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Beitritt der Stadt Solms zum Bündnis „Klimakommune Hessen“

Rede Hannes Schiller

Solms will dem Bündnis „Klimakommune Hessen“ beitreten und die Charta„Hessen aktiv: Die Klima Kommunen“ unterzeichnen, ein Schritt den wir nicht nur sehr begrüßen. Er ist auch längst überfällig: seit 10 Jahren läuft dieses Programm und es sind mittlerweile 200 Kommunen in Hessen beigetreten. Wir Grüne hatten seit geraumer Zeit in den unterschiedlichen politischen Gremien dies wiederholt angeregt – gut Ding will Weile haben…. Beim Klimaschutz ist allerdings Eile geboten!

Dieser vorliegende Beitrittswunsch reiht sich ein in die seit 2012 erhaltenen Klimalabels der Stadt Solms; zunächst Aufnahme in die 100% Erneuerbare Energie Starterregion und zwei Jahre später 2015 kann sich Solms durch eine Ernennungsurkunde 100% Erneuerbare Energie Region nennen.
Wesentlicher Grund für diese Ernennung waren der entstandene genossenschaftliche Solarpark und die Stelle einer Klimaschutzmanagerin für die notwendige Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeit.

Seit über 2 Jahren gibt es bekanntermaßen diese Stelle nicht mehr und wir treten insgesamt in unseren Klimaschutzbemühungen mehr oder weniger auf der Stelle.

Jetzt also das Bündnis „Klimakommunen Hessen“:
Es unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von den Anforderungen der vorangegangenen Gütesiegel. Es verpflichtet die teilnehmende Kommune nicht nur zu Absichtserklärungen, sondern fordert auch einen konkreten Aktionsplan, der kontinuierlich, aber spätestens alle 5 Jahre auf den Prüfstand gestellt werden muss. Eine neue verpflichtende jährliche Sachstandsinformation, der die Stadt in den letzten Jahren trotz Nachfragen nur ansatzweise nachgekommen ist, ist Bestandteil der Charta.
Dabei sind die langfristigen Vorgaben des Landes Hessen noch nicht einmal so ambitioniert wie die eigenen beschlossenen Ziele in Solms: Nach unserem Beschluss soll 2030 Solms 100% unserer benötigten Energie erneuerbar und lokal erzeugt werden, das Land hat hier schon die Zeitspanne auf 2050 verschoben. Angesichts der sich zuspitzenden Klimafrage keine wirklich überzeugende Zielsetzung!
Trotzdem gibt es bei diesem Programm auch Fortschritte bezüglich einer ehrlichen Selbstkontrolle der Maßnahmen: Ausgehend von der Bestandsaufnahme durch unser Energie- und Klimakonzept, werden nun die geplanten Klimaschutzmaßnahmen an den Zielen konkret gemessen; das heißt: wir können jedes Jahr ablesen wie weit wir uns auf die Zielmarke vorgearbeitet haben.

Die Charta nennt 3 Kriterien für den Aktionsplan:

  1. Die Erfassung des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstoßes der Kommune – das wird durch unser Energie- und Klimakonzept von 2013 gewährleistet.
  2. Eine Darstellung der geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung – das liegt mit dem formulierten Aktionsplan vor.
  3. Die Darstellung des Treibhausgasminderungspotenzials der geplanten Klimaschutzmaßnahmen – diese Anforderung an Kennzahlen fehlt im vorgelegten Aktionsplan und ich beantrage hiermit, dass sie zur Antragstellung nachgeliefert werden.

Nur durch eine Gegenüberstellung der Ausgangs und Zielwerte sowie der Einsparwerte durch konkrete Maßnahmen, kann man eine aussagefähige Standortbestimmung vornehmen. Ohne viel Prognosephantasie wird allerdings bei diesem Vergleich deutlich werden, dass wir mit den im Aktionsplan genannten Maßnahmen auch nicht annähernd das formulierte Ziel erreichen können.
Manche werden jetzt wahrscheinlich sagen, das war sowieso zu hoch gegriffen und unerreichbar – die tatsächliche Situation, die massiv erkennbaren Auswirkungen und die eindeutigen Erkenntnisse der Wissenschaft lassen heute allerdings nur den Schluss zu: Es ist im günstigsten Fall kurz vor 12 und nur erhebliche Anstrengungen können vielleicht das Schlimmste verhüten.

Der vorgelegte Aktionsplan ist ein erster kleiner Schritt, das will ich gern so bewerten, aber er gibt keine Hinweise darauf, wie wir an die wirklich entscheidenden Stellschrauben beim Klimaschutz in der Stadt Solms herankommen.

  • Wie können wir die privaten Haushalte motivieren, die Energieeffizienz und den Energieverbrauch zu optimieren?
  • Wie können wir den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr spürbar begrenzen?
  • Wie bekommen wir Gewerbe und Wirtschaft mit ins Boot?

Das sind die großen und wirkungsvollen Bereiche, ausgewiesen im Energie- und Klimakonzept, die für eine wirkliche Klimakommune entscheidend sind.

Deshalb müssen sich nicht nur die Verwaltung und die städtischen Gremien Gedanken und Vorschläge machen, sondern wir müssen auch den Sachverstand und die Motivation der Solmser Bürgerinnen und Bürger mit einbinden. Nur so kann ein wirklicher Fortschritt bei der Klimaanpassung gelingen. Auch der Verweis auf die Gesetzgeber in Land und Bund entlässt uns nicht aus der Verpflichtung, unseren lokalen Beitrag zu leisten.
Ein Energie- und Klimabeirat leistet in einer Reihe von Kommunen gute Arbeit und könnte ein Ansatzpunkt in diese Richtung sein. Wir werden daher in dieser Sache für die nächste STVV einen Antrag einbringen, der dieses Ziel verfolgt und der den Aktionsplan ergänzen könnte.

Der vorgelegte Aktionsplan schließt mit einer Schlusserklärung ab. Dafür beantrage ich eine ergänzende Formulierung: "Die Stadt Solms möchte die generell beschriebenen Maßnahmen des Aktionsplanes umsetzen und sie nach Bedarf kontinuierlich ergänzen."

Abschließend gebe ich meiner Hoffnung Ausdruck, dass wir in diesen wichtigen, generationenübergreifenden Fragen gute gemeinsame Lösungen finden und schließe mit einem Satz der Umweltpsychologin Ellen Matthies:

»Wir müssen eine positive Vision wagen und uns am Wandel beteiligen, die Barrieren liegen nämlich nicht in den technischen Möglichkeiten, sondern in den Köpfen der Menschen.«

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Anmerkung: Beide beantragte Ergänzungen zum Beitrittsantrag der Stadt – auch die für die Antragstellung notwendige Lieferung von Kennzahlen – wurde von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt.

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