08.12.2015

Haushaltsrede Wolfram Buder am 8.12.2015

Vielen Dank den Damen und Herren der Verwaltung, die die politischen Vorgaben zur Aufstellung des Haushaltes, die wir zu Beginn der Amtszeit des Bürgermeisters Inderthal beschlossen haben, so gut umsetzen. Sie haben damit einen ebenso großen Anteil an der Konsolidierung des Haushaltes, wie Herr Bürgermeister Inderthal.

Danke!

Aus diesem Grund kann die Erzielung des Haushaltsausgleichs ab dem Jahr 2017 realistisch sein.
Waren es 2014 noch erwartete 4.488.000 Euro und im Ergebnis noch 3.432.000 Euro Defizit, so sank es in 2015 auf ein erwartetes Defizit von 2.195.000 Euro.

Dieser vorliegende Haushalt plant mit einem Defizit von "nur" 89.000 Euro, so dass es sogar schon 2016 zu einem ausgeglichenen Hauhalt kommen könnte.

Wo liegen aber die großen Brocken?

  1. Für die Beteiligung am Breitbandausbau müssen dieses Jahr 242.000 Euro bezahlt werden.
  2. Für die Kindertagesstätten wird ein Defizit von 2.127.020 Euro angesetzt, das sind ca. 18% der Gesamteinnahmen.
    Die Eltern tragen von den Gesamtkosten 678.749 Euro, Bund, Land und Kreis zusammen 1.002.900 €; oder anders gesagt: Eltern 17%, Bund, Land und Kreis 27% und die Kommune 56%. Hier liegt eine erhebliche Schieflage vor. Kindererziehung, auch im Kindergarten, muss, wie Schule und Universität, eine Aufgabe der Allgemeinheit sein, also durch Steuern finanziert werden. Die Kommune kann das aber nicht allein schultern, Bund und Land müssen hier für eine ordentliche Finanzierung der Kommune sorgen.
  3. Das Schwimmbad macht noch ein Defizit von 330.000 Euro. Die geplante Einsparung auf ein Defizit von 270.000 Euro wurde noch nicht erreicht. Für 2016 ist ein Fehlbetrag von 295.000 Euro angesetzt, was immer noch um 40.000 Euro über der Vorgabe liegt. Jedoch sind hier schon erhebliche Einsparungen erfolgt.
  4. Solms plant für 2016 etwa 1 Mio. Investitionen.

Damit komme ich zu den Konsolidierungsmaßnahmen, die, auch durch unsere Anträge, bisher Dauerwirkung verzeichnen.
Dazu gehören u. a. die Abschaltung der Straßenbeleuchtung, Erhöhung der Friedhofsgebühren, Erhöhung von Grundsteuer A und B, Erhöhung der Gewerbesteuer, Vereinbarung mit Sportvereinen zur Sportplatzpflege, Erhöhung der Spielapparatesteuer, Kündigung es Vertrags mit dem Caritasverband, Erhöhung des Eintrittspreises und Verminderung der Personalkosten beim Schwimmbad, Anpassung der Hallenmiete Mehrzweckhalle, Patenschaften für Pflanzinseln und die geplante Ausweitung der Interkommunalen Zusammenarbeit zwischen Solms, Braunfels, Leun und Weilburg.
Das sind in Gesamtsumme 5.600.959 Euro, was eine jährliche Konsolidierung von 1,6 Mio. Euro bedeutet; dieser Betrag wird also auch die nächsten Jahre eingespart werden.

Nun zu den Einnahmen:

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beträgt 600.000 Euro mehr als 2015. Die Gewerbesteuer wird ebenfalls etwa 600.000 Euro mehr betragen. An den Kreis wird 700.000 Euro weniger Kreis- und Schulumlage gezahlt. Das sind deutliche Entlastungen im Haushalt 2016.
Der Schuldenstand sinkt in 2016 um 1.082.600 Euro auf 12.126.614 Euro. Damit sinkt die Zinsbelastung um knapp 90.000 Euro auf 396.757 Euro.
Solms wird 1,03 Millionen Euro Kredite aufnehmen, die aber aufgrund der Tilgung nicht zur Netto-Neuverschuldung führten.
In der mittelfristigen Finanzplanung werden für die Jahre 2017 und 2018 dann wieder Überschüsse von 277.000 bzw. 434.000 Euro erwartet.

In diesen angespannten Zeiten ist dieser Haushalt der beste den Solms haben kann. Die Grünen werden diesem Haushalt zustimmen.

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URL:http://www.gruene-solms.de/aus-dem-stadtparlament/archiv/expand/643228/nc/1/dn/1/