06.12.2016

Stellungnahme Jens Rödel zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke und den neuen Wassergebühren

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in den bisherigen Gerichtsurteilen zum KAG heißt es, „es ist kostendeckend zu arbeiten“ und „Die Grundgebühr darf höchstens die Fixkosten enthalten und die variablen Kosten sollen durch verbrauchsabhängige Gebühren erhoben werden“. Dies schließt nicht aus, dass auch Fixkostenanteile durch variable verbrauchsabhängige Gebühren gedeckt werden können. In einem Rechtskommentar heißt es: „Nach Art und Umfang der Inanspruchnahme bedeutet eine Anerkennung verhaltenslenkender Anreize dergestalt, sich als Benutzer der Einrichtung ernsthaft um eine Verringerung des Wasserverbrauchs zu bemühen.“
Somit wäre eine stärker verbrauchsabhängige Gebühr auch entsprechend rechtskonform und würde den Begründungen der Koalitionsfraktionen widersprechen.

Wir halten es für erforderlich und wichtig, dass das Verursacherprinzip stärker berücksichtigt wird. Wasser ist ein lebenswichtiges Element und Nahrungsmittel und sollte auch entsprechend behandelt und wertgeschätzt werden. Wenn ein Kollege einer anderen Fraktion meint, in heutigen Zeiten sei Wasser einsparen durch technische Maßnahmen der Hausinstallation sowieso Stand der Technik, dann frage ich mich, wieso dies dagegen spricht die, Gebühren verbrauchsabhängig zu gestalten. Ganz im Gegenteil: es fördert den Stand der Technik.

Mit dem neuen Gebührenmodell werden nur Großabnehmer bevorzugt und Familien mehr belastet, da die Selbststeuerung erschwert wird und die Grundgebühr fast um das Dreifache erhöht werden soll. Verbraucher können erst ab 538m³ Frischwasserbezug bei dem neuen Modell gegenüber heute sparen und bei etwa 20-30m³ Verbrauch pro Person kann dies ein Familienhaushalt nie erreichen - wird somit stärker belastet. Die Belastung für Familien wird deutlich steigen und nicht sozialer wie von der SPD argumentiert.

Darüber hinaus sollte auch über eine Entsiegelung öffentlicher Flächen nachgedacht werden. Die Stadt als Inhaber der größten versiegelten Flächen mit ihren Straßen und anderen Liegenschaften profitiert am meisten von einer günstigeren Niederschlagswassergebühr.




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