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Aktuelles

Faktencheck

Bürgermeister Frank Inderthal ist der Spitzenscheinkandidat der SPD zur Kommunalwahl am 14. März. Er kommentiert auf Facebook den „offenen Brief“ von Fridays for Future vom 24. Februar 2021 an die politisch Verantwortlichen mit dem Satz:

„Die Forderungen unterstütze ich als Bürgermeister der Stadt Solms ausdrücklich!“

Dazu zwei Beispiele zum Verhalten der SPD im Solmser Stadtparlament:

  • „Fridays for Future“ fordert für die Kommunen die „Berufung von Klimaschutzbeauftragten in den Verwaltungen".

    Die SPD-Fraktion dagegen lehnt den Antrag von Bündnis90/Die Grünen, eine Stelle für Aufgaben des Klimaschutzes einzurichten, geschlossen ab.
    Ein Antrag in abgeschwächter Form als Stellenanteil wird ebenfalls abgelehnt.
     

  • „Fridays for Future“ fordert für die Kommunen die „Erarbeitung von alltagstauglichen Radwege- / Fahrradkonzepten, die ... auch umgehend umgesetzt werden."

    Die SPD-Fraktion dagegen lehnt den Antrag von Bündnis90/Die Grünen zum Bau eines alltagstauglichen Radwegs nach Braunfels ab.
    Ein Antrag in abgeschwächter Form zur Prüfung eines alltagstauglichen und kurzen Radwegs nach Braunfels wird ebenfalls abgelehnt.

 

Am 14. März in Solms grün wählen – wenn nicht jetzt, wann dann?


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Nur zur Erinnerung: In Solms wird ein neues Stadtparlament gewählt – nicht der Bürgermeister


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Solmser Grüne zu Besuch im Hessischen Landtag

Wiesbaden/Solms, 23.11.2019. Am 23. November haben Solmser Grüne an der Veranstaltung "Ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs gestalten" der grünen Fraktion im Hessischen Landtag teilgenommen.

Bündnis 90/Die Grünen will die gesellschaftlichen Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts annehmen und sie politisch gestalten. Wir wollen, dass im nächsten Jahrzehnt die Weichen für eine ökologische und soziale Gesellschaft für die Zukunft gestellt werden. Ob bei den Verkehrsproblemen in unseren Städten, den Lebensbedingungen im ländlichen Raum,den drängenden Forderungen nach Maßnahmen zum Klimaschutz, dem notwendigen Umsteuern in der Landwirtschaft und den ungelösten sozialen Fragen, die unsere Gesellschaft zu spalten drohen – überall ist klar: Es muss anders werden, damit es gut bleiben oder gut werden kann!

In einem Eröffnungsbeitrag skizzierte Robert Habeck die entscheidenden politische Aktionsfelder und zeigte Handlungsschritte auf, die die Erhaltung einer demokratischen, freien Gesellschaft sichern können. Es schlossen sich Diskussionsforen zu verschiedenen Themen an.

Die Veranstaltung hat uns Solmser Grüne angespornt und uns Mut gemacht, vor Ort weiter einen Beitrag dazu zu leisten.


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Antrag der Grünen zum Glyphosat-Verbot in Solms abgelehnt

SPD, FWG, CDU und FDP haben im Stadtparlament einen Antrag von Bündnis90/Die Grünen zum Verbot des Einsatzes von Glyphosat auf den Flächen der Stadt Solms abgelehnt.

In der Debatte um den Glyphosat-Antrag hielten die Fraktionen von FWG und SPD den Antrag für überflüssig, die SPD sprach von einer „Bevormundung“ der Landwirte.

Angesichts der Tatsache, dass mittlerweile mehr als 160 Städte und Gemeinden auf ihren Flächen ein Glyphosat-Verbot erlassen haben und auch in unserer Regionen verschiedene Parteien vergleichbare Anträge stellen, ist diese grundsätzliche und inhaltlich mehr als dürftige Ablehnungsbegründung kaum nachvollziehbar. Sie zeigt leider eine unterentwickelte Kenntnis in konkreten Sachfragen und eine fragwürdige Haltung zum verantwortungsvollen Umweltschutz.