Antragstext

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, gemäß § 72 HGO einen Energie- und Klimabeirat der Stadt Solms einzurichten. In diesem Beirat sollen fach- und sachkundige Bürgerinnen und Bürger und Vertretungen aus Verwaltung und städtischen Gremien zusammenarbeiten. Der Energie und Klimabeirat hat die Aufgabe, die vom Parlament beschlossenen Maßnahmen zum Klimaschutz mit Blick auf die beschlossenen Ziele zu unterstützen, die politischen Gremien zu beraten und durch Öffentlichkeitsarbeit Bürgerinnen und Bürger der Stadt in Klimaschutzmaßnahmen einzubeziehen. Für die Arbeit des Beirates ist im Haushalt ein Budget einzustellen.

Begründung

In Solms steht das Thema Energiewende und Klimaschutz schon viele Jahre auf der politischen Agenda und einige zukunftsweisende Projekte, gerade im Bereich Photovoltaik und Energieeffizienz sind umgesetzt worden. Trotzdem ist es eine Tatsache, dass wir von unseren selbst gesteckten Zielen noch meilenweit entfernt sind und wir sie nicht annähernd erreichen können, wenn wir unsere Anstrengungen und Maßnahmen nicht erheblich steigern. Zudem wird jedes Jahr immer drängender deutlich, dass die von uns verursachte Klimaerwärmung schneller als befürchtet zunimmt und ein konsequenteres und weitreichenderes lokales Handeln notwendig macht.

Seit 2012 liegt ein Klimaschutzkonzept für die Stadt Solms vor, das eine umfassende Bestandsaufnahme mit den relevanten Energie- und Umweltdaten vorgelegt hat und die Grundlage für klimapolitische Maßnahmen darstellt. Im Jahr 2013 ist Solms zur 100% Startregion ernannt worden und 2015 in die 100% erneuerbare Energie-Region aufgestiegen. Dies waren erste wichtige Schritte, um mit Unterstützung von außen die eigene Entwicklung zu befördern. Ein wesentlicher Grund für diese Aufnahme war die Schaffung von Strukturen in der Verwaltung durch Einstellung einer Klimaschutzmanagerin. Durch diese personellen Kapazitäten sollte die Aktivitäten in den Bereichen Beratung, Netzwerkarbeit und Öffentlichkeitsarbeit gestärkt werden.

Nachdem diese Stelle auf Beschluss der Mehrheit des Parlaments nicht weitergeführt wurde, erhielt der Antrag der Grünen auf einen Stellenanteil in der Verwaltung für Klimaschutzaufgaben zweimal in den Haushaltsbeschlüssen eine Ablehnung. Auch der gerade beschlossene und begrüßenswerte Beitritt zu den „Klimakommunen Hessen“ sichert nicht automatisch einen messbaren Fortschritt im Klimaschutz, sondern lohnt nur dann, wenn es auch gelingt, die gesamte Stadt Solms mit Politik, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern in diesen Prozess einzubeziehen. Ohne die bisher umgesetzten und die konkret geplanten Klimaschutzmaßnahmen abzuwerten, stellen wir doch fest, dass wir als Stadt Solms bisher zu viel mit guten Vorsätzen unterwegs waren und uns zu wenig auf konkrete Maßnahmen geeinigt haben.

Daher halten wir die Einrichtung eines Energie und Klimabeirates für einen erfolgversprechenden Ansatz. Er soll Politik und Verwaltung bei der Durchführung notwendiger Schritte im Bereich erneuerbare Energien und Klimaschutz beraten und unterstützen. Darüber hinaus soll er für eine stärkere Einbeziehung der Solmser Bevölkerung durch Unterstützung und Beratung bei Klimaschutzmaßnahmen sorgen, wie z.B. bei Energiespar-und Umweltschutzmaßnahmen und energetischen Sanierungen. Dafür bietet sich auch die Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden und dem Klimaschutzmanager des Kreises an.

