gehörige Portion Durchsetzungsvermögen.

Was wir jedoch nicht begrüßen können, sind die Schwerpunkte der konkreten Streichliste im Investitionsbereich.

Dort trifft es – wieder einmal – vor allem die KiTas und den Jugendbereich.

Ein Beispiel:

Die Anschaffung von Klimageräten wurde gestrichen – ohne überhaupt zu prüfen, wie heiß es in unseren KiTas im Sommer tatsächlich wird.

Wir sprechen hier nicht von Luxus, sondern von Arbeits- und Gesundheitsschutz für Mitarbeitende und Kinder.

Gleichzeitig erhöhen wir die KiTa-Gebühren um bis zu 25% in zwei Jahren, je nach gebuchtem Tarif – gegen unsere Stimmen.

Wir finden: Wenn wir Familien stärker belasten, dann müssen wir zumindest sicherstellen, dass die Qualität der Einrichtungen nicht leidet.

Und hier möchten wir ganz deutlich sein:

Investitionen in Bildung, Betreuung und gute Arbeitsbedingungen sind keine „Kann“-Positionen, sondern zentrale Zukunftsentscheidungen. „Sparen an der Zukunft“ ist langfristig immer teurer.

Es wurde in den vergangenen Jahren oft gesagt, und wir betonen es auch heute wieder:

Investitionen in Infrastruktur, Gebäude, Energieeinsparung oder KiTa-Qualität sind nicht kurzfristige Haushaltsrisiken, sondern langfristige Stabilitätsfaktoren.

Wer heute notwendige Maßnahmen streicht, verschiebt Probleme – und vergrößert sie.

Ein Haushaltsplan ist ein finanzielles Dokument.

Aber er bestimmt auch – und auch das wurde schon in früheren Jahren zurecht angesprochen – die Qualität der Leistungen, die wir als Stadt unseren Bürgerinnen und Bürgern bieten wollen.

Positiv hervorheben möchte ich die Arbeitsweise in diesem Jahr:

So intensiv und detailliert wurde in den Ausschüssen lange nicht diskutiert. Kleine Positionen wurden hinterfragt, etliche Euro-Beträge wurden einzeln durchgesprochen. Das zeigt Verantwortung und Ernsthaftigkeit.

Aber es zeigt auch etwas anderes:

Wenn wir am Ende über 1000- oder sogar 100-Euro-Positionen diskutieren, aber keine Übersicht über die großen Ausgabenblöcke haben, dann fehlt uns das Werkzeug, um wirklich wirksam zu sparen.

Wir brauchen eine neue Transparenzstruktur – und zwar vor der nächsten Haushaltsrunde.

Unser Appell: Jede Ausgabe sollte kritisch geprüft werden – mit Maß und Ziel.

Angesichts eines Fehlbetrags von über 4 Millionen Euro müssen wir jede Ausgabe kritisch prüfen.

Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht.

Aber gleichzeitig gilt:

Nicht jede Ausgabe, die man auf den ersten Blick für verzichtbar hält, ist es tatsächlich.

Wir dürfen nicht blind sparen. Wir dürfen nicht die Falschen treffen.

Wir müssen strukturiert sparen.

Wir müssen zukunftsorientiert sparen.

Und wir müssen gerecht sparen.

Wir Grünen stehen zu unserer Verantwortung, diesen Haushalt konstruktiv zu begleiten.

Wir unterstützen sinnvolle Einschnitte.

Wir unterstützen die 2%-Kürzung.

Wir unterstützen die Suche nach weiteren Einsparpotenzialen.

Aber wir werden auch weiterhin darauf hinweisen, wo Strukturen fehlen, wo Transparenz notwendig ist und wo Kürzungen unsere Zukunft gefährden statt unsere Gegenwart zu stabilisieren.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass der Haushalt 2027 nicht nur ein Zahlenwerk ist, sondern ein Instrument, das Transparenz schafft, Prioritäten richtig setzt und die Zukunft dieser Stadt sichert.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Rede J. Rödel zum Baugebiet Weidfeldsweg

07.05.2024

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in den bisherigen Beratungen zur heutigen Beschlussvorlage wurde immer wieder vorgebracht, dass eine Abwägung der Interessen erfolgen muss.
Es gilt hier, abzuwägen zwischen den Interessen der Befürworter, der Bauwilligen, die nach einem geeigneten Grundstück für ihr Eigenheim oder auch nur für ein Anlageobjekt suchen. Und auf der anderen Seite der Gegner dieses Baugebietes, zu denen neben Naturschützern und Nachbarn auch andere Bürger unserer Stadt gehören.
Darüber hinaus müssen wir aber auch abwägen, was das Beste für unsere Stadt, unsere Solidargemeinschaft der Solmser Bürger, ist.

