30.09.2012
Zur Ablehnung des CDU- Antrages zur "Barrierefreiheit" durch die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung am 11.09.2012
Runder Tisch kein geeignetes Mittel
Ein Antrag der CDU für einen Runden Tisch zum Thema "barrierefreies Solms" wurde von uns Grünen, der SPD und der FWG abgelehnt. Daraufhin zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU im Solmser Stadtparlament "enttäuscht". Er unterstellte nach dem Scheitern des Antrags den ablehnenden Fraktionen "kein Taktgefühl" zu haben und meint, "wer die Notwendigkeit eines Runden Tisches bestreitet, verkennt die Situation der Betroffenen".
Die Kritik geht allerdings deutlich an der Sache vorbei. Die Wichtigkeit der Beachtung der Interessen behinderter Menschen in Solms wird keinesfalls von uns in Frage gestellt. Vielmehr liegt der Ablehnungsgrund in der Erkenntnis, dass zur Klärung dieses Problems ein "Runder Tisch" zum jetzigen Zeitpunkt ein ungeeignetes Mittel darstellt. So ist diese Lösung z.B. in der konkreten politischen Entscheidung des Weiterbetriebs oder der Schließung des Schwimmbades ein sinnvoller Versuch, die verschiedenen Interessen zusammenzuführen.
Nach Auffassung der Grünen sollten die möglichen Problemfelder der Barrierefreiheit zunächst besser durch betroffene Bürgerinnen und Bürger und durch die im Antrag genannten Organisationen dem Magistrat zur Kenntnis gebracht werden. Allerdings ging die CDU auf einen entsprechenden Änderungsvorschlag der Grünen zu ihrem Antrag nicht ein. Der Hinweis, die Einrichtung eines "Runden Tisches" zur "Barrierefreiheit" mache nur dann Sinn, wenn das konkrete Problem benannt, die Diskussion jedoch festgefahren und keine überzeugende Lösung gefunden sei, fand kein Gehör.
An diesem schwierigen Punkt ist man in Solms in dieser Frage aber sicher nicht. Vielleicht lag die Uneinsichtigkeit daran, dass einfach ein "Standardantrag" aus der Schublade gezogen wurde, der bereits in gleicher Form in anderen Kommunen gestellt wurde. Hier sollte aus Sicht der Grünen nicht mit „Enttäuschung“ und fragwürdigen Vorwürfen reagiert werden, sondern mit mehr selbstkritischer Überlegung und parlamentarischem Sachverstand.