Rede Hannes Schiller

Solms will dem Bündnis „Klimakommune Hessen“ beitreten und die Charta„Hessen aktiv: Die Klima Kommunen“ unterzeichnen, ein Schritt den wir nicht nur sehr begrüßen. Er ist auch längst überfällig: seit 10 Jahren läuft dieses Programm und es sind mittlerweile 200 Kommunen in Hessen beigetreten. Wir Grüne hatten seit geraumer Zeit in den unterschiedlichen politischen Gremien dies wiederholt angeregt – gut Ding will Weile haben…. Beim Klimaschutz ist allerdings Eile geboten!

Dieser vorliegende Beitrittswunsch reiht sich ein in die seit 2012 erhaltenen Klimalabels der Stadt Solms; zunächst Aufnahme in die 100% Erneuerbare Energie Starterregion und zwei Jahre später 2015 kann sich Solms durch eine Ernennungsurkunde 100% Erneuerbare Energie Region nennen.
Wesentlicher Grund für diese Ernennung waren ...

Rede Jens Rödel zur Bauleitplanung „Im Krautgarten“

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte es gleich vorwegnehmen und sagen, dass wir als Fraktion der Bauleitplanung nicht zustimmen können, eine Zustimmung sogar für einen schwerwiegenden irreparablen Fehler halten.

Wir sehen natürlich den Bedarf für Wohnraum. Auch ein Lückenschluss zur angrenzenden Bebauung scheint ein gutes Argument für ein Baugebiet an dieser Stelle zu sein.

Doch wer schon mal dort war, wird sicherlich gesehen haben, dass ...

Ein erster Schritt zu einer alternativen Nahverkehrsmobilität und mehr Lebensqualität in der Stadt Solms

Antragstext

Die Stadt Solms baut einen Radweg von Solms nach Braunfels. Er soll für eine möglichst kurze und sichere Verbindung zwischen beiden Städten sorgen. Gleichzeitig soll geprüft werden, welche Fördermittel von EU, Bund und Land für dieses Projekt möglich sind.

Begründung

Die Verkehrsverbindung zwischen Solms und Braunfels ist unter dem Aspekt der Nahverkehrs­­mobilität ohne Auto unzureichend.

Es gibt zwar zwei Radwegeführungen von Solms nach Braunfels (über Tretbecken und Segel­flug­platz bzw. durch das Gebiet Attenbach), die aber einen touristischen Charakter haben und nicht einem Nahmobilitätsanspruch genügen. Gerade unter dem Blickwinkel der IKZ beider Städte wäre eine attraktive Radverbindung für Bürgerinnen und Bürger und auch für die Beschäftigten beider Städte von Rathaus zu Rathaus ein sinnvolles Angebot. Daneben könnte für das geplante neue Nahversorgungsgebiet „Philippswiese“ in Braunfels eine umweltfreundliche Verkehrsanbindung geschaffen werden. Die stark zugenommene Nutzung der E-Bikes macht die Nutzung des Rades trotz der bestehenden Höhenunterschiede nun auch erheblich einfacher.

Nicht zuletzt wäre eine solche Maßnahme ein konkreter Beitrag der Stadt Solms zum Klimaschutz.

Rede Hannes Schiller zum Haushalt 2019

Erneut stimmen wir heute – wie schon die letzten 3 Jahre – über einen aus­ge­glichenen Haushalt ab, ohne Nettoneuverschuldung, mit sinnvollen und durch Zuschussmittel finanzierten Investitionen. Also alles gut – und keine Grund, sich lange kritisch mit dieser städtischen Finanzplanung für 2019 auseinander zu setzen?

Wenn ich mir die geringe Bereitschaft zur politischen Auseinandersetzung und zu ernsthafter Diskussions­bereitschaft in den vorbereitenden Ausschusssitzungen als Maßstab nehme, könnte man unbedingt diesen Eindruck haben: ...