Betrachten wir zuerst einmal die Seite der Bauwilligen:

• Es wird seitens der Verwaltung eine unverbindliche Liste mit Interessenbekundungen für Bauplätze geführt. Diese Liste wird seit vielen Jahren geführt, ja auch zwischenzeitlich mal evaluiert. Wie groß aktuell das tatsächliche Interesse ist, wird sich wohl erst nach der tatsächlichen Erschließung und Vermarktung zeigen.

• In Solms haben sich bisher die Bodenrichtwerte im Bereich 80-120 €/m² für Wohngebiete bewegt.
  Mit den ersten Planungen für den Weidfeldsweg wurden mit dem Investor Preise für das hochwertige „Energieeffizienzquartier“ im Bereich von 150 €/m² verhandelt, zu dem die Bauwilligen kaufen sollten.
  Im heute auch zum Beschluss vorliegenden städtebaulichen Vertrag reden wir bereits über Kaufpreise zwischen 249-299 €/m². Das ist etwa das 2-3-fache wie vor 3 Jahren.

• Die Baukosten haben sich aufgrund der Inflation ebenfalls rasant entwickelt und man muss derzeit mit Baukosten von ca. 3000 €/m² Wohnfläche zzgl. Grundstück und Außenanlage rechnen.
  Gehen wir dabei von einem Grundstück mit 650 m² und einer Wohnfläche von 150 m² aus, dann kommen wir auf Investitionskosten in Höhe von rund 700.000 € inkl. Nebenkosten wie Grunderwerbsteuer, Notar usw.

Kann sich das eine Familie heute leisten?

Gehen wir mal davon aus, dass eine Familie schon ein gutes Einkommen hat und im Monat tatsächlich 2.000 € für Zins und Tilgung aufbringen könnte, gehen wir von derzeit 4 % Zinsen aus und davon, dass die Familie bereit ist, diese Rate 25 Jahre lang zu zahlen.

Dann könnte sich diese Familie heute ein Eigenheim in Höhe von 311.000 € leisten.

311.000 € !

Um unser vorher kalkuliertes Haus für 700.000 € zu finanzieren, müssten über 4.000 € monatlich geleistet werden.

Ich persönlich gehe davon aus, dass dies kaum jemand kann und wird und daher gar kein Interesse an diesem teuren Baugebiet besteht.

 

Betrachten wir nun die Seite der Gegner des Baugebietes:

Hierüber wurde bereits viel vorgetragen in den verschiedenen Gremien und der Presse. Wir haben Stimmen der Naturschutzverbände, Planer und anderer Fachleute gehört. Ich möchte daher nicht die Worte aller dieser Menschen wiederholen, die die Argumente bestimmt deutlich besser wiedergeben können.

Aber ich möchte noch mal einige Stichpunkte hervorheben:

• Zerstörung einer einmaligen schützenswerten ökologischen Fläche

• Weitreichende Folgen für die umliegende Natur, da keine Gesamtbetrachtung stattfindet

• Negativer Einfluss auf die Frischluftschneisen für die Ortsmitte

• Negativer Einfluss auf die Versickerung von Niederschlag und erhöhte Gefahr von Schäden durch Starkregenereignisse

• Stärkere Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern in den bereits besonders engen Bereichen der Wolfsgasse sowie im Bereich der Grundschule und des Kindergartens

• Überlastung der Hauptverkehrsader durch Oberndorf
  (Wer hier der Einschätzung von HessenMobil glaubt, dass der Verkehrsknoten dies verkrafte, der war noch nicht in Oberndorf unterwegs, wenn es mal zu einer kleinen Tagesbaustelle kommt oder nur die der Leerung der Abfalltonnen an der Hauptstraße erfolgt. Da bricht bereits ohne die zusätzlichen Fahrzeuge Chaos aus.)

 

Betrachten wir jetzt nochmal die Seite anderen rund 12.000 Solmser Bürger. Diejenigen, die nicht dort bauen wollen und die auch nicht direkt von dem Baugebiet in unmittelbarer Nähe betroffen sind. Was haben die eigentlich davon?

Wir haben uns hier verpflichtet, die Interessen der Solmser Bürger zu wahren und zu vertreten und müssen auch diese Sicht bewerten. Welche Folgen hat das Baugebiet und wie wirkt sich das Baugebiet auf die anderen aus?

Natürlich mag vielleicht der ein oder andere hinzuziehen, der sich positiv in Vereinen engagiert. Anderseits wollen wir aber doch, wenn man es den Aussagen aus den Beratungen entnimmt, Wohnraum für Solmser Bürger schaffen, die hierbleiben wollen – sprich bereits hier wohnen. Die sind entweder bereits aktiv in Vereinen engagiert - oder werden es auch durch das neue Baugebiet nicht werden. Es wird sich dadurch nichts ändern.

Der Ärztemangel in Solms ist bereits jetzt deutlich spürbar. Die Grundschule und der Kindergarten in Oberndorf an der Kapazitätsgrenze. Wir sind nicht in der Lage alte nicht umgesetzte Ausgleichsmaßnahmen umzusetzen, weil Flächen für Umwidmungen und Kapazitäten fehlen.

Eine Anfrage unserer Fraktion zu den zusätzlichen Kosten für die Stadt blieb bisher unbeantwortet. Der Verweis auf den städtebaulichen Vertrag, der die Übernahme aller Kosten zusichere, ist hier leider nicht zielführend.

Wir machen uns Gedanken über die Kosten, die der Stadt außerhalb des Gebietes in Zukunft anfallen. So seien zu nennen:

• Erhöhter Bedarf an KiTa-Plätzen

• Erhöhter Aufwand zur Instandhaltung der Infrastruktur wie Kanal, Wasserversorgung, Straßen, Winterdienst, allgemeine Verwaltungsaufgaben, Brandschutz usw.

Der gegebenenfalls erforderliche Umbau der Verkehrsinfrastruktur – hier nenne ich beispielsweise im Verkehrsgutachten vorgeschlagene Maßnahmen – wird nicht vom Investor getragen. Diese Kosten bleiben einzig und allein an der Stadt Solms hängen. Darüber hinaus darf die Stadt entgegen den Aussagen in KBS laut städtebaulichem Vertrag die Kosten für die Wiederaufforstung tragen sowie die erforderlichen Flächen stellen. Die Pflege der Ausgleichsflächen nach dem Endausbau durch den Investor geht dann ebenfalls auf die Stadt über. Auch muss die Stadt Personal zur Begleitung der Maßnahme bereitstellen.

Auf die Kostenseite hat das Baugebiet einen großen Einfluss. Auf die Einnahmenseite einen deutlich geringeren.

Die Abwägung bleibt aus unserer Sicht bei dem vorliegenden Beschluss komplett außen vor.

Zu allem Übel schenkt die Stadt dem Investor auch noch 12.391 m² Grund und Boden in dem Gebiet – das sind 310.000 € Bodenwert.
Ach nein – ich muss ja genauer lesen: Wir bekommen es ja später in Form von Straßen wieder zurück. Da geht es mir doch gleich viel besser.

Mal abgesehen von den unklaren Kosten gibt es auch noch keinen Lösungsvorschlag für die Lösung der Verkehrsprobleme. Mehrfach wurden die bereits heute zu schmalen Gehwege in der Wolfsgasse angesprochen, Lösungen geht man aus dem Weg.

Man kann doch keiner Vorlage zustimmen, ohne die ganze Wahrheit zu kennen.

 

Die zwischen neuem Baugebiet und Schule verbleibende Flachlandmähwiese ist nach den Aussagen der heimischen Landwirte auch nicht mehr nutzbar, da eine Bewirtschaftung nicht mehr wirtschaftlich tragfähig ist. Noch dazu wird der Lebensraum vom restlichen Habitat abgetrennt und wird sich zurückentwickeln.

Aus Sicht der Landwirte, die an Flächenfraß schon länger leiden, bleibt eigentlich nur zu sagen: „Geld kann man nicht essen.“

Wenn wir ja noch etwas daran verdienen würden - aber nicht mal das!

 

An die CDU-Fraktion muss ich hier auch nochmal ein klaren Vorwurf richten:

Sie gaukeln seit Jahren eine Unterstützung für die Solmser Landwirtschaft vor, beschweren sich über mangelnde Rückdeckung, Flächenfraß durch Straßenbau usw. und nun haben sie mal die einmalige Gelegenheit, die Landwirtschaft tatsächlich zu unterstützen, indem sie weiterem Flächenfraß entgegentreten und was tun sie: Das Gegenteil.
Sie können große Worte, aber keine Taten.
Ebenso wie die anfänglich offenen Ohren für die besorgten Anlieger, die mit großen Tönen hier im Gremium von der CDU in Schutz genommen wurden.
Leider alles laute, aber leere Worte.

 

Positiv hervorzuheben ist das Bestreben, nun endlich mal einen Wandel vom herkömmlichen Baugebiet zu einer nachhaltigeren Bauweise umzusetzen.

Allerdings muss man sich auch vor Augen führen, dass ein neues Baugebiet trotz bestem Bemühen immer noch Ressourcen und Flächen verbraucht und nicht ökologisch sein kann. Es kann nur besser sein als ein herkömmliches Vorhaben.

Leider sind die Rahmenbedingungen bei dieser Maßnahme aber alles andere als zustimmenswert, auch wenn in der Beschlussvorlage steht, es gebe keine sinnvollen Alternativen.

Wir sehen für keine der vorgenannten Interessengruppen einen Gewinn.

Alle verlieren.

 

Dieser Vorlage kann aus unserer Sicht allen Ernstes keiner zustimmen.
Wir werden es auf jeden Fall nicht tun und hoffen, dass dem viele folgen.

 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

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Rede N. Geist zum Baugebiet Weidfeldsweg

(Änderung Flächennutzungsplan und Bebauungsplan)

26.09.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Fraktion hat in den letzten zwei Jahren einigen Bauvorhaben zugestimmt, obwohl auch in Mittelbiel wertvoller Ackerboden und in Oberbiel eine schützenswerte Obstbaumwiese für immer verloren geht. Auch die Entscheidung für die Mehrfamilienhäuser an der Stelle des alten Baumbestandes am Park an der Bahnhofsallee / Brückenstraße in Burgsolms war ein schwieriger Kompromiss. Leichter fiel die Zustimmung, als es um die Neugestaltung des alten Schneider Industriegeländes in Albshausen in eine Wohnbebauung ging. Denn ja, zusätzliche Wohnungen, Arztpraxen oder seniorengerechte Gebäude werden im Lahn-Dill-Gebiet benötigt und für Investoren lohnt sich auch diesen Zeiten noch der Neubau.

Es sollte jedoch inzwischen auch jedem bewusst sein, dass wir für das gesunde Leben unserer Familien in all diesen Wohngebieten auch eine gesunde Umgebung brauchen.

Wir brauchen Erholungsräume – das betroffene Gebiet wird von vielen Familien aktiv zur Erholung genutzt, das wird an den Einsprüchen der Menschen sehr deutlich

Wir brauchen landwirtschaftliche Flächen – hier handelt es sich um landwirtschaftliche Fläche mit mittlerem und hohem Ertragspotential. (Der Fachdienst Landwirtschaft und Forsten weist darauf hin, dass zwei Haupterwerbsbetriebe kritisch betroffen sind.)

Wir brauchen dieses Kaltluftentstehungsgebiet, das den derzeit angrenzenden Teil des Dorfes mit frischer Kaltluft versorgt. Eine so enge Bebauung führt zu einer erkennbaren Erwärmung dieses angrenzenden Bereiches bei steigenden Sommertemperaturen. Ursprünglich hatte der Regionalplan hier auch ein Vorranggebiet „Regionaler Grünzug“ und teilweise ein Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen vorgesehen.

Wir brauchen unversiegelte Naturflächen, damit bei Starkregenereignissen das Regenwasser gefahrlos versickern kann. Ein deutlicher Kritikpunkt ist, dass die Starkregenanalyse nicht abgewartet wurde.

Wir brauchen ein sicheres, nicht überlastetes Verkehrsnetz, damit wir sicher zur Arbeit und die Kinder sicher zur Schule kommen. Durch dieses Bauvorhaben, bei dem mindestens 100 neue Wohneinheiten an einem derzeit schon kritischen Verkehrsbereich entstehen, kommt es, insbesondere in der Bauphase zu einer erheblichen Mehrbelastung mit zunehmender Gefährdung des Schulweges der Grundschulkinder.

Natürlich brauchen wir auch bestäubende Insekten, damit wir Obst, Getreide und Gemüse in unseren Gärten ernten können. Noch gibt in Solms diesen, hier zur Diskussion stehenden ökologisch leistungsfähigen, bedeutsamen Naturraum, wo noch viele seltene wichtige Arten, wie Haselmäuse, 37 Tagfalterarten oder Buntspechte vorkommen. Alle Naturschutzverbände Lahn/Dill und Wetzlar lehnen das Vorhaben an dieser Örtlichkeit ab. Dieser geschützte Lebensraum von besonders hohem Wert (FFH-Code 6510) würde gem. Schreiben der Naturschutzverbände HGON und BUND vom 10.02.2023 durch eine Bebauung, auch in etwas verkleinerter Variante, zerstört werden. Ein wert- und flächenmäßiger Eingriffs-Ausgleich wäre nicht möglich

Wir sind unseren Kindern und Enkelkindern verpflichtet, bei jeder Flächenversiegelung genau abzuwägen. Daher unterstützen wir die hier zahlreich vorliegenden Einwände unser Bürger, der unteren Naturschutzbehörde, aller Naturschutzverbände Lahn-Dill und Wetzlar und des Fachdienstes für Landwirtschaft und Forsten – ja es gibt durchaus viele Einwände – und werden, im Gegensatz zu den zuerst genannten Baumaßnahmen, einem Baugebiet an dieser Stelle nicht zustimmen.

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Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 26.11.2019: Einrichtung eines Energie- und Klimabeirats

26.11.2019

Antragstext

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, gemäß § 72 HGO einen Energie- und Klimabeirat der Stadt Solms einzurichten. In diesem Beirat sollen fach- und sachkundige Bürgerinnen und Bürger und Vertretungen aus Verwaltung und städtischen Gremien zusammenarbeiten. Der Energie und Klimabeirat hat die Aufgabe, die vom Parlament beschlossenen Maßnahmen zum Klimaschutz mit Blick auf die beschlossenen Ziele zu unterstützen, die politischen Gremien zu beraten und durch Öffentlichkeitsarbeit Bürgerinnen und Bürger der Stadt in Klimaschutzmaßnahmen einzubeziehen. Für die Arbeit des Beirates ist im Haushalt ein Budget einzustellen.

Begründung

In Solms steht das Thema Energiewende und Klimaschutz schon viele Jahre auf der politischen Agenda und einige zukunftsweisende Projekte, gerade im Bereich Photovoltaik und Energieeffizienz sind umgesetzt worden. Trotzdem ist es eine Tatsache, dass wir von unseren selbst gesteckten Zielen noch meilenweit entfernt sind und wir sie nicht annähernd erreichen können, wenn wir unsere Anstrengungen und Maßnahmen nicht erheblich steigern. Zudem wird jedes Jahr immer drängender deutlich, dass die von uns verursachte Klimaerwärmung schneller als befürchtet zunimmt und ein konsequenteres und weitreichenderes lokales Handeln notwendig macht.

Seit 2012 liegt ein Klimaschutzkonzept für die Stadt Solms vor, das eine umfassende Bestandsaufnahme mit den relevanten Energie- und Umweltdaten vorgelegt hat und die Grundlage für klimapolitische Maßnahmen darstellt. Im Jahr 2013 ist Solms zur 100% Startregion ernannt worden und 2015 in die 100% erneuerbare Energie-Region aufgestiegen. Dies waren erste wichtige Schritte, um mit Unterstützung von außen die eigene Entwicklung zu befördern. Ein wesentlicher Grund für diese Aufnahme war die Schaffung von Strukturen in der Verwaltung durch Einstellung einer Klimaschutzmanagerin. Durch diese personellen Kapazitäten sollte die Aktivitäten in den Bereichen Beratung, Netzwerkarbeit und Öffentlichkeitsarbeit gestärkt werden.

Nachdem diese Stelle auf Beschluss der Mehrheit des Parlaments nicht weitergeführt wurde, erhielt der Antrag der Grünen auf einen Stellenanteil in der Verwaltung für Klimaschutzaufgaben zweimal in den Haushaltsbeschlüssen eine Ablehnung. Auch der gerade beschlossene und begrüßenswerte Beitritt zu den „Klimakommunen Hessen“ sichert nicht automatisch einen messbaren Fortschritt im Klimaschutz, sondern lohnt nur dann, wenn es auch gelingt, die gesamte Stadt Solms mit Politik, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern in diesen Prozess einzubeziehen. Ohne die bisher umgesetzten und die konkret geplanten Klimaschutzmaßnahmen abzuwerten, stellen wir doch fest, dass wir als Stadt Solms bisher zu viel mit guten Vorsätzen unterwegs waren und uns zu wenig auf konkrete Maßnahmen geeinigt haben.

Daher halten wir die Einrichtung eines Energie und Klimabeirates für einen erfolgversprechenden Ansatz. Er soll Politik und Verwaltung bei der Durchführung notwendiger Schritte im Bereich erneuerbare Energien und Klimaschutz beraten und unterstützen. Darüber hinaus soll er für eine stärkere Einbeziehung der Solmser Bevölkerung durch Unterstützung und Beratung bei Klimaschutzmaßnahmen sorgen, wie z.B. bei Energiespar-und Umweltschutzmaßnahmen und energetischen Sanierungen. Dafür bietet sich auch die Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden und dem Klimaschutzmanager des Kreises an.

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Beitritt der Stadt Solms zum Bündnis „Klimakommune Hessen“

29.10.2019

Rede Hannes Schiller

Solms will dem Bündnis „Klimakommune Hessen“ beitreten und die Charta„Hessen aktiv: Die Klima Kommunen“ unterzeichnen, ein Schritt den wir nicht nur sehr begrüßen. Er ist auch längst überfällig: seit 10 Jahren läuft dieses Programm und es sind mittlerweile 200 Kommunen in Hessen beigetreten. Wir Grüne hatten seit geraumer Zeit in den unterschiedlichen politischen Gremien dies wiederholt angeregt – gut Ding will Weile haben…. Beim Klimaschutz ist allerdings Eile geboten!

Dieser vorliegende Beitrittswunsch reiht sich ein in die seit 2012 erhaltenen Klimalabels der Stadt Solms; zunächst Aufnahme in die 100% Erneuerbare Energie Starterregion und zwei Jahre später 2015 kann sich Solms durch eine Ernennungsurkunde 100% Erneuerbare Energie Region nennen.
Wesentlicher Grund für diese Ernennung waren der entstandene genossenschaftliche Solarpark und die Stelle einer Klimaschutzmanagerin für die notwendige Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeit.

Seit über 2 Jahren gibt es bekanntermaßen diese Stelle nicht mehr und wir treten insgesamt in unseren Klimaschutzbemühungen mehr oder weniger auf der Stelle.

Jetzt also das Bündnis „Klimakommunen Hessen“:
Es unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von den Anforderungen der vorangegangenen Gütesiegel. Es verpflichtet die teilnehmende Kommune nicht nur zu Absichtserklärungen, sondern fordert auch einen konkreten Aktionsplan, der kontinuierlich, aber spätestens alle 5 Jahre auf den Prüfstand gestellt werden muss. Eine neue verpflichtende jährliche Sachstandsinformation, der die Stadt in den letzten Jahren trotz Nachfragen nur ansatzweise nachgekommen ist, ist Bestandteil der Charta.
Dabei sind die langfristigen Vorgaben des Landes Hessen noch nicht einmal so ambitioniert wie die eigenen beschlossenen Ziele in Solms: Nach unserem Beschluss soll 2030 Solms 100% unserer benötigten Energie erneuerbar und lokal erzeugt werden, das Land hat hier schon die Zeitspanne auf 2050 verschoben. Angesichts der sich zuspitzenden Klimafrage keine wirklich überzeugende Zielsetzung!
Trotzdem gibt es bei diesem Programm auch Fortschritte bezüglich einer ehrlichen Selbstkontrolle der Maßnahmen: Ausgehend von der Bestandsaufnahme durch unser Energie- und Klimakonzept, werden nun die geplanten Klimaschutzmaßnahmen an den Zielen konkret gemessen; das heißt: wir können jedes Jahr ablesen wie weit wir uns auf die Zielmarke vorgearbeitet haben.

Die Charta nennt 3 Kriterien für den Aktionsplan:

1. Die Erfassung des Energieverbrauchs und des CO₂-Ausstoßes der Kommune – das wird durch unser Energie- und Klimakonzept von 2013 gewährleistet.
2. Eine Darstellung der geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung – das liegt mit dem formulierten Aktionsplan vor.
3. Die Darstellung des Treibhausgasminderungspotenzials der geplanten Klimaschutzmaßnahmen – diese Anforderung an Kennzahlen fehlt im vorgelegten Aktionsplan und ich beantrage hiermit, dass sie zur Antragstellung nachgeliefert werden.

Nur durch eine Gegenüberstellung der Ausgangs und Zielwerte sowie der Einsparwerte durch konkrete Maßnahmen, kann man eine aussagefähige Standortbestimmung vornehmen. Ohne viel Prognosephantasie wird allerdings bei diesem Vergleich deutlich werden, dass wir mit den im Aktionsplan genannten Maßnahmen auch nicht annähernd das formulierte Ziel erreichen können.
Manche werden jetzt wahrscheinlich sagen, das war sowieso zu hoch gegriffen und unerreichbar – die tatsächliche Situation, die massiv erkennbaren Auswirkungen und die eindeutigen Erkenntnisse der Wissenschaft lassen heute allerdings nur den Schluss zu: Es ist im günstigsten Fall kurz vor 12 und nur erhebliche Anstrengungen können vielleicht das Schlimmste verhüten.

Der vorgelegte Aktionsplan ist ein erster kleiner Schritt, das will ich gern so bewerten, aber er gibt keine Hinweise darauf, wie wir an die wirklich entscheidenden Stellschrauben beim Klimaschutz in der Stadt Solms herankommen.

• Wie können wir die privaten Haushalte motivieren, die Energieeffizienz und den Energieverbrauch zu optimieren?
• Wie können wir den CO₂-Ausstoß im Straßenverkehr spürbar begrenzen?
• Wie bekommen wir Gewerbe und Wirtschaft mit ins Boot?

Das sind die großen und wirkungsvollen Bereiche, ausgewiesen im Energie- und Klimakonzept, die für eine wirkliche Klimakommune entscheidend sind.

Deshalb müssen sich nicht nur die Verwaltung und die städtischen Gremien Gedanken und Vorschläge machen, sondern wir müssen auch den Sachverstand und die Motivation der Solmser Bürgerinnen und Bürger mit einbinden. Nur so kann ein wirklicher Fortschritt bei der Klimaanpassung gelingen. Auch der Verweis auf die Gesetzgeber in Land und Bund entlässt uns nicht aus der Verpflichtung, unseren lokalen Beitrag zu leisten.
Ein Energie- und Klimabeirat leistet in einer Reihe von Kommunen gute Arbeit und könnte ein Ansatzpunkt in diese Richtung sein. Wir werden daher in dieser Sache für die nächste STVV einen Antrag einbringen, der dieses Ziel verfolgt und der den Aktionsplan ergänzen könnte.

Der vorgelegte Aktionsplan schließt mit einer Schlusserklärung ab. Dafür beantrage ich eine ergänzende Formulierung: "Die Stadt Solms möchte die generell beschriebenen Maßnahmen des Aktionsplanes umsetzen und sie nach Bedarf kontinuierlich ergänzen."

Abschließend gebe ich meiner Hoffnung Ausdruck, dass wir in diesen wichtigen, generationenübergreifenden Fragen gute gemeinsame Lösungen finden und schließe mit einem Satz der Umweltpsychologin Ellen Matthies:

»Wir müssen eine positive Vision wagen und uns am Wandel beteiligen, die Barrieren liegen nämlich nicht in den technischen Möglichkeiten, sondern in den Köpfen der Menschen.«

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Anmerkung: Beide beantragte Ergänzungen zum Beitrittsantrag der Stadt – auch die für die Antragstellung notwendige Lieferung von Kennzahlen – wurde von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt.